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Reaktion auf Schröders Regierungserklärung Marnette: Klare Aussagen haben gefehlt

Gemessen an den dramatischen Problemen unseres Landes und an den Ankündigungen, die eine sehr große Erwartungshaltung in der Bevölkerung und in der Wirtschaft ausgelöst haben, war die Regierungserklärung enttäuschend.
  • Werner Marnette (Vorstandsvorsitzender Norddeutsche Affinerie AG)

Vom Kanzler angesprochene Reformabsichten vor allem im Arbeits- und Sozialbereich sind durchaus positiv zu beurteilen; sie können die Situation verbessern, aber nicht grundlegend verändern. Bei der Frage nach den Reformen im Gesundheitswesen und im Rentensystem ist der Bundeskanzler viele Antworten schuldig geblieben. Ein umfassender Masterplan, der konkrete Meilensteine zum Turnaround hätte enthalten müssen, fehlt ganz. Das angekündigte Konjunkturprogramm wird dies nicht leisten können.

Des Kanzlers Bekenntnis, dass die Industrie das Fundament unserer Wirtschaft ist und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden muss, ist positiv zu bewerten. Leider fehlen klare Aussagen, dass belastende staatliche Eingriffe umfassend abgebaut werden müssen. Die deutsche energieintensive Industrie hat vergeblich auf das zugesagte Signal des Kanzlers gewartet, wie wettbewerbsgefährdende energiepolitische Fehlentwicklungen abgebaut werden. Dies hat fatale Auswirkungen auf unsere Industrie und auf die Beschäftigung.

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