Reaktion auf Terror in Paris Union fordert mehr Geld für Sicherheitsbehörden

Nach dem Anschlag in Paris fordert die Union eine weitere Aufstockung der Mittel für die deutschen Sicherheitsbehörden. Die Personalausstattung müsse der angespannten Sicherheitslage angepasst werden.
7 Kommentare
Beamte der Bundespolizei in einem ICE auf der Strecke Paris-Frankfurt. Quelle: dpa

Beamte der Bundespolizei in einem ICE auf der Strecke Paris-Frankfurt.

(Foto: dpa)

BerlinDie Union sieht sich durch den Anschlag in Paris in ihrer Forderung nach einer besseren Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden bestätigt. „Wir haben bereits im November durchgesetzt, dass die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz für 2015 deutlich mehr Mittel erhalten. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

Die Personalausstattung der Behörden sei seit Jahren nicht mehr erhöht und in einigen Bundesländern sogar gekürzt worden, die Anforderungen seien aber stark gestiegen. „Bislang haben das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundespolizei das zu kompensieren versucht, indem sie intern umgeschichtet haben. Die Sicherheitslage ist momentan auf vielen Gebieten so angespannt, dass das nicht mehr funktioniert“, sagte Schuster.

Die Grünen-Innexpertin Irene Mihalic zeigte sich offen für den Vorstoß. „Natürlich müssen unsere Sicherheitsbehörden vernünftig ausgestattet werden. Wir müssen aber gezielte Maßnahmen ergreifen und nicht mit der Gießkanne das Geld verteilen“, sagte sie. Bedarf sehe sie etwa bei der Bundespolizei. Mihalic wandte sich zugleich gegen Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen: „Bevor wir über weitere Verschärfungen sprechen, sollten wir erstmal die Mängel in der Umsetzung angehen“, sagte sie.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • tho
Startseite

7 Kommentare zu "Reaktion auf Terror in Paris: Union fordert mehr Geld für Sicherheitsbehörden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dann bitte auch konsequent anwenden:
    Mehr Geld für Sicherheitsbehörden (Ausweitung der Leistung?!) und im Gegenzug weniger Geld für Behörden welche ihrer Leistung nicht mehr gerecht werden.
    Die Politk sein ausdrücklich einbezogen.

  • Union fordert mehr Geld für Sicherheitsbehörden?
    Ist dies ein verfrühter Aprilschertz?
    Es gibt eine Aussage der FDJ-Kanzlerin, die BRD ist nur noch von Freunden umgeben???
    Und nun diese Aussage, warum fordert die CDU nicht zuerst eine Ursachenforschung zu diesem Thema?
    Warum muß jeder Flüchtling; Immigrant immer zuerst in das Natzi-Land BRD kommen?

    Man kann nur noch den Kopf schütteln, über so viel Inkompetenz der Politiker im Bundestag.
    Michel wach auf, und nehme dein Schicksal in die eigenen Hände, von den Politikmarionetten, hast du nichts mehr zu erwarten, außer das deine Grundrechte immer mehr eingeschränkt werden.

  • Das ist ja toll, wie die Union nun plötzlich anfängt hektisch mit den Flügeln zu schlagen und für die Bundespolizei mehr Personalmittel bereitstellen will. Wie sieht's mit den Länderpolizeien aus, Herr Schuster? Nehmen wir zum Beispiel Berlin. Da sind die Exekutivbehörden in den letzten 15 Jahren kaputt gespart worden, sollen aber trotzdem die stetig wachsende Zahl an bedeutsamen Anlässen bewältigen. Und Herr Henkel ist seit einigen Jahren Innensenator. Von Seiten der CDU-Berlin kommt aber auch nur "alternativloses Sparen". Das, was an der Basis an Nachwuchs ankommt ist der Tropfen auf dem heißen Stein. Spannend wird es, wenn die Pensionierungswelle der "fruchtbaren Jahrgänge" ab 2020 losgeht. Wie reagiert die CDU/SPD dann? Verlängerung der Dienstzeit bis zum 75. Lebensjahr wenn nicht genügend Nachwuchs eingestellt werden kann bzw. Bekämpfung der Schwerkriminalität mit dem Rollator? Quasi als Geheimwaffe der Deeskalation? Bis ein Polizist die Professionalität erlangt hat um in dem Gewerbe zu bestehen, vergehen incl. Ausbildung einige Jährchen, weil die Anforderungen in Sachen Recht, Technik, Dienstkunde im Vergleich vor 20 Jahren diametral gestiegen sind. Bin mal gespannt ob die Politik es schafft diese Personallücke ab 2020 bei den Polizeien zu schließen. Ich habe Zweifel.

  • Alles Gerede von der Union ist für die Katz, es zählen die Fakten!

    Die Fakten sind, dass ständig eingespart wird, vor allem bei der Polizei oder man schaue sich die Bundeswehr an.

    Unglaublich, aber eine schwarze Null die ist das Ziel!!!!

    Wann erfahren wir endlich wie das mit den Deutschen Syrienkämpfern ist!???? Wo sind die????? Was machen die??? Bei 500 bis fast 600 Menschen ist das eine mehr als berechtigte Frage!

    Wer soll die denn observieren????? Ach so, das geschieht wohl wie in Frankreich, da wurde auch beobachtet und dann so ein Schlag!

    Nein, hier sollte endlich aufgewacht werden!
    Einwanderung soll nach Deutschland nur nach bestimmten Regeln erfolgen und nicht nach Masse!

    Wer hier lebt soll sich dem anpassen was hier gelebt wird und nicht meinen wir müssen uns verändern!

    Übrigens habe ich gerade bei der tz-online gelesen, dass in Saudi Arabien am Freitag ein Mann 1.000 Peitschenhiebe bekommen soll, weil er einen Internetblog mit dem Namen "freie saudische Liberale" eingerichtet hat! Dazu kommen noch zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet fast 200TEU!!
    Da soll man glauben, dass es die islamischen Länder ehrlich meinen mit ihrem Bedauern????????????????



  • Union fordert mehr Geld für Sicherheitsbehörden


    -----------------------------------------------------

    SICHERHEITSKRÄFTE GEHÖREN IN GANZ EUROPA EINGESTELLT !

    Und nicht auf unfachmännische Security-Billig-Factory-Stufe

    sondern ECHTE POLIZISTEN !

    Wenn man in Deutschland sich wundern muss...

    wo man die Herkunft und Vergangenheit mancher Security-Kraft kennt...

    wie eine solche Person von fort an als Security angezogen und tätig ist ...ist zum Kopfschütteln !!!


    Während man an Deutsche Polizisten die Benzinkosten zu sparen abverlangt ?

    Also beim nächster Banküberfall kommt die Polizei zum Tatort mit dem Fahrrad...dann ist Benzin und Kilometer gespart an den Dienstfahrzeuge ???

    Dauert dann eine halbe Stunde länger bis man da ist.





  • Es geht weiter wie gewohnt, Schwachsinn im Stundentakt.

  • Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung

    Was die Union fordert ist Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung.
    Und schlimmer noch: Während sie Symptombekämpfung fordert, betreibt sie eigentlich eine Ursachenförderung, indem sie etwa durch ihre Asylpolitik allein 200 000 überwiegend islamische Asylbewerber ins Land lässt, den Bevölkerungsanteil der Muslime immer weiter erhöht -- und damit auch den Anteil, der Islamisten, Salafisten, Dschihadisten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%