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Reaktion auf Unionspläne Wirtschaftsforscher sehen höhere Mehrwertsteuer positiv

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Hamburgische Welt- Wirtschafts-Archiv (HWWA) haben die Pläne der Unionsparteien begrüßt, die Mehrwertsteuer im Falle einer Regierungsübernahme von 16 auf 18 Prozent anzuheben.

HB BERLIN. Dadurch werde "nicht automatisch alles teurer", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Die schwache Binnennachfrage mache "ein Abwälzen auf die Preise nicht ohne weiteres möglich". HWWA-Präsident Thomas Straubhaar sagte im Deutschlandradio Kultur, er rechne nicht mit einer Konsumzurückhaltung. Es sei nicht so, "dass die meisten Leute dann wirklich das Geld sparen können. Sie müssen es ausgeben."

Unterdessen hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) angekündigt, dass die Mehreinnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer auch in die Finanzierung der Gesundheitsprämie fließen sollen. Das Unions-Wahlprogramm sieht bisher lediglich vor, dass mit den Mehreinnahmen die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent finanziert werden soll.

Im Wahlprogramm wird eine pauschale Gesundheitsprämie zur Finanzierung der Krankenversicherung angekündigt, deren Arbeitgeberanteil festgeschrieben und damit von einem möglichen Kostenanstieg im Gesundheitswesen abgekoppelt wird. Wann die Einheitsprämie kommt, wird offen gelassen.

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