Reaktionen auf Armutsbericht „Steuerzahler bezahlen für Gier und Spekulation“

Trotz Deutschlandboom ist die Kluft zwischen Arm und Reich weiter gewachsen. Dass sich die Koalition trotz dieser ernüchternden Regierungsanalyse gegen Konsequenzen stemmt, sorgt für große Empörung.
Update: 06.03.2013 - 13:47 Uhr 46 Kommentare
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erhitzte schon früher die Gemüter, wie hier, bei einer Demonstration in Frankfurt am Main (Foto vom 05.11.11). Quelle: dapd

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erhitzte schon früher die Gemüter, wie hier, bei einer Demonstration in Frankfurt am Main (Foto vom 05.11.11).

(Foto: dapd)

BerlinDer umstrittene Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat eine Kontroverse über die stärkere Besteuerung großer Vermögen ausgelöst. Während die Union steuerrechtliche Konsequenzen ablehnt, fordert die Opposition eine höhere Reichensteuer und schärfere Regelungen bei der Unternehmensvergütung.

Zuvor hatte das Kabinett in Berlin den Bericht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verabschiedet. Daraus geht hervor, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst. Von Armut bedroht sind zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des gesamten Nettovermögens. Der Bericht der Bundesregierung ist sehr umstritten, weil mehrere Passagen auf Wunsch von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestrichen wurden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Kritische Anmerkungen seien durchaus in dem Bericht geblieben, sagte von der Leyen bei der Vorstellung des Textes in Berlin. Dies gelte etwa für die Feststellung, die Privatvermögen in Deutschland seien "sehr ungleich verteilt". Die Formulierung sei weiterhin in dem Bericht enthalten. "Es wird dünn bei der Frage, was ist herausgestrichen worden", sagte von der Leyen. "Die Themen sind drin und man kann sie nachlesen."

Auch über mögliche Schlussfolgerungen aus der Analyse wird gestritten. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, wies darauf hin, dass in den Gehaltsregionen, in denen sich Spitzenmanager bewegen, die Steuerlast inklusive Soli und Kirchensteuer bereits heute bei über 50 Prozent liege.  „Im Steuerrecht haben wir damit den vertretbaren Rahmen ausgeschöpft“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Alles, was jetzt noch draufgesattelt würde, könnte wie in Frankreich dazu führen, dass Unternehmer und Unternehmen abwandern und ihre Investitionen lieber im Ausland tätigen.“ Ein Ansatz außerhalb des Steuerrechts erscheine ihm daher sinnvoller.

In diese Richtung versteht Flosbach auch die Ankündigungen der EU-Kommission, was eine Begrenzung von Managergehältern angeht. „Wichtig ist, dass es Vergütungsstrukturen gibt, die Fehlanreize verhindern“, sagte er. Gleichwohl sollte aus seiner Sicht zunächst den Vorschlag der Kommission abgewartet werden. „Eine europäische Lösung ist in jedem Falle vorzugswürdig, da sich dann keine Wettbewerbsverzerrungen zu den Nachbarländern ergeben.“

Der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, warf der Bundesregierung sowohl beim Armuts- und Reichtumsbericht als auch bei den Managergehältern Handlungsunfähigkeit vor. Er kritisierte zudem, dass in dem Armutsbericht „die aussagekräftigen Passagen“ fehlten. Außerdem beklagte er, dass die Koalition bei den Managergehältern „alles beim Alten“ belassen wolle: „Großverdiener werden hofiert, alle anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen die Zeche von Gier und Spekulation“, sagte Sieling Handelsblatt Online.

Die Antworten der SPD lägen auf dem Tisch, fügte er hinzu: Nötig sei endlich eine Vermögensteuer, betonte Sieling. „Die Abgeltungsteuer muss erhöht werden, ebenso wie der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten.“

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46 Kommentare zu "Reaktionen auf Armutsbericht: „Steuerzahler bezahlen für Gier und Spekulation“"

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  • "Deutschland geht es so gut wie nie". Aha. Ich kann mir vorstellen, was Herr Rösler unter Deutschland versteht. Die Gesamtbevölkerung ganz sicher nicht nämlich. Der Mann ist entweder ein Blender, ein Betrüger oder ein skrupelloser Vollstrecker von Interessen der Hochfinanz. Oder eine Mischung aus allem.
    "Deutschland geht es so gut wie nie". Ich kann mir gut vorstellen, wie viele Menschen im Lande sich bei der Lektüre dieser Aussage VERHÖHNT vorkommen. Aber die zählen für Herrn Rösler offensichtlich nicht zu seinem Wunderland.

  • Hartz-IV-Einwanderer in unser Sozialsystem erhöhen die "Armenquote" und die Steuern sowie die Schlaglöcher; trotz immer höherer Steuereinnahmen verfallen unsere Städte, weil sie die Wohnkosten für den Hartz-IV-Ali und seinem unproduktiven Kopftuchmädchen zahlen müssen. 40 % aller Hartzler haben einen ausländischen Pass und beim Rest sind viele "Pass-Deutsche" dabei.
    SARRAZIN-REFORMEN JETZT!

  • Weil der Bericht gefälscht wurde, ist er überflüssig. Außerdem sind die Fakten längst bekannt. Fakt ist, dass die Schere zwischen arm und reich weiter offen geht, dass gesetzliche Renten seit über 10 Jahren definitiv und ungerecht nach Gutdünken gekürzt werden, dass das Arbeitnehmernetto seit Jahren die steigenden Kosten nicht mehr ausgleicht, dass Niedriglöhne und Zeitarbeit die betroffenen Bürger betrügen und unmündig machen und deren Renten für später ausradieren, etc. Jedoch sich die 1 % - Reichen weit über die Hälfte des Vermögens in unserem Land einsacken bei steigender Tendenz und weiteren Geschenken durch die Politik. Eine Schande für das reiche Deutschland. Ebenso eine Schande durch die betrügenden Politiker, denen der Bürgerwille abhanden gekommen ist. Warum also noch wählen? Für was und für wen? Um alle diesen Irrsinn weiter zu beschleunigen?

  • Es gibt sicherlich viele Gründe für die Unterscheidung -arm- und - reich -
    Sicher ist, dass der Steuerzahler ( Arbeiter / Unternehmer ) bis aufs Blut durch Steuern, Gebühren, Umlagen vom Staat abgezockt wird.
    Weniger Stuern würde mehr an Lohn bedeuten und billigere Lebenshaltungskosten nach sich ziehen.
    Auf diese Idee kommt keine der etablierten Parteien ( sie schmeißen unsere Steuergelder lieber in die EU, damit die anderen von uns gut leben können.)
    Es wird Zeit, dass eine Partei ( Alternative zur Wahl ) damit Schluß macht, und den Volkeswillen respektiert.

  • @muunoy Sie sagen es, Sie sagen es... Die alte Generation hat ihren Wohlstand in einer Zeit aufgebaut, in der Berufstätige bei weitem nicht die Belastungen mit Steuern und Umweltschikanen hatten wie heute, und zudem die Wirtschaft florierte. Diesen Wohlstand hat sie sich dann mit dem Renten- und Krankenkassensystem gesichert. Diejenigen, die jetzt noch etwas aufbauen wollen, werden ausgenommen wie Weihnachtsgänse, man läßt ihnen noch etwas für den Lebensunterhalt und zur Erhaltung der Arbeitskraft, aber nicht etwa echten "Profit", Gewinn, Vermögen - das wäre "unsozial".
    Die Sichtweise der deutsche Politik ist im Prinzip so: Erhält ein Arbeitnehmer sein Monatsgehalt bezahlt, dann gehört dieses Geld erstmal dem Kollektiv. Darüber, wie dieses verteilt wird, und wieviel der "Leistungsträger" davon behalten darf, wird demokratisch entschieden, wobei der Leistungsträger nicht besonders viel Stimmrecht hat.

    - Das ist die reale Situation heute. Sie ist traurig, und sie ist auffällig selten in den Medien vertreten. Hört man die Nachrichten, könnte man glauben, es gibt nur Superreiche Börsenspekulanten, Topmanager mit Millionengehältern, und Hartz IV Empfänger, und dazwischen nichts, niemanden der wirklich arbeitet. Verschwiegen wird auch, daß diese übermäßige Steuerbelastung sich extrem negativ auf die Arbeitsmoral und -motivation auswirkt. Schlaue Leute kennen die Laffer-Kurve und wissen daß letztendlich alles daran zugrunde gehen wird, weniger schlauer Leute werden Politiker wie Herr Schäuble, Herr Steinbrück usw.

  • HoffmannM
    die Grünen wollen den Sozialismus, sie lassen es ja immr mehr merken.
    Sie wollen im Grunde genommen das DDR-System, das wollten sie schon in den 80iger Jahren.
    In der DDR hatten doch auch einige Wenige alles oder zumidnest vieles und der Rest der Bevölkerung bekam nicht mal frisches Gemüse.
    Das ist dann der Wohlstand für alle
    Was glaubt Ihr denn warum die so nach den sozialistischen KITAS schreien? Da werden die Kinder dann gleich auf Linie gebracht und finden die Welt in Ordnung und die Eltern die es noch anders kennen, haben nichts mehr zu sagen und müssen och aufpassen, dass ihre Kinder sie nicht verpfeifen
    Wann kapiert eigentlich unsere Presse mal, dass die Grünen eine hochgefährliche Bande ist und eine große Gefahr für unsre Demokratie?

  • Nicht der Unterschied zwischen " arm " und " reich " nimmt zu, sondern der zwischen clever, intelligent und dumm.

    Und die müssen halt sehen, wie sie zu recht kommen. So einfach ist das !

  • Von Armut bedroht sind zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger.
    ------------------
    und eine ganze Menge ist schon arm, die hat man in diesem Bericht wohl vergessen
    Wer 900 oder 1000 € Rente erhält, obwohl er ein Leben lang Vollzeit tätig war, Beiträge gezahlt hat, ist auch arm. Denn niemand kann davon richtig leben.
    Seit der Rot-Grünen Koaltion von Schröder ist unser Land aus dem Ruder gelaufen. Es begann die Umverteilung von unten nach oben und das hat nichts mit Neid zu tun.
    Wer hat denn den Spitzensteuersatz gesenkt? Wer hat Verkauf von Firmenvermögen steuerfrei gestellt?
    Wer hat dafür gesorgt, dass aus einstigen Sozialwohnungen nun unbezahlbare geworden sind, weil HedgeFonds diese aufgekauft haben usw. usw.?
    Es kotzt mich mittlerweile an, dass vor allem diese deutschfeindlichn Grünen die all das angerichtet haben, jetzt so tun als seien sie kleine Friedensengel und dann mal wieder meinen, schon bei 70.000 € oder o ähnlich sei jemand reich
    Diese Göring-Eckardt war eine ganz harte Verfechterin der Agenda 2010, heute kreischt sie ihren Sozialismus in die Gegend

  • nun hat man aber den Armutsbericht DER BESTEN BUNDESREGIERUNG
    alle Zeiten "entschaerft" oder besser gefaelscht. Der saudumme Waehler muss ja nicht alles wissen.

    Okay, wir haben Wahljahr und werden noch oefters getaeuscht, vielleicht ueberlegt der Eine oder Andere
    Waehler wie mabEn sich entscheiden soll im September.

  • usafan
    sehr fut dargelegt

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