Reaktionen auf das Integrationsgesetz „Anreize wirken besser als Sanktionen“
Die Kurse mit Sprach- und Kulturunterricht sollen zu einem Eckpfeiler der Integration in Deutschland werden.
Berlin Arbeitsmarktexperten halten eine Integrationspolitik nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“, wie sie die Spitzen der schwarz-roten Koalition nun in Eckpunkten formuliert haben, für richtig. An einigen Stellen ist das Konzept aber aus ihrer Sicht nicht schlüssig, etwa bei der geplanten Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen. „Unsere empirischen Befunde sprechen dafür, dass die Motivation der Flüchtlinge, die deutsche Sprache zu erlernen, außergewöhnlich hoch ist“, sagte Herbert Brücker, Migrationsexperte beim Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Handelsblatt.
Es fehle aber noch an ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kursangebot. Brücker hält es deshalb für sinnvoll, das Gesetz durch einen Rechtsanspruch auf Sprach- und Integrationskurse zu ergänzen. Auch sollten diese möglichst arbeitsnah gestaltet, mit berufsvorbereitenden Maßnahmen und Praktika kombiniert und auch berufsbegleitend angeboten werden.
Die Eckpunkte für das Integrationsgesetz waren ein Ergebnis der siebenstündigen Verhandlungen der Partei- und Fraktionsspitzen in der Nacht zu Donnerstag. So plant die Regierung etwa, auch anerkannten Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht zu verwehren, wenn sie nicht hinreichende Anstrengungen zur Integration nachweisen, etwa zum Erwerb der deutschen Sprache. Vereinbart wurden auch Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber, um deren Verteilung besser zu steuern und Ghettobildungen vorzubeugen.
Auf der anderen Seite will Schwarz-Rot die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen erleichtern und ihre Integration stärker fördert. Auszubildende sollen ein Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung sowie nach einem erfolgreichen Abschluss auch für Arbeitsplatzsuche und weitere Beschäftigung erhalten. Für drei Jahre soll bei Asylbewerbern und Geduldeten die sogenannte Vorrangprüfung entfallen, bei der geprüft wird, ob ein einheimischer Arbeitnehmer für den Job zur Verfügung steht. Zudem will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber schaffen.
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Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, dass die Bundesregierung nun Sanktionen für Asylbewerber einführen will, die sich Integrationsangeboten verweigern – so wie das bei anerkannten Asylberechtigen im Hartz-IV-System schon möglich sei, sagte IAB-Experte Brücker. Bedeutung und Wirksamkeit von Sanktionen würden aber überschätzt, weil die meisten Flüchtlinge motiviert seien und positive Anreize viel besser wirkten als Strafmaßnahmen. Die Regierung sollte deshalb lieber darüber nachdenken, gut integrierten Flüchtlingen vorzeitig ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einzuräumen.
