Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.
Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.
Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.
Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.
Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.
Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.
„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.
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Während der Steinzeitmensch in Höhlen lebte und
sich am von ihm ausgeklügeltem Feuer wärmte,
wird den Hausbesitzern,eine Wärmedämmung
aufoktrojiert..Das bringt wieder Gelder in leere
Kassen.(so wie man sich grad den Radfahrer per Bußgeldkatalog vorknöpft,der zum Erhalt der Umwelt,
noch den größten Beitrag leistet)
Das ausgerechnet SPD und Grüne sich des Vorschlags verweigern,Profiteure an den horrenden Kosten
zu beteiligen,sich die Wirtschaft quer stellt,
verwundert mich nicht..Hatten doch gerade die Grünen,
mit ihrem 30 Jahre währendem Slogan"
Atomkraft nein Danke"
nie einen Plan in der Schublade für dessen Umsetzung.
War die Wählertäuschung um des Machterhalts willen,schlechthin.Mehr als Dosenpfand kam in dreißig
Jahren,nicht zustande.
Die Atomkraft ist der wahre "Test" all derjenigen Politiker die "vorgeben" mit CO2-Vermeidung das Klima schützen zu wollen. Indem unsere Parteien dies ablehnen, haben sie sich als reine Öko-Ideologen "geoutet" - es geht nicht um das Klima, es ging ihnen nie um das Klima, es geht um eine Ideologie die bewusst Mangel und Knappheit haben will und (kapitalistischen) Wohlstand vernichten will. Früher nannte man diese Leute Kommunisten, heute sind es die Ökos.
(...)
Weder Atomstrom wegen des eneormen Risikos und des Endlagerproblems, noch fossile Energien, wegen der CO²-Problematik, sind langfristig eine Lösung.
Stromspeicher gibt es bereits: Akkumulatoren, Pumpspeicherkraftwerke, Strom zu Wasserstoff, Druckluftspeicher.
Die Wikungsgrade sind bis jetzt bei der Wasserstoffproduktion mittels Elektrolyse noch sehr gering, was sich wohl noch verbessern wird. Man ist da bereits auf dem richtigen Weg. Eswird sogar darüber nachgedacht, den Wasserstoff mit CO² anzureichern, um das dadurch entstehende Methan in unser Erdgasnetz einspeisen zu können. Der Speicher dürfte dann ausreichen um Solar- und Windstromflauten überbrücken zu können.
Ich würde mir wünschen undere Bevölkerung würde mit etwas mehr Begeisterung an die Sache herangehen und nicht von vornherein alles verteufeln und miesmachen.
Eine Energiewende hin zu sauberem und umweltfreundlichem Strom ist absolut erstrebenswert und existentiell wichtig!!
Vor allem für die kommenden Generationen!
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
Dieser unsägliche deutsche Alleinweg mit allen erdenklichen nur negativen Kosequenzen für verbraucher und (energienutzende) Wirtschaft kotzt mich seit den Nach-Fukushima-Tagen nur noch an. Eine Lösung auf die dsie meisten vernünftig denkenden Nationen nach wie vor kommen aber in diesem grüngeistig-verdummten Staat leider tabuisiert ist, ist einzig: PRO ATOMSTROM!!! Auch und gerade wegen des ebenso unendlich diskutierten aber genau so ungelösten Klimawandels!
Daß die Stunde der Wahrheit bei der Energie(W)ende kommen muß war absolut klar.Altmaier kann das jetzt ausbaden.Man gönnt ihm das aber gern.Das Konzept ist in sich unschlüssig ,man kann mit einem Angebot ,daß sich nicht speichern läßt und sporadisch anfällt keinen kontinuierlichen Bedarf erfüllen.Das sollten eigentlich auch IQ-ler mit unter 70 begreifen.
Daß ein Gut,das ich mit dem 5-10 fachen Marktpreis vergüte nur zu einem gewaltigen Defizit beim Anbieter und zu dessen Pleite führen muß,versteht jeder Volksschüler.Das Problem haben unsere schlauen Volkszertreter dadurch gelöst,daß sie dem Abnehmer die Mehrkosten über "Abgaben" (daß moderne Wort für Steuern) wieder aufgebürdet haben ,so als ob er den überteuerten Strom freiwillig eingekauft hätte.
Da das Problem des fehlenden Stromspeichers auf unbestimmte Zeit weder lösbar noch bezahlbar ist,muß die "Energie(W)ende " in ihren Anfängen stecken bleiben.Das war allen Beteiligten von Anfang an klar,da unsere Volkszertreter zwar ihre Dissertationen plagieren haben lassen,aber doch zumindest über das Wissen eines Volksschülers verfügen ,das völlig ausreicht um die Unmöglichkeit des Unterfangens erkennen zu können.
Sogenannte Maßnahmen um das Problem angeblich zu lösen - wie z.B. Stromautobahnen ,werden nur zusätzliche Kosten verursachen.Nur gigantische Speicher -mit ebenso gigantischen Kosten- können die Probleme lösen.Was aber mit Sicherheit dazu führt,daß sich der Strompreis nochmals verdoppelt.Der Finanzminister verdient übrigens über die Mehrwertsteuer famos mit.
Die Energie(W)ende erinnert sehr stark an Schildas Honoratioren ,die ein Rathaus ohne Fenster bauten und dann das Licht in Säcken in das Haus trugen.Nicht umsonst liegt Schilda in Deutschland !
Das ist sicher nicht notwendig,die kommen von allein.
Wer sind denn Ihre "Anlagenbetreiber"?
Abgesehen von Freiflächenanlagen sind das Hausbesitzer wie du und ich, also durchaus auch Menschen der unteren Einkommensklassen, welche grundsätzlich von der guten Sache überzeugt sind und durch den Vergütungsanreiz investiert haben! Ich kann Sie aber beruhigen: Reich wird man dabei nicht!
Was die Beteiligung an der Umlage angeht, so zahlen auch die Anlagenbetreiber selbstverständlich die Umlage mit!
Es sei denn es handelt sich um 2023 Betriebe im internationalen Wettbewerb, wie etwa Betriebe der Kartoffelverarbeitung oder diverse Strassenbahnen! So die Ansicht unserer weisen Volksvertreter!
Gesetzlich garantiert?
Da sieht man mal wieder auf was man sich bei unseren Politikdarstellern verlassen kann. Auf rein garnichts!
20 Jahre lang sollte die EEG-Vergütung gezahlt werden.
So steht es im EEG-Gesetz!
Die Menschen, welche bereits z.B.in eine Photovoltaik-Anlage investiert hatten, taten dies auch wegen dieser Anschubfinanzierung. Was hier gefordert wird ist glatter Betrug!
Ursprünglich waren es einmal 50 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde. Das war 2001! Seitdem ist die Vergütung für Neuinstallationen immer wieder degressiv angepasst worden. Bis heute, aufgrund der Kostensenkung der Anlagen, nur noch zwischen 11 und 17 Cent gezahlt werden!
Warum in aller Welt behält man dieses Prinzip nicht bei, wo es doch offensichtlich zu einem wünschenswert enormen Zuwachs geführt hat und in vielen anderen Ländern bereits kopiert wird?
Was die Bezahlbarkeit der Umlage angeht, so sollte man die vielen Ausnahmen die die CDU/CSU/FDP-Regierung geschaffen hat grundsätzlich überarbeiten. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein Frittenbudenbetreiber oder ein öffentlicher Nahverkehrsbetrieb davon provitiert, dass er keine Umlage bezahlt!
Die stehen ja wohl nicht im internationalen Wettbewerb!
Die Regierung sollte, anstatt dem Bürger, welcher letzendlich die Energiewende umsetzt, einen sogenannten "Soli" aufzudrücken, besser einkommensschwache Haushalte unterstützen.
Oder besser noch: Die elenden Hartz4-Gesetze abschaffen, welche zu sozialen Ungerechtigkeiten und Niedriglöhnen geführt haben!! Dann können die Menschen auch wieder ihre Stromrechnungen bezahlen!
Eine Schande ist das alles!
Ich stimme voll zu, nur nicht in dem Punkt, daß neue AKW "staatlich" sein müssen. Was der Staat zustandebringt, das haben wir ja inzwischen zur Genüge gesehen! Der kann nur behindern, besteuern, reglementieren und verbieten!
Neue AKW würden von ganz alleine entstehen, wenn man die Verbote, Steuern und völlig überzogenen Sicherheitsvorkehrungen abschaffen würde. (Fukushima-AKW-Opfer: 0, Fukushima-Erdbeben-Opfer: 15000). Dazu benötigt es auch keine Subventionen. Die bestehenden deutschen AKW hatten - völlig entgegen der Phantasie von Greenpece - keinen Pfennig Subventionen erhalten!
Wieso ist Strom zu teuer?
In den letzten 10 Jahren hat sich mein Bezugspreis von 16 auf 24 Cent erhöht also 50%.
Gas hingegen von 3,5 auf 6,5 Cent (85%),
Diesel von 80 Cent auf 150 Cent (87%)
Die Pizza beim Italiener von 5 Euro auf 10 Euro (100%) usw.
Die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung für Altanlagen kippen zu wollen ist dummdreist.
Neue PV Anlagen baut sowieso keiner mehr. Der Markt in Deutschland ist tot.
Vielleicht sollte man den Biogasanlagen mal vorschreiben, dass sie nur Mist statt Lebensmittel verstromen dürfen.
Das wäre doch mal ein gescheiter Ansatz Ressourcen zu sparen.