Reaktionen auf EEG-Vorstoß Proteststurm gegen Strompreis-Bremser Altmaier

Peter Altmaier stößt mit seinem Vorschlag zur Begrenzung der Stromkosten auf massiven Widerstand. Nicht nur die politische Konkurrenz macht gegen den Umweltminister mobil, auch die Wirtschaft läuft Sturm.
Update: 28.01.2013 - 15:55 Uhr 38 Kommentare
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Quelle: dapd

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).

(Foto: dapd)

BerlinAls hätte er den Proteststurm kommen sehen: Bundesumweltminister Peter Altmaier teilte am Montagmorgen der Öffentlichkeit mit, wie er sich eine Begrenzung der Strompreise vorstellt. Ohne sich vorab mit irgendwem darüber abgestimmt zu haben. Anscheinend war ihm das Thema zu brisant, um etwaige Durchstechereien zu riskieren. Bewusst ließ er daher auch seinen ewigen Gegenspieler im Bundeskabinett, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), völlig im Ungewissen über das, wozu er unter der Überschrift „Energiewende“ die Hauptstadtpresse eingeladen hatte.

Er habe sein Konzept einer, wie er sagte, „Strompreis-Sicherung“ seit Oktober letzten Jahres mit einem „engen Kreis loyaler Mitarbeiter“ erarbeitet. Zu Rösler habe er zwar ein gutes Verhältnis. „Er ist aber nicht mein Mitarbeiter“, sagte Altmaier.

Röslers Sprecher wurde auf dem kalten Fuß erwischt, als er in der Regierungspressekonferenz nach den Altmaier-Plänen gefragt wurde. Über die Vorschläge sei das Wirtschaftsministerium erst am Montagmorgen informiert worden, sagte der Sprecher. Am frühen Nachmittag lobte Rösler die Vorschläge schließlich als „absolut richtig“. Es handele sich um einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, sagte er. „Weitere müssen folgen.“ Man dürfe sich nicht mit Zwischenschritten aufhalten. Notwendig sei der große Wurf zu einer grundlegenden Reform der Förderung erneuerbarer Energien. Hier reiche es nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen.

Andere waren da schon schneller mit ihrem Urteil. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich zufrieden darüber, dass jetzt auch der Bundesumweltminister Handlungsbedarf sehe und die EEG-Umlage deckeln wolle. Die FDP werde ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen, fügte er hinzu. „Es wird höchste Zeit, dass wir die Profiteure des geltenden Systems an den horrenden Kosten beteiligen“, betonte der FDP-Politiker. SPD und Grüne lehnten den Altmaier-Vorstoß dagegen rundweg ab. Auch die Wirtschaft stellt sich quer.

Dabei geht es darum, insbesondere die Verbraucher vor unkalkulierbaren Kostenrisiken zu schützen. Zur Begrenzung der Stromkosten soll die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Der CDU-Politiker sagte dazu, inzwischen sei die Belastungsgrenze der Verbraucher erreicht. Deshalb sollte die Umweltabgabe bis 2014 auf dem Stand von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bleiben.

Anschließend könne die Umlage jährlich um maximal 2,5 Prozent steigen. Für einen Vier-Personen-Haushalt beträgt die Ökostrom-Umlage bereits jetzt durchschnittlich 185 Euro im Jahr. Zu Jahresbeginn war sie um 50 Prozent gestiegen. Altmaier betonte, die Verbraucher erhielten mit der neuen Regelung die Gewissheit, dass sie nicht unzumutbar belastet würden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, hält es zwar grundsätzlich für richtig, dass der Minister trotz Wahljahr den drastisch steigenden Strompreisen mit Notmaßnahmen den Kampf ansage. "Allerdings dürfen wir nicht die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen gefährden", sagte Driftmann. Die Strompreise seien für diese Unternehmen im internationalen Vergleich bereits heute sehr hoch. "Werden die bisher bestehenden Vergünstigungen wie jetzt vorgeschlagen zurück gefahren, erhöht das den Strompreis für die energieintensive Industrie auf einen Schlag um etwa 10 Prozent." Um kurzfristig etwas gegen die steigenden Strompreise zu tun, schlägt Driftmann daher die Senkung der Stromsteuer vor. "Sie ist unbürokratisch und würde Wirtschaft wie Verbraucher direkt entlasten", sagte er.

Harsche Kritik an Altmaier äußerte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil. Er sprach von Schnellschüssen, die nicht das leisteten, was notwendig sei. Altmaier wolle lediglich den Eindruck vortäuschen, er sei handlungsfähig in der Energiepolitik, sagte Heil. Hätte er es ernst gemeint, hätte er seinen Vorstoß mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Außerdem wäre er dann auf die Bundesländer und die Opposition zugegangen.

Grüne: Altmaier sorgt für "maximale Verunsicherung"
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38 Kommentare zu "Reaktionen auf EEG-Vorstoß: Proteststurm gegen Strompreis-Bremser Altmaier"

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  • Während der Steinzeitmensch in Höhlen lebte und
    sich am von ihm ausgeklügeltem Feuer wärmte,
    wird den Hausbesitzern,eine Wärmedämmung
    aufoktrojiert..Das bringt wieder Gelder in leere
    Kassen.(so wie man sich grad den Radfahrer per Bußgeldkatalog vorknöpft,der zum Erhalt der Umwelt,
    noch den größten Beitrag leistet)
    Das ausgerechnet SPD und Grüne sich des Vorschlags verweigern,Profiteure an den horrenden Kosten
    zu beteiligen,sich die Wirtschaft quer stellt,
    verwundert mich nicht..Hatten doch gerade die Grünen,
    mit ihrem 30 Jahre währendem Slogan"
    Atomkraft nein Danke"
    nie einen Plan in der Schublade für dessen Umsetzung.
    War die Wählertäuschung um des Machterhalts willen,schlechthin.Mehr als Dosenpfand kam in dreißig
    Jahren,nicht zustande.

  • Die Atomkraft ist der wahre "Test" all derjenigen Politiker die "vorgeben" mit CO2-Vermeidung das Klima schützen zu wollen. Indem unsere Parteien dies ablehnen, haben sie sich als reine Öko-Ideologen "geoutet" - es geht nicht um das Klima, es ging ihnen nie um das Klima, es geht um eine Ideologie die bewusst Mangel und Knappheit haben will und (kapitalistischen) Wohlstand vernichten will. Früher nannte man diese Leute Kommunisten, heute sind es die Ökos.

  • (...)

    Weder Atomstrom wegen des eneormen Risikos und des Endlagerproblems, noch fossile Energien, wegen der CO²-Problematik, sind langfristig eine Lösung.
    Stromspeicher gibt es bereits: Akkumulatoren, Pumpspeicherkraftwerke, Strom zu Wasserstoff, Druckluftspeicher.
    Die Wikungsgrade sind bis jetzt bei der Wasserstoffproduktion mittels Elektrolyse noch sehr gering, was sich wohl noch verbessern wird. Man ist da bereits auf dem richtigen Weg. Eswird sogar darüber nachgedacht, den Wasserstoff mit CO² anzureichern, um das dadurch entstehende Methan in unser Erdgasnetz einspeisen zu können. Der Speicher dürfte dann ausreichen um Solar- und Windstromflauten überbrücken zu können.
    Ich würde mir wünschen undere Bevölkerung würde mit etwas mehr Begeisterung an die Sache herangehen und nicht von vornherein alles verteufeln und miesmachen.

    Eine Energiewende hin zu sauberem und umweltfreundlichem Strom ist absolut erstrebenswert und existentiell wichtig!!
    Vor allem für die kommenden Generationen!

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Dieser unsägliche deutsche Alleinweg mit allen erdenklichen nur negativen Kosequenzen für verbraucher und (energienutzende) Wirtschaft kotzt mich seit den Nach-Fukushima-Tagen nur noch an. Eine Lösung auf die dsie meisten vernünftig denkenden Nationen nach wie vor kommen aber in diesem grüngeistig-verdummten Staat leider tabuisiert ist, ist einzig: PRO ATOMSTROM!!! Auch und gerade wegen des ebenso unendlich diskutierten aber genau so ungelösten Klimawandels!

  • Daß die Stunde der Wahrheit bei der Energie(W)ende kommen muß war absolut klar.Altmaier kann das jetzt ausbaden.Man gönnt ihm das aber gern.Das Konzept ist in sich unschlüssig ,man kann mit einem Angebot ,daß sich nicht speichern läßt und sporadisch anfällt keinen kontinuierlichen Bedarf erfüllen.Das sollten eigentlich auch IQ-ler mit unter 70 begreifen.
    Daß ein Gut,das ich mit dem 5-10 fachen Marktpreis vergüte nur zu einem gewaltigen Defizit beim Anbieter und zu dessen Pleite führen muß,versteht jeder Volksschüler.Das Problem haben unsere schlauen Volkszertreter dadurch gelöst,daß sie dem Abnehmer die Mehrkosten über "Abgaben" (daß moderne Wort für Steuern) wieder aufgebürdet haben ,so als ob er den überteuerten Strom freiwillig eingekauft hätte.
    Da das Problem des fehlenden Stromspeichers auf unbestimmte Zeit weder lösbar noch bezahlbar ist,muß die "Energie(W)ende " in ihren Anfängen stecken bleiben.Das war allen Beteiligten von Anfang an klar,da unsere Volkszertreter zwar ihre Dissertationen plagieren haben lassen,aber doch zumindest über das Wissen eines Volksschülers verfügen ,das völlig ausreicht um die Unmöglichkeit des Unterfangens erkennen zu können.
    Sogenannte Maßnahmen um das Problem angeblich zu lösen - wie z.B. Stromautobahnen ,werden nur zusätzliche Kosten verursachen.Nur gigantische Speicher -mit ebenso gigantischen Kosten- können die Probleme lösen.Was aber mit Sicherheit dazu führt,daß sich der Strompreis nochmals verdoppelt.Der Finanzminister verdient übrigens über die Mehrwertsteuer famos mit.
    Die Energie(W)ende erinnert sehr stark an Schildas Honoratioren ,die ein Rathaus ohne Fenster bauten und dann das Licht in Säcken in das Haus trugen.Nicht umsonst liegt Schilda in Deutschland !

  • Das ist sicher nicht notwendig,die kommen von allein.

  • Wer sind denn Ihre "Anlagenbetreiber"?
    Abgesehen von Freiflächenanlagen sind das Hausbesitzer wie du und ich, also durchaus auch Menschen der unteren Einkommensklassen, welche grundsätzlich von der guten Sache überzeugt sind und durch den Vergütungsanreiz investiert haben! Ich kann Sie aber beruhigen: Reich wird man dabei nicht!
    Was die Beteiligung an der Umlage angeht, so zahlen auch die Anlagenbetreiber selbstverständlich die Umlage mit!
    Es sei denn es handelt sich um 2023 Betriebe im internationalen Wettbewerb, wie etwa Betriebe der Kartoffelverarbeitung oder diverse Strassenbahnen! So die Ansicht unserer weisen Volksvertreter!

  • Gesetzlich garantiert?
    Da sieht man mal wieder auf was man sich bei unseren Politikdarstellern verlassen kann. Auf rein garnichts!

    20 Jahre lang sollte die EEG-Vergütung gezahlt werden.
    So steht es im EEG-Gesetz!
    Die Menschen, welche bereits z.B.in eine Photovoltaik-Anlage investiert hatten, taten dies auch wegen dieser Anschubfinanzierung. Was hier gefordert wird ist glatter Betrug!
    Ursprünglich waren es einmal 50 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde. Das war 2001! Seitdem ist die Vergütung für Neuinstallationen immer wieder degressiv angepasst worden. Bis heute, aufgrund der Kostensenkung der Anlagen, nur noch zwischen 11 und 17 Cent gezahlt werden!
    Warum in aller Welt behält man dieses Prinzip nicht bei, wo es doch offensichtlich zu einem wünschenswert enormen Zuwachs geführt hat und in vielen anderen Ländern bereits kopiert wird?
    Was die Bezahlbarkeit der Umlage angeht, so sollte man die vielen Ausnahmen die die CDU/CSU/FDP-Regierung geschaffen hat grundsätzlich überarbeiten. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein Frittenbudenbetreiber oder ein öffentlicher Nahverkehrsbetrieb davon provitiert, dass er keine Umlage bezahlt!
    Die stehen ja wohl nicht im internationalen Wettbewerb!

    Die Regierung sollte, anstatt dem Bürger, welcher letzendlich die Energiewende umsetzt, einen sogenannten "Soli" aufzudrücken, besser einkommensschwache Haushalte unterstützen.

    Oder besser noch: Die elenden Hartz4-Gesetze abschaffen, welche zu sozialen Ungerechtigkeiten und Niedriglöhnen geführt haben!! Dann können die Menschen auch wieder ihre Stromrechnungen bezahlen!

    Eine Schande ist das alles!

  • Ich stimme voll zu, nur nicht in dem Punkt, daß neue AKW "staatlich" sein müssen. Was der Staat zustandebringt, das haben wir ja inzwischen zur Genüge gesehen! Der kann nur behindern, besteuern, reglementieren und verbieten!

    Neue AKW würden von ganz alleine entstehen, wenn man die Verbote, Steuern und völlig überzogenen Sicherheitsvorkehrungen abschaffen würde. (Fukushima-AKW-Opfer: 0, Fukushima-Erdbeben-Opfer: 15000). Dazu benötigt es auch keine Subventionen. Die bestehenden deutschen AKW hatten - völlig entgegen der Phantasie von Greenpece - keinen Pfennig Subventionen erhalten!

  • Wieso ist Strom zu teuer?
    In den letzten 10 Jahren hat sich mein Bezugspreis von 16 auf 24 Cent erhöht also 50%.
    Gas hingegen von 3,5 auf 6,5 Cent (85%),
    Diesel von 80 Cent auf 150 Cent (87%)
    Die Pizza beim Italiener von 5 Euro auf 10 Euro (100%) usw.

    Die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung für Altanlagen kippen zu wollen ist dummdreist.
    Neue PV Anlagen baut sowieso keiner mehr. Der Markt in Deutschland ist tot.
    Vielleicht sollte man den Biogasanlagen mal vorschreiben, dass sie nur Mist statt Lebensmittel verstromen dürfen.
    Das wäre doch mal ein gescheiter Ansatz Ressourcen zu sparen.

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