Reaktionen auf Gewalt in Chemnitz „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Merkel“

Angela Merkel hat die Vorfälle in Chemnitz scharf kritisiert. Doch der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin als Mitschuldige.
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Seehofer – „Vorfälle in Chemnitz sind in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel“

DüsseldorfWolfgang Kubickis Vorwurf gegenüber Angela Merkel wiegt schwer: Der stellvertretende FDP-Chef ist der Meinung, dass die Kanzlerin eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz trägt: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte er am Dienstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz war am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Als Tatverdächtige gelten ein Syrer und ein Iraker. Nach dem Vorfall am Sonntag zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen manche ausländische Passanten attackierten. Am Montagabend folgten weitere Proteste rechter und linker Demonstranten, bei denen etwa 20 Menschen verletzt wurden. Weitere Aufmärsche sind angekündigt worden.

Merkel äußerte sich an diesem Dienstag besorgt über die Geschehnisse. „Es darf auf keinem Platz und in keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen“, sagte sie. „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer bat Sachsens Polizei nach längerem Schweigen nun an diesem Dienstag Hilfe an.

Mitverantwortlich für die Gewalttat ist Merkel nach Ansicht von Kubicki wegen ihrer Flüchtlingspolitik und weil es ihr und ihren Vorgängern seit der Wiedervereinigung nicht gelungen sei, die in Ostdeutschland lebenden Menschen zu integrieren und ihnen Wertschätzung zu demonstrieren. „Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles, was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, wird auf einmal Flüchtlingen gewährt?“

Die Grünen warfen der sächsischen Landesregierung und Horst Seehofers Innenministerium Versagen vor. Linken-Chefin Katja Kipping hielt der Union vor, die Gefahr einer gewaltbereiten rechten Szene zu leugnen. „Die jahrzehntelange Regierung der CDU Sachsen ist geprägt von Verharmlosung der rechten Gefahr und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements“, schrieb sie auf Twitter.

Auch Österreichs Kanzler verurteilte die Vorfälle in Chemnitz. „Ich bin erschrocken über die neonazistischen Ausschreitungen in #Chemnitz. Vorfälle wie diese sind aufs Schärfste zu verurteilen!“, twitterte Sebastian Kurz am Montag. Kevin Kühnert, der Bundesvorsitzende der Jusos, konterte dessen Tweet mit offener Kritik an Kurz’ Regierung: „Wenn Sie die Leute um sich herum meinen: Das ist nicht #Chemnitz. Das ist ihr #Kabinett.“

Seit Dezember vergangenen Jahres bilden die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) eine rechtskonservative Regierung in Österreich. Sie steht für einen EU-kritischen Kurs und will den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa verhindern.

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3 Kommentare zu "Reaktionen auf Gewalt in Chemnitz: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Merkel“"

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  • Ich habe noch kein Wort der Trauer über 1 Toten + 2 Schwerverletzte von Regierungsseite gehört?
    Ich habe noch kein Wort der Verurteilung der Tat von Regierungsseite gehört? Sind Messer Teil der neuen öffentlichen Auseinandersetzung/ Kultur? Waren da nicht auch in Cottbus ähnliche Vorgänge (mit Messer) am Laufen? Welche Rolle spielten unsere Medien danach? Kann mich nicht erinnern dass das Benutzen von Messern in den Artikeln verurteilt wurde? Der Schwerpunkt lag, wie jetzt, auf der Verurteilung der Unruhen.
    Unsere Hr. Steinmeier+Merkel haben jetzt nichts anderes zu tun als die Ausschreitungen zu verurteilen? Da muß ich nicht erst den Polizeibericht abwarten um den Umgang von Waffen im öffentlichen Raum zu verurteilen. Armut! ist das Einzige was mir dazu einfällt wenn man täglich Öl (in Form von Aktionismus) ins Feuer kippt und glaubt jetzt Feuerwehr zu spielen. Ich bin Fassungslos über die zur Schau getragene Empörung unserer Elite in Verbindung mit den dtsch. Medien.


  • Ich bin enttäuscht, Herr Kubicki, ich hätte Differenzierteres von Ihnen erwartet.
    „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“.
    Das ist Unsinn.
    Frau Merkel hatte an die Bürger und die Verwaltung einen Appell gerichtet.
    Und postwendend las ich in einem Forum (FAZnet?): „Ja wollen wir das denn schaffen?“
    Ich war entsetzt!
    Eine solche Verweigerungshaltung fiel ja 2015 nicht vom Himmel, die war schon vorher da.
    Die Wurzel für die Ausschreitungen liegen eben nicht im „Wir schaffen das“, die Wurzeln gehen tiefer. Jahrzehntelang haben wir das doch gehört: Da waren die „Kanaken“, da waren (in den Neuen Bundesländern) die „Fidschis“.
    Überheblichkeit und Ressentiments, das alles schlummerte und manifestierte sich dann später und jetzt.
    „Wie sollen sich Menschen fühlen, die GLAUBEN, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, wird auf einmal Flüchtlingen gewährt?“
    Ein solcher Satz von Ihnen, Herrn Kubicki, irritiert in höchstem Maße; er ist geradezu Pegida-esk.

    Diese Menschen GLAUBEN etwas, aber es ist nicht die Wahrheit. Und dieser irrige Glaube wurde von interessierter Seite gerne befördert. Und dieser Glaube soll jetzt ein Maßstab sein, eine Entschuldigung, zumindest eine Erklärung?
    Diesem Irrglauben hat man zu wenig gegengesteuert, und insbesondere wurde die Flüchtlingspolitik nicht mal in Ansätzen erklärt. Das ist das Problem; Politik bzw. politische Entscheidungen sind immer erklärungsbedürftig.
    Mitverantwortlich für die Gewalttat sei nach Ihrer Ansicht die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und weil es ihr und ihren Vorgängern seit der Wiedervereinigung nicht gelungen sei, die in Ostdeutschland lebenden Menschen zu integrieren und ihnen Wertschätzung zu demonstrieren.
    An Letzterem (mangelnde Wertschätzung als Fehler) ist was Wahres dran. Trifft aber Frau Merkel nicht so sehr, aus naheliegenden Gründen.
    Und "Chemnitz" ist eine Folge mangelnder Wertschätzung?
    Das ist in höchstem Maße albern.

  • Ursachenforschung war noch nie die Stärke der Deutschen. Immerhin attestiert Herr Kubicki der Kanzlerin „eine Mitschuld“ ... aber erst nach Chemnitz. War das bis jetzt nur „aussitzen“ oder wird in diesem Land nicht oft genug gewählt?

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