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Reaktionen auf Gewalt in Chemnitz Ökonomen warnen vor zunehmender Aggression gegen Zuwanderer

Führende Politiker äußern sich bestürzt über die ausländerfeindlichen Übergriffe in Sachsen. Ökonomen warnen vor den Folgen für die Wirtschaft.
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Bei neuen Ausschreitungen in Chemnitz am Montag wurden mindestens sechs Menschen verletzt. Quelle: dpa
Demonstranten der rechten Szene in Chemnitz

Bei neuen Ausschreitungen in Chemnitz am Montag wurden mindestens sechs Menschen verletzt.

(Foto: dpa)

BerlinAm Tag danach sind nur wenige Menschen am Karl-Marx-Platz in Chemnitz unterwegs, die Spuren der Krawallnacht kaum noch zu erkennen. Doch aus der Erinnerung lassen sich die Geschehnisse des 27. August 2018 nicht tilgen. Die Bilder sind um die Welt gegangen. Eine Meute, die sich im Stadtzentrum sammelt, dann grölend durch die Straßen zieht und Ausländer und Linke attackiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bestürzt über die Gewaltexzesse: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Sie fügte hinzu: „Es darf auf keinem Platz und keiner Strae zu solchen Ausschreitungen kommen.“

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer meldete sich zu Wort. Für sein anfängliches Schweigen hatte er viel Kritik einstecken müssen. Am Dienstag sagte er: Die Betroffenheit der Chemnitzer nach der tödlichen Messerattacke sei verständlich. „Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt“, betonte der CSU-Chef. „Hierfür darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben.“

Am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz war am Wochenende ein 35-Jähriger bei einer Messerstecherei getötet worden. Als Tatverdächtige gelten ein Syrer und ein Iraker. Am Sonntag zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige ausländische Passanten attackierten. Am Montagabend wurden bei neuen Protesten nach Angaben der Polizei 20 Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten.

Justizministerin Katarina Barley warnte nach den Vorfällen in Chemnitz vor der Entstehung rechtsfreier Räume. „Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass Recht auch durchgesetzt wird“, sagte sie dem Handelsblatt. „Es darf nicht der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist.“

Barley sieht im konkreten Fall die sächsischen Behörden in der Pflicht. „Straftaten müssen konsequent verfolgt werden“, betonte die SPD-Politikerin. „Wer Menschen bedroht, angreift und gegen Minderheiten hetzt, muss unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Barley. „Jagdszenen und Selbstjustiz darf es in Deutschland nie wieder geben.“

Ökonomen sind besorgt

Auch führende Ökonomen zeigen sich besorgt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor den Folgen einer zunehmenden Aggression gegen Zuwanderer. „Ereignisse wie in Chemnitz werden die wirtschaftliche und soziale Polarisierung in Deutschland weiter verstärken“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Nicht nur Ausländer, sondern auch eine große Mehrheit der Deutschen will nicht in Städten und Regionen leben, in denen Menschen Selbstjustiz betreiben und Fremdenhass vorherrscht.“

Es sei daher „höchste Zeit“, dass die Politik in den betroffenen Regionen Farbe bekenne und sich klar für Zuwanderung, Toleranz und Vielfalt ausspreche. „Nur so kann der Teufelskreis durchbrochen werden, bei dem vor allem schwache Regionen in Ostdeutschland immer weiter abgehängt werden – wirtschaftlich, sozial und auch politisch.“

Auch der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Oliver Holtemöller, warnte vor den wirtschaftlichen Folgen. „Die öffentliche Ordnung ist ein wichtiger Faktor für wirtschaftlichen Wohlstand“, sagte Holtemöller. Dazu gehörten „verlässliche“ rechtsstaatliche Strukturen und das Gewaltmonopol des Staates. „Die aktuellen Ereignisse in Chemnitz könnten durchaus auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt negativ beeinflussen“, so Holtemöller.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), mahnte hingegen, keine überzogenen Schlussfolgerungen aus den Ereignissen zu ziehen. „Niemand sollte aus der schnellen Empörung heraus über einem ganzen Bundesland und seinen Bürgern den Stab brechen“, sagte Hirte.

Sachsen verdient Unterstützung

„Der Freistaat Sachsen und alle, die sich dort für Recht, Ordnung und Offenheit einsetzen, haben unsere Unterstützung verdient und nicht unsere Belehrungen.“ Gleichwohl dürfe eine Tat wie in Chemnitz nicht dazu führen, dass ein Mob versucht, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen.

Innenminister Seehofer hat den sächsischen Behörden die Unterstützung der Bundespolizei angeboten. „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung“, betonte er. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versicherte, dass sein Land handlungsfähig sei. Trotz der scheinbar ruhigen Lage am Dienstag: Die Sicherheitsbehörden stellen sich auf weitere Proteste in Chemnitz ein.

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