Reaktionen auf Heye-Äußerungen „Da ist es schick, Rassist zu sein“

Ein Sturm der Entrüstung ist über den früheren Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hereingebrochen. Brandenburgs Politiker übten massive Kritik, nachdem er ausländische WM-Touristen vor Besuchen in dem Bundesland gewarnt hatte. Heye zog daraufhin seine Bemerkung zurück. Doch das Thema sorgt weiter für Wirbel.
Neonazis bei einer Kundgebung in Dresden: Übergriffe auf Ausländer sorgen für Aufregung vor der WM. Foto: dpa

Neonazis bei einer Kundgebung in Dresden: Übergriffe auf Ausländer sorgen für Aufregung vor der WM. Foto: dpa

HB BERLIN. Die drastische Warnung von Ex-Regierungssprecher Uwe Karsten Heye vor rechtsextremen Schlägern in Ostdeutschland ist auf ein überwiegend negatives Echo gestoßen. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass die von Heye beschriebene Gefahr für Farbige in bestimmten Regionen durchaus Realität sei. Heyes Berliner Verein „Gesicht zeigen!“ betonte: „Wir wissen aus unserer täglichen Arbeit, dass dunkelhäutige Menschen aus Angst vor Übergriffen bestimmte Regionen meiden - in ganz Deutschland.“

Wenige Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland hatte Heye am Mittwoch gesagt: „Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen.“

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der „Berliner Zeitung“, Brandenburg habe zwar ein besonderes Problem mit rechtsextremistischer Gewalt. „Aber an vielen Orten wehren sich die Bürger auch dagegen.“ Dieses Engagement müsse man stärken und nicht konterkarieren.

Die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz (Grüne) und Hüseyin-Kenan Aydin (Linksfraktion) warnten vor Panikmache. Damit werde fremdenfeindlichen Bestrebungen Vorschub geleistet. „Das ist ja, was die wollen, dass die Ausländer zu Hause bleiben und gar nicht herkommen“, sagte Deligöz der „Berliner Zeitung“.

Mit Blick auf die Fußball-WM erklärte die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses des Bundestages, Marlene Mortler, Heye habe ein Eigentor geschossen, indem er „Deutschland als ausländerfeindliches Land „empfiehlt““. Die CSU-Politikerin: „Gastfreundschaft und Herzlichkeit werden die Besucher während der WM beeindrucken, dessen bin ich mir sicher.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der „Märkischen Oderzeitung“, von einem ehemaligen Regierungssprecher hätte er ein größeres Differenzierungs-Vermögen erwartet. Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte in der „Netzeitung“, natürlich dürfe man „Extremismus oder Fremdenfeindlichkeit nicht bagatellisieren. Man darf aber auch nicht weite Teile der neuen Bundesländer oder des Landes Brandenburg unter Generalverdacht stellen und sie zumindest mittelbar zu so genannten No-Go-Areas erklären.“ Bosbach warnte: „Es wäre fatal, wenn sich auf Grund solcher Äußerungen Menschen dazu entschließen würden, nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft zu kommen.“

Dagegen verteidigte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, die Äußerungen Heyes. „Die Realität ist, dass sich Schulklassen mit vielen Migrantenkindern fragen, ob es sicher ist, nach Brandenburg oder Mecklenburg- Vorpommern zum Zelten zu fahren“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Es gebe Gegenden, „wo es schick ist, Rassist zu sein. Dagegen muss etwas unternommen werden.“

Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die nach einem in Brandenburg ermordeten Angolaner benannt ist und Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützt, hält Heyes Warnung keineswegs für überzogen. Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane sagte Handelsblatt.com: „Ich würde dem zustimmen. Nicht nur in Brandenburg, sondern im Prinzip in allen neuen Bundesländern gibt es eine rechtsextreme Bedrohungslage. Solche Gefahren bestehen auch im Westen - aber nur im Osten findet man eine Stimmungslage und Gleichgültigkeit, die Rechtsextremen zugute kommt.“

Der Berliner Politologe Yonas Endrias, Mitglied im Afrika-Rat und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, erklärte. „Keiner von uns Schwarzen würde mit seiner Familie einen Ausflug nach Brandenburg machen“, sagte er der „Neuen Presse“. „In Westdeutschland gibt es auch Rassismus, aber als Schwarzer in einem ostdeutschen Ort angegriffen zu werden ist viel wahrscheinlicher.“

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