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Zuwanderungsgesetz

Die Bundesminister präsentieren die Grundzüge des Konzepts.

(Foto: dpa)

Reaktionen auf Kompromiss „Die Groko-Einigung ist zu wenig, leider!“ – Opposition kritisiert Zuwanderungsgesetz

Union und SPD haben sich auf die Grundzüge für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Der Opposition geht das Konzept nicht weit genug.
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Düsseldorf Am Tag des Durchbruchs macht sich in der Großen Koalition ein Gefühl breit, das bei den streitenden Regierungsparteien zuletzt selten zu besichtigen war: Zufriedenheit „Heute ist für mich ein schöner Tag: Ich nehme an der Kabinettsitzung teil, auf der die Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz beschlossen werden. #hurra“, twitterte Peter Tauber am Dienstagmorgen.

Der Parlamentarische Staatssekretär der CDU ist in seiner Partei seit längerem vehementer Fürsprecher einer gesetzlichen Regelung für Einwanderung.

Auch bei Sozialdemokraten ist Erleichterung zu beobachten. „Die Hartnäckigkeit zahlt sich aus“, twitterte SPD-Vizechefin Natascha Kohnen. Ihre Partei drängt schon seit Jahren auf ein Einwanderungsgesetz, scheiterte damit aber lange am Widerstand der Union.

Damit soll es jetzt vorbei sein. Die Regierungsparteien verhandelten bis tief in die Nacht, am frühen Morgen verkündeten drei müde Fraktionschefs schließlich die Einigung.

Anschließend verabschiedete das Kabinett die Eckpunkte für das so genannte Fachkräftezuwanderungsgesetz. Am späten Vormittag präsentierten Arbeitsminister Hubertus Heil, Innenminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier schließlich das Konzept in der Bundespressekonferenz.

So einträchtig die Koalition, so mäßig fallen die Reaktionen der Opposition aus. FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogel kritisierte: „Wir bräuchten einen großen Wurf: Ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer.“ Stattdessen verzettele sich die Regierung im Klein-Klein. „Die Groko-Einigung ist zu wenig, leider!“, twitterte er.

Unzufrieden ist auch Alexander Gauland. Die SPD habe sich wieder einmal gegen Innenminister Horst Seehofer durchgesetzt, monierte der AfD-Fraktionschef. „Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, werden damit massiv ausgebaut. Illegale Einwanderer dürfen für immer bei uns bleiben, sobald sie unsere Grenze überschritten haben.“ Gauland forderte Länder und Gemeinden auf, den Spurwechsel „mit allen Mitteln“ zu verhindern.

Auch von den Grünen kommt Kritik. Das Konzept der Koalition für ein Zuwanderungsgesetz setze „kein klares Zeichen für den Spurwechsel“, twitterte Filiz Polat, Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Migration und Integration ihrer Partei. Damit gebe es „weiterhin Unsicherheit bei Betrieben und geduldeten Flüchtlingen“.

Lob gab es derweil von Winfried Kretschmann. Der Grünen-Ministerpräsident in Baden-Württemberg bewertete den Kompromiss zur Zuwanderung sehr positiv. „Damit sind wir jetzt wirklich offiziell ein Einwanderungsland“, sagte Kretschmann. Deutschland müsse sich im globalen Wettbewerb um beste Arbeitskräfte noch mehr anstrengen.

Dass endlich zwischen dem Flüchtlingsregime und der Einwanderungspolitik „sortiert“ werde, sei die erste Voraussetzung, dass Humanität und Ordnung wirklich zum Maßstab würden. Das sei auch eine Chance, dass in Europa zwischen Asyl und Einwanderung unterschieden werde.

„Das sind sehr gute Nachrichten aus Berlin!“

Im Ziel ist das Einwanderungsgesetz ohnehin längst noch nicht. Am Tag der Einigung, das wird auch bei der Präsentation der drei Minister deutlich, sind noch nicht alle Details geklärt. Klärungsbedarf gibt es offenbar noch bei dem von der SPD geforderten so genannten Spurwechsel. Demnach sollen auch abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber einen „verlässlichen“ Aufenthaltsstatus erhalten – wenn sie arbeiten.

Josip Juratovic, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, twitterte nach der Einigung: „Wir können die Zuwanderung von Fachkräften endlich steuern. Und diejenigen, die arbeiten und gut integriert sind, bekommen die Möglichkeit zu bleiben.“

SPD-Vize Kohnen erklärte dazu: „Ob man das nun Spurwechsel nennt oder nicht: Wichtig ist, dass wir nicht mehr die Falschen wegschicken.“ Seehofer erklärte dazu auf der Pressekonferenz: „Am Grundsatz der Trennung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration halten wir fest.“

Serap Güler, CDU-Politikerin und Staatssekretärin für Integration in NRW, ist im Hinblick auf die Einigung in Berlin trotzdem zufrieden. „Auch wenn über die Details noch zu sprechen sein wird: Das sind sehr gute Nachrichten aus Berlin!“

Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Einwanderungsgesetz

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