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Reaktionen Chef der Wirtschaftsweisen „positiv überrascht“ – Zweifel an Mehrwertsteuersenkung

Mit neuen Konjunkturhilfen stemmt sich die Große Koalition gegen die Coronakrise. So bewerten Ökonomen das Programm der Bundesregierung.
04.06.2020 Update: 04.06.2020 - 09:31 Uhr 3 Kommentare
Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Quelle: dpa
Kräne in Dresden

Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln.

(Foto: dpa)

Berlin Die Große Koalition will Deutschland mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket für die Jahre 2020 und 2021 aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit holen. Es sieht unter anderem eine zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Kommunen und Firmen vor. So reagieren Ökonomen auf das Programm:

Lars Feld, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen: Der Ökonom zeigte sich „positiv überrascht“ von dem Konjunkturpaket. „Sonst ist es ja häufig so, dass die Politik die liebgewonnenen, aber problematischen Vorschläge beider Seiten realisiert“, sagte er dem Handelsblatt. „Die Union wollte eine Autoprämie auch für Verbrenner, die SPD nicht. Die SPD wollte die Übernahme der kommunalen Altschulden, die Union nicht. Jetzt wird beides nicht umgesetzt und das ist gut so“, betonte er.

Die steuerlichen Verbesserungen für die Unternehmen wie die Ausweitung des Verlustrücktrags und schnellere Abschreibungen beurteilt er ebenfalls positiv. Zweifel hegt Feld aber an der Mehrwertsteuersenkung. „Die temporäre Mehrwertsteuersenkung kann ihre Wirkung für die Konsumenten nur entfalten, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird“, sagte er.

Ob sie dies wirklich tun werden, sei unklar. „Dahingehend ist die empirische Literatur nicht eindeutig“, so Feld. Den Impuls für mehr Konsum hält er generell begrenzt. „Der Konsum wird durch die Kaufzurückhaltung der Konsumenten beschränkt“, sagte er. Die Ursache dafür sei mehr die Angst um den Arbeitsplatz, und weniger das aktuelle Einkommen.

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    Carsten Brzeski, ING-Chefvolkswirt: „Ich denke, dass mehr kaum geht. Es ist natürlich ein Sammelsurium an Maßnahmen, aber die Filetstücke sind natürlich die Mehrwertsteuer-Senkung und die 50 Milliarden Investitionen, inklusive E-Auto-Kaufprämie. Interessant war auch, dass noch mal Überbrückungshilfen kommen.

    Das setzt also alles an den richtigen Stellen an: Nachfrage stärken, zukunftsorientierte Investitionen stärken und weiterhin versuchen, den kurzfristigen Schaden abzufedern. Wir sind mittlerweile bei knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Konjunkturmaßnahmen. Davon hätte man vor ein paar Monaten nicht träumen können.“

    Ifo-Präsident Clemens Fuest: „Die Umsatzsteuersenkung hat mich überrascht, weil es nicht so im Fokus stand. Es ist eine Maßnahme, mit der man kurzfristig den Umsatz ankurbeln kann. Das Ganze wirkt in dem Zeitraum danach natürlich nicht mehr. Man hat also das Problem wenn es ausläuft, im Jahr 2021, dass der Konsum dann abbricht. Man verlässt sich also darauf, dass die Wirtschaft bis dahin soweit erholt ist, dass es dann nicht so schlimm ist. Das Konjunkturpaket ist sicherlich in der Lage, die Rezession zu dämpfen, abschaffen kann man sie natürlich nicht.

    Das ganze wird der Bevölkerung sicherlich auch Mut machen und den Unternehmen und die Stimmung ein bisschen verbessern. Die Krise selbst ist doch so massiv, dass man sie damit nicht so leicht aus der Welt schaffen kann. Die Krise ist noch lange nicht überwunden. Sehr viel wird davon abhängen, ob wir eine zweite Welle der Infektionen bekommen. Das wäre ganz schlecht. Ich fürchte wir sind in einer Krise, die längere Zeit anhält - sicherlich bis weit ins nächste Jahr.“

    „Besser als gedacht“

    Jörg Kramer, Commerzbank-Chefvolkswirt: „Das Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro ist besser als gedacht. So führt die überraschend beschlossene befristete Senkung der Mehrwertsteuer zum Vorziehen von Konsum und hilft allen und nicht nur einzelnen Branchen. Hilfreich ist auch die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge. Mindestens so wichtig für die Erholung der Konjunktur sind aber die Beschlüsse zur Öffnung der Wirtschaft und der Mitte März beschlossene Schutzschild für die Unternehmen.“

    Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank: „Das Paket wird die Konjunktur stützen zu einer Zeit, in der es wirklich nötig ist. Über den reinen Inhalt hinaus zeigt es, dass die Regierung trotz vieler interner Diskussionen handlungsfähig ist. Das allein kann das Vertrauen in die Zukunft etwas stärken. Für Unternehmen ist besonders wichtig, dass die Koalition die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent deckeln möchte. Lohnnebenkosten sind ein wichtiger Faktor für Standort- und Investitionsentscheidungen von Unternehmen.“

    Mehr: Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket steht: Mehrwertsteuer wird gesenkt, Bonus für Familien.

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    3 Kommentare zu "Reaktionen: Chef der Wirtschaftsweisen „positiv überrascht“ – Zweifel an Mehrwertsteuersenkung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Mehrwertsteuer ist in der Tat ein Experiment. Da aber der Verbraucher gewohnt Bruttopreise sieht, zumindest beim alltäglichen Konsum, werden die Händler die 3% einsacken. Und beim Autokauf - ob Verbrenner oder Stromer - , Möbelkauf etc wirds in den Rabattorgien irgendwie verrechnet. Und ob der Verbraucher in Konsumrausch gerät, nur weils erhofft vielleicht gefühlt 3% billiger wäre?
      Aber auch interessant zu sehen, ob dann auch eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21% - nach der Wahl! - ansteht. Technisch ist der Test dann schon mal erfolgt.

    • Hier bietet sich den deutschen Ökonomen eine fast einmalige Gelegenheit, in Echtzeit die vielfältigen Wirkungen einer Umsatz-/Mehrwertsteuersenkung zu studieren und zu verifizieren.
      Insbesondere die Institute der Wirtschaftsweisen sollten hierbei aktiv sein, um zukünftiges Achselzucken bei diesem Thema zu vermeiden.

    • ...ich denke auch, das ist besser gelaufen als erwartet!

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