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Reaktionen „Das war eine Zitterpartie, natürlich. Aber wir können einiges ab“

Für FDP und AfD war es eine Zitterpartie, die Grünen sehen sich als Anker, die SPD fühlt sich in ihrer Regierungsarbeit bestätigt – und die CDU versteht das Wahlergebnis als Weckruf.
24.02.2020 Update: 24.02.2020 - 07:46 Uhr Kommentieren
FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein freut sich mit Parteifreunden auf der Wahlparty der FDP, nachdem die erste Prognose ihre Partei mit mehr als 5% in der Bürgerschaft sieht. Quelle: dpa
Bürgerschaftswahl Hamburg – FDP

FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein freut sich mit Parteifreunden auf der Wahlparty der FDP, nachdem die erste Prognose ihre Partei mit mehr als 5% in der Bürgerschaft sieht.

(Foto: dpa)

Hamburg SPD und Grüne haben in Hamburg einen klaren Wahlsieg eingefahren. Bei der Bürgerschaftswahl in dem Stadtstaat landete die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher am Sonntag weit vor dem grünen Regierungspartner. Nach vereinfachter Auszählung kam die SPD auf 39 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 24,2 Prozent.

Trotz Verlusten setzte sich die SPD damit vom jahrelangen Negativtrend der Partei im Bund ab. Die CDU rutschte mit 11,2 Prozent auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit knapp 70 Jahren. AfD und FDP bleiben mit 5,3 und 5,0 Prozent wohl ganz knapp in der Bürgerschaft – letztendliche Klarheit gibt es jedoch erst am Montagabend.

Die wahrscheinlichste Regierungsvariante ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte bereits an, zuerst mit den Grünen zu sondieren. „Allerdings gibt es offensichtlich auch andere Mehrheiten, und deswegen werden wir jetzt in den nächsten Tagen sehen, welche Gespräche wir führen“, sagte Tschentscher.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist überzeugt, dass die SPD mit einer Politik wie in Hamburg auch anderswo wieder erfolgreich sein kann. „Das ist ein großartiger Erfolg für Peter Tschentscher und die Hamburger SPD. Er zeigt: Gute und verlässliche Regierungsarbeit zahlt sich aus“, sagte Schwesig der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

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    Die SPD habe in Hamburg gleichermaßen auf wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung gesetzt und mit Peter Tschentscher einen überzeugenden Spitzenkandidaten gehabt. „Das ist der Weg, mit dem die SPD erfolgreich sein kann“, sagte Schwesig.

    Grünen Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sprach von einem klaren Wählerauftrag, Rot-Grün fortzuführen – „mit deutlich starken Grünen“. „Zwei Drittel sind zufrieden gewesen mit Rot-Grün“, sagte die 42-Jährige. Die Grünen hatten allerdings lange gehofft, selbst stärkste Kraft zu werden und Fegebank zur Regierungschefin zu machen.

    Die Grünen wollen Stabilitätsanker für die Gesellschaft sein. „Die Grünen sind in diesen Zeiten für viele Menschen der Anker: Wir geben Mut, Halt und Zukunft“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Das haben wir in Hamburg gezeigt und das zeigen wir bundesweit“, betonte sie. Sie sehe es als Aufgabe der Grünen, „den Menschen wieder Orientierung zu bieten und so das Vertrauen in die Politik zu stärken“, sagte Göring-Eckardt. „Auch im Bund haben wir den Anspruch, Politik für die gesamte Gesellschaft zu machen“, so die Grünen-Politikerin. „Der sensationelle Erfolg in Hamburg gibt Rückenwind für starken Klimaschutz im ganzen Land.“

    SPD gewinnt Hamburg-Wahl – Grüne auf Platz zwei

    Neben Rot-Grün wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich. „Wir stehen bereit zu Gesprächen“, sagte zwar CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg.

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach allerdings von einem bitteren Tag. „Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte, auf ihre Pläne für Hamburg hinweisen konnte“, sagte er mit Blick auf die dortige Regierungskrise.

    Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnete die Wahlniederlage der CDU als schweren Schlag. „Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade um viel geht“, sagte Spahn. „Das ist Hamburg, das ist Thüringen, das sind die Umfragewerte, das ist die Lage der Bundespartei.“

    FDP-Chef Christian Lindner war ebenfalls unzufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Grund dafür sei vor allem das Debakel in Thüringen, wenngleich Hamburg schon immer ein schwieriges Pflaster für die Liberalen gewesen sei. Trotzdem zeigte sich die FDP erleichtert, möglicherweise knapp in die Bürgerschaft eingezogen zu sein. „Das war eine Zitterpartie, natürlich. Aber wir können einiges ab. Wir sind Optimisten. Es liegt in unserer DNA. Wir haben es geschafft“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein.

    Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Nicola Beer nahm von Treuenfels-Frowein in Schutz. Thüringen sei für die Spitzenkandidatin eine Belastung gewesen, sagte sie gegenüber dem Deutschlandfunk.

    Ob die FDP aber tatsächlich in die Bürgerschaft einzieht, ist derweil nicht sicher. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. „Auffällig ist das auf jeden Fall“, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf am späten Sonntagabend. „Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben.“

    AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann beklagte eine „maximale Ausgrenzungskampagne“. Er zeigte sich jedoch ebenfalls erleichtert über den knappen Wiedereinzug. „Knapp drin ist in diesem Fall ein großer Erfolg, weil wir uns den Kampagnen des gesamten politischen Establishments dieser Stadt Hamburg ausgesetzt gesehen haben“, sagte Nockemann. Im Wahlkampf habe es „unselige rhetorische Überspitzungen“ seitens der anderen Parteien gegenüber der AfD gegeben.

    Die Hamburger Linken sehen sich trotz der Zugewinne weiter klar in der Opposition. Die Linke wolle eine starke Kraft aus der Opposition heraus bleiben, sagte Linken Spitzenkandidatin Cansu Özdemir. Die Linken bekamen nach vereinfachter Auszählung 9,1 Prozent der Stimmen – leicht besser als bei der Wahl 2015, als die Partei auf 8,5 Prozent gekommen war. „Das ist ein tolles Ergebnis“, sagte Özdemir.

    Mehr: Am Sonntag haben die Hamburger eine neue Bürgerschaft gewählt. Während die SPD stärkste Kraft wird, haben es AfD und FDP nur knapp über fünf Prozent geschafft. Die Entwicklungen im Newsblog.

    • dpa
    • jti
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