Reaktionen „Klar, wir haben uns mehr erhofft“ – So äußern sich Spitzenpolitiker zu den Ergebnissen
Die Grünen zeigten sich angesichts nur leichter Gewinne in Sachsen-Anhalt enttäuscht.
Düsseldorf Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Die AfD landet mit großem Abstand auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft ist die Linkspartei, die allerdings einen Stimmenverlust hinnehmen muss, ebenso wie die SPD, die auf dem vierten Platz landet.
Grüne und FDP konkurrieren noch um den fünften Platz. Während sich die Ökopartei ein besseres Ergebnis erhofft hatte, können sich die Liberalen über den Wiedereinzug in den Landtag freuen. Die Reaktionen der Parteien:
CDU
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sieht bei seiner Partei den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Das Ergebnis sei „sehr, sehr erfreulich“, sagte Schulze in der ARD. Der 41-Jährige bedankte sich bei den Wählern, die der CDU einen „klaren Regierungsauftrag erteilt haben“, wie Schulze sagte.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte zum Erfolg seiner Partei in der ARD: „Natürlich bringt uns das auch Rückenwind für Berlin.“ Er ergänzte: „Jetzt haben wir gewonnen. Deswegen ist es auch ein Sieg von Armin Laschet.“ Brinkhaus fügte hinzu, die Landtagswahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter einem Bundesvorsitzenden Laschet „regierungsfähig“ sei.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich hochzufrieden. „Es ist tatsächlich ein sensationell gutes Ergebnis“, sagte Ziemiak im ZDF. Es handele sich um einen persönlichen Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff, aber auch um einen Sieg des ganzen Teams der CDU in Sachsen-Anhalt. „Ein starker Kandidat, ein klares Profil der Mitte und Geschlossenheit, das war ausschlaggebend. Sachsen-Anhalt bleibt stabil, und die CDU hat diese Wahl deutlich gewonnen. Heute ist ein guter Tag.“
Der CDU-Generalsekretär ist vom Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt begeistert.
Als erste Bundesminister beglückwünschten Jens Spahn und Julia Klöckner Spitzenkandidat Haseloff zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. „Gerade in schweren Zeiten ist und bleibt die Union für die Bürger ein Garant für gutes Regieren“, schrieb Gesundheitsminister Spahn auf Twitter. Landwirtschaftsministerin Klöckner zeigte sich erfreut, „dass die Befürchtungen, die AfD könnte an erster Stelle liegen, zum Glück nicht eingetreten sind“.
AfD
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner beklagte Anfeindungen gegenüber seiner Partei. „Fünf Jahre Hetze gegen die AfD zahlen sich natürlich auch bei so einem Minustrend aus“, sagte Kirchner in Magdeburg. Er meine damit unter anderem die Medien und die Kirchen, so Kirchner. Allerdings sei er mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden.
Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach am Sonntag in der ARD von einem „sehr guten Ergebnis“. An die Adresse der Union sagte er: „Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.“
Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte zuvor gesagt, das Ergebnis sei „insgesamt gut und respektabel“. Aus seiner Sicht wäre aber „mit einem stärker in die Mitte zielenden, weniger allein auf Protest setzenden Wahlkampf auch ein noch deutlich stärkeres Ergebnis möglich gewesen“. Auf diese Einschätzung angesprochen, sagte Chrupalla, dies sei „eine Einzelmeinung eines Mitglieds unserer Partei“.
Linke
Die Linke hat nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch in Sachsen-Anhalt Stimmen eingebüßt, weil Wähler mit einer Stimme für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. „Es gibt ja sehr viele Wähler, die von der Linken eher zur CDU gegangen sind, weil sie gesagt haben: Dann will ich doch lieber die CDU als stärkste Partei“, sagte Bartsch im ZDF.
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihr Lager vor einer die Wähler belehrenden Politik gewarnt. „SPD und Linke hatten zusammen mal über 50 Prozent in Sachsen-Anhalt. Jetzt sind es noch nicht mal mehr 20“, sagte die frühere Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sie sprach von einer Riesenfehlentwicklung.
„Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass das Label Links für viele (...) nicht mehr für das Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit steht, sondern eher für Selbstgerechtigkeit“, sagte sie. „Das heißt für ein bestimmtes gut situiertes akademisches Großstadtmilieu, das Debatten führt, die an der Lebensrealität, an den Problemen der Menschen vorbeigehen, und das diese Menschen auch noch irgendwie versucht zu belehren, wie sie zu reden haben, wie sie zu denken haben, wie sie zu leben haben. Und das ist eben eine ganz fatale Entwicklung.“
SPD
Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Andreas Schmidt forderte die CDU auf, bei ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD zu bleiben. Die CDU müsse das Versprechen einlösen, „nichts gemeinsam mit der AfD zu machen“, sagte er dem MDR. Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wollte Schmidt nicht ausschließen. „Wenn wir zu Sondierungen eingeladen werden, werden wir auch hingehen“, sagte er.
Die Bundes-SPD gratulierte CDU-Ministerpräsident Haseloff zum deutlichen Wahlsieg. Es sei gut und richtig gewesen, dass Haseloff im Wahlkampf eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen habe, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in Berlin. „Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Aussage von Reiner Haseloff auch in die Tat umgesetzt wird.“
Er erwarte auch von der Bundes-CDU nun eine klare Aussage, dass es in Magdeburg eine demokratische Regierung geben müsse. Die demokratischen Parteien hätten die Wahl gewonnen, das sei ein wichtiges Signal.
Seine Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich unzufrieden mit dem Abschneiden. „Was das Ergebnis anbelangt, gibt es gar kein Drumherumreden: Da können wir nicht zufrieden sein“, sagte Esken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Wahlkampfmöglichkeiten seien eine mögliche Erklärung für das schlechte Wahlergebnis. „Es war schwierig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagte Esken.
Zudem habe es vor der Wahl eine starke Polarisierung gegeben. Zuvor hatte sie bereits die Debatte über die AfD für das schlechte Abschneiden ihrer Partei verantwortlich gemacht. Die SPD haben einen „thematischen Wahlkampf“ mit Themen wie Arbeit, Wohnen, Bildung und Gesundheit geführt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe sehr gute Zustimmungswerte, weil er für die Programmatik der SPD stehe.
Die SPD habe einen „thematischen Wahlkampf“.
Grüne
Die Grünen zeigten sich angesichts nur leichter Gewinne in Sachsen-Anhalt enttäuscht. „Klar, wir haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl“, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Sonntag. Dort haben die Grünen nach ersten Prognosen zwar leicht zugelegt, sie liegen aber unter ihren Umfragewerten.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach in der ARD von einem ordentlichen Ergebnis. Der Osten sei für die Grünen aber ganz anders als der Bund. „Natürlich ist das kein einfaches Pflaster.“
Baerbock ergänzte, die Ausgangslage bei der Bundestagswahl Ende September werde eine ganz andere sein. „Am 26. September ist alles drin.“ Am kommenden Wochenende stellt sich das Spitzenduo der Grünen zunächst dem Votum des Parteitags. Dabei wird auch über das Wahlprogramm gestritten. In Umfragen für den Bund sind die Grünen derzeit meistens zweitstärkste politische Kraft hinter der CDU.
Baerbock sagte, die Grünen seien in Sachsen-Anhalt ein verlässlicher Partner gewesen. Viele Wähler hätten sich aber für CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff entschieden, um einen noch stärkeren Einfluss rechtsextremer Kräfte zu verhindern. Haseloff müsse nun eine Koalition bilden und zu Gesprächen einladen, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in der ARD. „Wir sind zu Gesprächen bereit.“
Ihr Co-Vorsitzende Habeck bewertete das Ergebnis als „gut“. Er sagte jedoch auch, dass das Ergebnis nicht auf die anstehende Bundestagswahl übertragbar sei. Es sei „nicht außergewöhnlich“, dass andere Parteien auf den letzten Metern zugunsten der Amtsinhaber an Stimmen verlieren würden, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“.
Das sei auch diesmal im Falle von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff so gewesen. Die Grünen, die in Umfragen auf Bundesebene derzeit sehr gut abschneiden, haben am Sonntag im Land ihr schwaches Ergebnis von 2016 nur wenig verbessern können.
FDP
Mit der FDP sei zu rechnen.
Im Ausgang der Wahl sieht FDP-Chef Christian Lindner den Wunsch der Wähler nach Bündnissen von Union und FDP. Ob die Liberalen in Sachsen-Anhalt mitregieren könnten, liege bei Ministerpräsident Haseloff, sagte Lindner der „Welt“ (Montag).Allerdings gelte: „Koalitionen zwischen Union und FDP entsprechen den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler beider Parteien.“ Lindner betonte: „Die Botschaft von Magdeburg ist, dass die Mitte Konjunktur hat.“
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt nannte Lindner zuvor bereits im ZDF als ein starkes Signal für den Bund.
Mehr: Haseloffs Wahlsieg macht den Weg für Armin Laschet frei
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"Die Partei, die Partei die hat immer recht..."
Wahlen erzählen auch etwas aus der Vergangenheit.
Bitte jetzt nicht noch einmal eine "Große Koalition"!
Zuerst war das ein Sieg der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt. Die Demokratie konnte sich behaupten.
Dann hat die SPD jämmerlich abgeschnitten und ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ein gutes Stück weitergekommen.
Die AfD hat ihr Ziel nicht erreicht, zwischen 22 und 26 Prozent oder gar Wahlsieger zu sein. Das sind trotzdem noch zu viele Stimmen.
Der FDP sei es gegönnt, mit ihrem coronapolitikkritschen Kurs in. den Landtag einzuziehen. Ihre Strategie hat funktioniert. Mir gefällt das.
Grüne haben nur marginal gewonnen, aber ohne sie ist Politik weiterhin nicht machbar. Ich persönlich befürworte das. Die Grünen tragen ein paar Themen vor sich her, die weltbewegender sind als viele Menschen wahrhaben wollen.
Die Linken, nun, ich denke, sie dürfen sich neu erfinden, das wird aber schwer, denn die Politikfelder sind besetzt. Ausserdem sind das noch immer die Erben der SED.
Und die CDU wurde vor allem in neuer Mehrheit von den über sechzigjährigen gewählt. Das ist der Vorteil und der Nachteil. Diese Klientel stirbt nie aus und behindert andererseits Innovation. (Meine Meinung)
Alles in allem war das eine für deutsche Verhältnisse überraschende Wahl. Und jetzt gibt es in Sachsen Anhalt ein Parlament mit sechs Parteien, das wird nicht langweilig und belebt den demokratischen Prozess. Eine grosse Koalition ist zum Glück undenkbar.
Die Bundestagswahl kann kommen.
die grünen Dummschwätzer werden auch im Bund die nächste Niederlage kassieren, und
auch kein Wunder bei so einer Kandidatin, da kann ja jeder kommen und viel heisse Luft reden, Baerbock und der Teilzeitphilosoph müssen erstmal irgendwo Erfolge mit irgendwas
vorzeigen, Steuerhinterziehung von Lenchen Bärbocki wie der dazu bereits vorbestrafte Cem Özdemir sind doch bezeichnend für diese Kifferpartei, und deren Diäten entsprechen nicht deren Gegenleistung, jeder Arbeitnehmer würde sofort fristlos entlassen in dieser Bananenrepublik!
Im Osten zieht die grüne Nullbockpartei nicht.