Reaktionen Koalitionspolitiker greifen Draghi an

Politiker der Koalition haben massive Bedenken gegen den möglichen Aufkauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten geäußert. In der FDP ist der Widerstand besonders groß – nicht nur wegen der bekannten Euro-Kritiker.
Update: 06.09.2012 - 16:51 Uhr 20 Kommentare
Torpedierte EZB: Die FDP lehnt die Krisenpolitik der Zentralbank ab. Quelle: dapd

Torpedierte EZB: Die FDP lehnt die Krisenpolitik der Zentralbank ab.

(Foto: dapd)

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition macht massiv Front gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). In der CSU, aber vor allem in der FDP ist der Unmut besonders groß. Sowohl in der Bundestagsfraktion als auch in der Partei wird die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi torpediert, Anleihen finanzschwacher Euro-Länder in unbegrenztem Ausmaß aufzukaufen. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, die Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. „Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa und bringt somit den Euro als Ganzes in Gefahr“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Den Wert des Euros mache auch die Glaubwürdigkeit seiner Währungshüter aus. „Diese Glaubwürdigkeit ist nunmehr für lange Zeit erschüttert.“

Es sei daher Zeit, eine „finanzpolitische Brandmauer“ einzuziehen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, schon aus Gründen der Rechtsklarheit, eine Klage gegen die heutige Entscheidung der EZB beim EuGH einzulegen.“ In Europa  müsse „schleunigst“ wieder gelten, was Recht ist, betonte der hessische Vize-Ministerpräsident. „Ansonsten überlassen wir die europäische Entwicklung denjenigen, die gerade mehr oder weniger zufällig an den exekutiven Schaltstellen Europas sitzen.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Ich bleibe bei meiner Warnung, dass eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse falsch und brandgefährlich ist." Er könne EZB-Chef Draghi nur dringend auffordern, "nicht die Schleusen für flächendeckende Ankaufsprogramme zu öffnen". Dobrindt mahnte: "Die EZB muss eine Stabilitätsbank sein und darf keine Inflationsbank werden."

Kritisch äußerte sich auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. "Ich habe Zweifel, ob wir die Schuldenkrise durch Mittel, wie die der EZB heute, lösen", sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. "Möglicherweise wird die Entscheidung der EZB die Reformbemühungen in den südlichen Ländern Europas untergraben." Die betroffenen Länder hätten stark steigende Lohnstückkosten mit der Folge einer weitgehenden Deindustriealisierung, gab Merz zu bedenken. "Das ist Sprengstoff für den Zusammenhalt der EU." Das könne nicht durch finanzpolitische Maßnahmen entschärft werden, sondern nur durch mehr Wettbewerbsfähigkeit in den betroffenen Ländern.

FDP-Mann Hahn nannte die heutige EZB-Ratsentscheidung einen „rabenschwarzer Tag“ für den deutschen Steuerzahler. „Draghi macht die Schulden unserer Nachbarn zu unseren Schulden, damit ihnen das Aufnehmen neuer Schulden wieder leichter fällt“, sagte der FDP-Politiker. Das Versprechen, die Geldmenge stabil zu halten sei schon heute unglaubwürdig. „Hier ist die letzte Brandmauer eines stabilen Euro gefallen“, kritisierte Hahn. Die Deutschen würde dies letztlich über die Inflation bezahlen. Das bedeute höhere Konsumpreise, höhere Spritpreise und die Entwertung der Sparvermögen. „Das ist wie eine Eurorettungszwangsabgabe für alle, ohne das darüber auch nur ein Parlament in Europa mitentschieden hat.“ 

Der Zweck heilige aber nicht die Mittel, unterstrich Hahn. „Draghi versündigt sich an dem Grundgedanken des Euros, der Sicherung der Geldwertstabilität und des Ausschlusses der Staatsfinanzierung über die Notenpresse.“ Der EZB-Präsident versuche hier „auf barocke Weise“ ein anderes Europa zu errichten. „Ein Europa mit einer Schuldenunion und ohne die Regeln des Vertrages von Maastricht“, sagte der FDP-Politiker. „Diejenigen, die ihm jetzt Beifall spenden, ermutigen ihn noch und machen sich zu Claqueuren eines Europas, was die allermeisten Deutschen nicht wollen.“

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20 Kommentare zu "Reaktionen: Koalitionspolitiker greifen „Euro-Sünder“ Draghi frontal an"

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  • Nichts als heiße Luft von CSU und FDP.
    Wir wollen endlich Taten sehen.
    Herr Draghi wird so viel Geld drucken, wie die Pleitestaaten und Pleitebanken brauchen. Und die dummen Deutschen schauen tatenlos zu.

  • Es gibt nicht mehr zu sagen, außer: die Hoffnung stirbt zuletzt. Ab Morgen sollten wir Deutschen wieder unsere Stiefel putzen und die erste Strofe wieder üben, denn Wahltag ist Zahltag.

  • Vor den Politikern die dem Ausplünderungswerk ESM NICHT zugestimmt haben, vor denen habe ich großen Respekt. Den könnte die aber noch toppen wenn die gegen die EZB vor dem EUGH wegen den Vertragsverletzungen klagen würden, sofern das möglich ist.

  • Die Freien Wähler wollen meines Wissens für die Bundestagswahl nur in Bayern, nicht aber in anderen Ländern wie z.B.Baden-Württemberg antreten. Dann ist das auch keine Alternative. Schade !
    Aber noch kann man gegen den EMS unterschreiben 'Über
    40 000 bisher.

  • Heute möchte ich nochmals auf den ausgezeichneten Artikel im Handelsblatt vom 4.Sept. hinweisen.Von Michael Imacker HB Berlin " Die neue Geheimpolitik in Sachen Europa " Sehr lesenswert und darin steht schon, dass Merkel und Schäuble den Euro retten wollen zu Lasten deutscher Vermögen.--
    Und natürlich spricht Merkel mit 2 Zungen : Eine für Weidmann und die andere für die EU Herren.
    Die wollen tatsächlich ein eigenes Parlament für die Euro-
    Länder machen, was für ein Wahnsinn. Darüber hören wir
    noch.-- Interessant war heute die Pressekonferenz in Madrid ,in der Rajoy von Fehlern bei der Euro Einführung sprach, von Vorschlägen Spaniens um diese zu beheben, und mit keinem Wort sprach er oder Merkel vom "Bauboom" in Spanien, der der wahre Grund ist warum von Spaniens höhere Zinsen verlangt werden. Auch nichts von Auflagen wollen die stolzen Spanier wissen.
    Schulz, Präs. Europarlament Strasburg, spricht im Spiegel-Interview davon, dass auf DM Basis Mercedes nicht mit der Konkurrenz aus Frankreich und Italien konkurrieren könne. Was für ausgemachter Unsinn.
    Meines Erachtens die beste Lösung :Zurück zur DM und der frieden kehrt in Europa wieder ein.

  • Das Runterschrauben der Sicherheiten auf Null, das Aufkaufen von Staatsanleihen der Länder, die heute auch keinen größeren Anteil in % des BIP für ihre Zinsen zahlen müssen als vor dem Euro, ist eine Staatsfinanzierung auf Kosten der Deutschen.
    Eine Klage hört sich gut an, neben der EZB sollten auch die Politiker verklagt werden, die als "Architekten" des Eurosystems dienten. Sie haben D erst in eine erpressbare Lage gebracht, wo die Vermögen der Deutschen enteignet werden. Auch die, die jahrelang zusehen, wie Target2 wächst, sollen sich vor Gericht verantworten, anstatt als gefeierte Europäer Preise für ihren Betrug entgegenzunehmen.
    Der Euro steht für Lug, Betrug und Vertragsbruch.

  • Welches Schmierentheater: Erst den ESM samt Bankenlizenz beschließen und hinterher die Realität und die Verantwortlichkeit verdrehen. Die Herren, die sich aufregen, sind die Herren über die Gerechtigkeit im Sinne einer bodenlosen Ungerechtigkeit. Durch den ESM-Beschluss ist nicht nur die Grenze von Fiskal- und Geldpolitik überschritten. Die Gerechtigkeit per se ist ausgehebelt! Man muss sich die Europapolitik folgendermaßen vorstellen: Die Krisenländer bekommen die nicht erhobenen und nicht gezahlten Steuern jetzt umsonst von der EZB. Wenn die jetzt unbegrenzt Staatsanleihen der Pleiteländer aufkauft, bedeutet das eine Finanzierung der Haushaltsdefizite nachträglich für nix. Und die dummen Deutschen haben doch tatsächlich Steueren gezahlt, den Soli und die Mehrwersteuer erhöht. Und sie waren so doof Praxisgebühr zu bezahlen. Und demnächst gehen sie mit 700 Euro in Rente, wenn Draghi die nicht vorher noch weginflationiert. Wir hätten uns alles sparen können. Verjubeln wäre angesagt gewesen. Verjubeln für mehr soziale Gerechtigkeit, z.B. mehr Hartz IV. Wir haben durch Hartz IV eine halbe Generation enteignet, und die Krisenländer lachen sich jetzt krank. Anderen Ortes wurde fleißig die Steuer hinterzogen, und bei uns hat man die Ersparnisse der hart arbeitenden Mittelschicht verbraten. Genau das ist die Europapolitik der Im Bundestag vertretenen Parteien. Gabriel und Trittin wolten ja eine besondere Art der Solidarität. Jetzt haben wir sie bekommen. Mehr dazu auf www.fortunanetz.de

  • Hat denn kein Politiker genug A... in der Hose die EZB zu verklagen und Kante zu zeigen? Nur reden bringt nix.

  • Also Frau Merkel, nehmen Sie bitte klar Stellung zum EZB-Beschluss. Ich bin es leid, staendig Geschwafel zu hoeren, wo man sich letztlich nie festlegt. Und an die Medien - zwingt die Frau in Interviews endlich mal zu einer klaren Stellungnahme. Merkel redet nur herum und vertagt damit Probleme - zumindest in ihrer Welt. Dass die Probleme ausserhalb ihrer Welt nicht vertagt werden, sondern dass hier mehr und mehr gegen unsere Interessen agiert wird, merkt sie dabei nicht.

  • @ RudolfNaef,
    die Mehrheit deutscher Politiker haben sich die Mentalität von Räubern doch längst angeeignet.
    Die Kavallerie braucht nicht gegen die Südländer zu reiten, es genügt wenn sie mit volen Einsatz gen Berlin reiten und in der Konsequenz dann mit Neuwahlen ein Neuanfang (aber mit wem?) gemacht werden kann.

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