Reaktionen „Menetekel eines Verfalls des politischen Systems“ – So reagieren führende Ökonomen auf die Einigung der Union

Der DIW-Präsident fürchtet Unsicherheit für die Wirtschaft. Eine koordinierte Asylpolitik in Europa habe aber ökonomisch Vorteile, sagt ein Experte.
Update: 03.07.2018 - 11:37 Uhr 1 Kommentar

Seehofer „Haben nun eine klare Vereinbarung“

Seehofer „Haben nun eine klare Vereinbarung“

BerlinNach langem Ringen haben CDU und CSU eine Einigung im Asylstreit erzielt, der wochenlang für Zündstoff in der Regierung gesorgt und auch die Finanzmärkte nervös gemacht hatte. Die Stimmen von Deutschlands Volkswirten und Wirtschaftsverbänden:

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft:

„Die große Koalition muss endlich aus dem Krisenmodus der vergangenen Wochen herausfinden und ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden. Die Flüchtlingsfrage ist bei weitem nicht das einzige Problem. Denn: Die Konjunktur trübt sich bedenklich ein, bei der Digitalisierung liegen wir deutlich zurück, der Fachkräftemangel kostet Wachstum und die aufkommenden Handelskonflikte bedrohen unsere Exporte. Auch auf europäischer Ebene stehen große Aufgaben an, wie der Brexit. Angesichts dieser Herausforderungen braucht Deutschland dringend eine handlungsfähige, stabile Regierung.“

Uwe Streich, LBBW:

„Einig Union anstatt Bavaria First: Nach zähem Ringen und langwierigen Verhandlungen präsentierten die beiden Parteien gestern Nacht schließlich ein Konzept, das es sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer ermöglicht, die Affäre gesichtswahrend und als Teilsieger zu beenden sowie ihre jeweiligen Ämter als Bundeskanzlerin beziehungsweise Minister des Inneren weiterzuführen.“

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank:

„Die Auseinandersetzung zwischen Merkel und Seehofer war sehr hart und hat zwischen CDU und CSU viel Vertrauen zerstört. Das ist eine schwere Hypothek für die verbleibende Legislaturperiode und bedroht zumindest latent die Stabilität der Regierung.

Nach dem Asylkompromiss ist die Koalition allerdings zunächst gerettet. Aber die SPD wird am Kompromiss der Unionsparteien einiges zu schlucken haben. Außerdem wird es schwierig, mit den anderen EU-Ländern Vereinbarungen über das Zurückschicken von Flüchtlingen zu schließen.“

Marcel Fratzscher, DIW-Präsident:

„Ein Auseinanderbrechen der deutschen Regierung, knapp 100 Tage nach ihrem Amtsantritt, wurde zwar fürs Erste verhindert, aber die Spannungen innerhalb des Regierungslagers sind damit keineswegs aus dem Weg. Dies schadet Deutschland nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Diese Spannungen schädigen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung - und dies gerade in Zeiten, in denen diese viele wichtige Entscheidungen treffen muss.

Die Krise schafft eine enorme Unsicherheit für die Wirtschaft, was bereits jetzt zu einem Rückgang der Investitionen und des Wirtschaftswachstums beiträgt. Die Spannungen zwischen den Regierungsparteien schaden nicht nur Deutschland, sondern auch Europa, da die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung und der Bundeskanzlerin dadurch beschädigt wird. Die Gefahr ist groß, dass ein politisches Vakuum in Europa entsteht und der Nationalismus weiter voranschreitet, obwohl wir in vielen Fragen europäische Lösungen brauchen.“

Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung:

„Aus wirtschaftlicher Sicht ist es zunächst erfreulich, dass die Regierungskrise überwunden scheint. Doch es bleibt erschreckend, wie wenig an inhaltlicher Substanz dazu gehört, eine derartige Krise auszulösen. All dies sind Menetekel eines Verfalls des politischen Systems, wie wir es kennen. Insofern bleibt die Unsicherheit trotz lautstarker Kompromissverkündung letztlich bestehen. Deutschland und Europa gehen ungewissen Zeiten entgegen.“

Friedrich Heinemann, ZEW Institut:

„Eine europäisch koordinierte Asylpolitik hat ökonomische Vorteile. Im Konflikt um die deutsche Asylpolitik stand die Frage im Mittelpunkt der politischen Debatte, ob das Land die Ziele seiner Asylpolitik auch im nationalen Alleingang erreichen könnte. Abgesehen von den Kosten von Grenzkontrollen im Binnenmarkt, trägt eine funktionierende europäische Flüchtlingsaufnahme zur Stabilisierung überlasteter Staaten wie Libanon und Jordanien bei. Diese Stabilisierung ist auch von erheblichem ökonomischen Nutzen für Europa. Hinzu kommt, dass ein europäischer Ansatz den EU-Mitgliedstaaten eine Versicherung gegen hohe Kosten zukünftiger neuer Flüchtlingskrisen bieten kann.“

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1 Kommentar zu "Reaktionen: „Menetekel eines Verfalls des politischen Systems“ – So reagieren führende Ökonomen auf die Einigung der Union"

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  • Menetekel trifft es sehr gut.
    Lt. letzter INSA-SONNTAGSFRAGE kommt die CDU/CSU nur noch auf 29%.
    Welch dramatischer Absturz gegenüber der letzten BT-Wahl und vor allem
    der davor.
    Der/die Auslöser dafür gibt sich naiv und kindlich lächelnd. Welche Farce.

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