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Reaktionen Merkel zum Anschlag in Hanau: „Dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft“

Kanzlerin Angela Merkel hat eine Erklärung „zu den Morden von Hanau“ abgegeben. Im In- und Ausland zeigen Politiker ihre Anteilnahme, darunter auch Frankreichs Präsident Macron.
20.02.2020 Update: 20.02.2020 - 15:44 Uhr 2 Kommentare

Merkel verurteilt mutmaßlich rechtsextreme Gewalttat in Hanau

Berlin Nach den Gewalttaten in Hanau, bei denen insgesamt elf Menschen ums Leben kamen, ist das Entsetzen groß. Die Bundesregierung reagierte bestürzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte ihre Reise zu einer Veranstaltung in Halle ab. Im Berliner Bundeskanzleramt gab sie eine Erklärung zu dem Anschlag ab. „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft. Und es ist Schuld an schon viel zu vielen Verbrechen“, sagte Merkel.

Es werde alles unternommen, um die Hintergründe der entsetzlichen Morde „bis ins Letzte“ aufzuklären, versicherte die Kanzlerin. Zwar sei es für eine abschließende Bewertung zu früh. Doch weise derzeit vieles darauf hin, „dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat. Aus Hass gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderem Aussehen.“. Merkel sagte weiter: „Wir stellen uns denen, die das Land spalten wollen, mit aller Kraft entgegen.“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte bei ihrem Besuch in Paris: „Für meine Partei ist absolut klar, dass wir diese Brandmauer gegen Rechtsextreme halten müssen. Wir haben beschlossen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AFD geben kann, die rechtsextreme und Nazis in ihren Reihen duldet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier brachte sein Entsetzen über die „terroristische Gewalttat in Hanau“ zum Ausdruck. Der Bundespräsident erklärte am Donnerstag in Berlin: „Meine tiefe Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung. Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein.“

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    Steinmeier zeigte sich aber „überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt. Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen.“

    „Die Gedanken sind heute Morgen bei den Menschen in Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagmorgen auf Twitter. „Tiefe Anteilnahme gilt den betroffenen Familien, die um ihre Toten trauern“, fügte er hinzu. Seibert äußerte die Hoffnung, dass die Verletzten bald wieder gesund werden.

    Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte wegen des Anschlags einen Termin ab. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte, der Minister werde bei einem Treffen in Berlin, bei dem es um die Digitalisierung in der Verwaltung gehe, von einem Staatssekretär vertreten.

    Außenminister Heiko Maas drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. „Die schrecklichen Ereignisse in Hanau schmerzen uns alle“, twittert der SPD-Politiker. „Nach dieser grausamen Nacht sind unsere Gedanken bei den Toten, ihren Familien und Angehörigen. Wir hoffen mit den Verletzten, dass sie bald wieder gesund werden.“

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Michael Roth, warf der AfD auf Twitter vor, „der politische Arm des Rechtsterrorismus“ zu sein. Dabei attackierte er den Landessprecher der AfD Thüringen, Björn Höcke: „Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke. Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus & Islamfeindlichkeit fallen auf fruchtbaren Boden.“

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz drückte den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus und forderte ein konsequentes Vorgehen gegen rechten Terror. „Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit sind nun Bürger von Rechtsterroristen ermordet worden“, twittert der SPD-Politiker. „Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen.“

    Linken-Chefin Katja Kipping sprach „von rassistischem Terror“. Dies führe erneut vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden könnten, sagt sie dem Nachrichtenportal t-online.de: „Solche Taten werden angefeuert von rechter Hetze, die von 'wohltemperierter Grausamkeit' (Höcke) und 'Remigration' redet und Menschen ihre Würde abspricht.“

    Der Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt davor, die Gefahr von Rechts zu verharmlosen. „Nach NSU, Lübke und Halle reden manche immer noch von Einzeltätern. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    FDP-Chef Christian Lindner ruft alle Demokraten auf, jetzt zusammenzustehen und „ein Zeichen gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu setzen. Deswegen bin ich heute um 18 Uhr am Brandenburger Tor“, twittert er mit Blick auf eine am Abend geplante Demonstration in Berlin-Mitte.

    Die Vizechefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, spricht von einem „psychotischen Amokläufer“: „Diese Wahnsinnstat erfüllt uns mit Wut und Abscheu“, twittert sie.

    Auch im Ausland reagieren Politiker betroffen auf die Gewalttat. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron äußerte „große Trauer“ über die Tat von Hanau. Er sei in Gedanken bei den Opfern und den trauernden Familien, twitterte der Präsident und ergänzte: „Ich stehe an der Seite von Kanzlerin Merkel in diesem Kampf für unsere Werte und den Schutz unserer Demokratien.“

    Das türkische Außenministerium in Ankara verurteilte den „niederträchtigen Anschlag“ in Hanau. Er sei eine „neue und schwere Auswirkung von wachsendem Rassismus und Islamfeindlichkeit“. Es sei an der Zeit, solche Angriffe zu stoppen.“

    EU-Parlamentspräsident David Sassoli äußerte sich ebenfalls bestürzt über die Gewalttat. Er sei schockiert und tieftraurig, erklärte Sassoli am Donnerstagmorgen auf Twitter. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir stehen zusammen gegen jede Art von Hass und Gewalt.“

    London erklärt sich solidarisch mit Hanau. Bürgermeister Sadiq Khan spricht von „schrecklichen Terrorattacken“ und ergänzt auf Twitter: „Der Aufstieg und die Verbreitung von gewaltsamem Rechtsaußen-Extremismus ist wieder eine Bedrohung quer durch Europa. Aber unsere gemeinsamen Werte der Eingliederung und Toleranz sind stärker als ihr Hass.“

    Landtag sagt Sitzung ab

    Der hessische Landtag sagte wegen des Gewaltverbrechens seine Sitzung am Donnerstag ab. „Wir gedenken der Opfer der schrecklichen und unfassbaren Gewalttat in Hanau und sind tief betroffen“, sagte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). „Heute ist nicht der Tag für politische Debatten, deswegen setzen wir die Sitzung des hessischen Landtages nicht fort.“ Im Parlament gab es lediglich eine Gedenkminute für die Opfer und deren Angehörigen und eine kurze Erklärung von Innenminister Beuth. An den öffentlichen Gebäuden im Land wurde Trauerbeflaggung angeordnet.

    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht in Hanau von einem „tiefen Einschnitt“. Es seien „Wunden gerissen“. Zu den Menschen vor allem auch mit Migrationshintergrund sagt er: „Wir sind an eurer Seite, das gilt für jeden in unserem Land, ganz egal, wo er herkommt und wie er aussieht.“ Die Regierung werde alles tun, „um gegen Rassismus, gegen Hetze und Hass anzutreten“.

    Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) zeigte sich in einer Sondersendung von „Bild live“ erschüttert über die Gewalttaten. „Das war ein furchtbarer Abend, der wird uns sicherlich noch lange, lange beschäftigen und in trauriger Erinnerung bleiben.“ Hanau habe alle Faschingsfeiern abgesagt. Die diesjährige Faschingskampagne sei selbstverständlich beendet, „was denn sonst“, sagte Kaminsky.

    Kaminsky habe auch zu einer Mahnwache für die Opfer am Donnerstagabend aufgerufen, sagte eine Sprecherin der Stadt Hanau. Die Gedenkveranstaltung soll am Abend um 18 Uhr auf dem Marktplatz beginnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt im Tagesverlauf nach Hanau, wie Ministerpräsident Volker Bouffier mitteilte. Steinmeier werde an der Mahnwache teilnehmen, ergänzte Oberbürgermeister Kaminsky. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kündigte eine Kundgebung zur gleichen Zeit an der Frankfurter Paulskirche an.

    Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher teilt per Twitter mit, das für heute geplante Finale des Wahlkampfs zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft am Sonntag werde abgesagt. Stattdessen rief er dazu auf, um 16.30 Uhr vor dem Rathaus „der Opfer des Anschlags zu gedenken und gegen Rechts zu demonstrieren“.

    Bundesanwaltschaft vermutet rechtsextremen Hintergrund des Täters in Hanau

    Die Hanauer Bundestagsabgeordnete Katja Leikert (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich bin erschüttert darüber, was passiert ist.“ Auf Twitter schrieb sie: „In dieser fürchterlichen Nacht in Hanau wünsche ich den Angehörigen der Getöteten viel Kraft und herzliches Beileid.“ Und: „Den Verletzten eine hoffentlich schnelle Genesung. Es ist ein echtes Horrorszenario für uns alle. Danke an alle Einsatzkräfte!!“

    Zum Start des Karnevals in Köln wurde mit einer Gedenkminute der Opfer gedacht werden. Der Kölner Karnevalspräsident Christoph Kuckelkorn sagte: „Im Leben und vor allen Dingen im Karneval sind die Momente der überschäumenden Freude und des Feierns und die der Trauer und die stillen Momente immer nah beieinander. Heute, in den Stunden, überwiegt bei uns allen, glaube ich, die Fassungslosigkeit.“

    Die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP haben vor voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt. „Bevor mögliche politische Forderungen erhoben werden können, müssen erst einmal die Ermittlungen abgewartet werden“, mahnte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. „Weil der mutmaßliche Täter wohl Sportschütze war, darf das nicht dazu führen, nun alle Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.“

    Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, äußerte sich ähnlich: „Den Ermittlern muss jetzt die nötige Zeit und Ruhe zugestanden werden, die Hintergründe der schrecklichen Tat aufzuklären. Erst dann ist der Punkt gekommen, über mögliche zielführende Konsequenzen zu debattieren.“ In einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft seien solche menschenverachtenden Straftaten nicht auszuschließen.

    Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht eine neue Herausforderung für die deutschen Sicherheitsbehörden. Solche Taten zeigten, dass „wir es zunehmend mit Einzeltätern zu tun haben, die über einen langen Zeitraum unauffällig bleiben und sich im Verborgenen radikalisieren.“ Auf diese neue Herausforderung des „Täterprofils mit langer Inkubationszeit“ müssen sich die Sicherheitsbehörden einstellen: „Dazu gehören auch hinreichend gesetzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr.“

    Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, sieht „signifikante Parallelen“ zwischen den tödlichen Schüssen von Hanau und den Anschlägen von Halle und Christchurch in Neuseeland. Dem SWR sagt er, in allen Fällen habe man es mit einer Mischung von Leuten zu tun, "die sich an krude, rechtsextreme, rassistische Ideologien anhängen oder sich sogar ihre eigenen zusammenbasteln"

    Mehr: Der Generalbundesanwalt ermittelt in Hanau – Täter ist ein 43-jähriger Deutscher.

    • dpa
    • cls
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    • @Herr Carsten Ax
      Viele der rechtsextremen Fanatiker, von denen Sie reden, sind nunmal bei der AFD oder wählen diese, siehe Höcke und sein "Flügel".
      Von einer angeblichen "Instrumentalisierung der Tat" kann keine Rede sein. Es geht vielmehr um die Benennung der rechten "Schreibtischtäter".

      Was ein Rechtsbruch ist oder nicht, bestimmen immer noch die Gerichte und nicht die AFD.

    • Den Hass, der bei vielen rechtsextremen Fanatikern vorhanden ist, ist vor allem von Merkel gesät worden. Eigentlich nur von ihr, denn ich kenne sonst niemanden, der im September 2015 an dem Rechtsbruch* beteiligt war.

      Die Menschen, die damit nicht einverstanden sind, reagieren unterschiedlich:

      Die meisten reagieren in dem sie ihre Wahlentscheidung überdenken. Ohne Merkel wäre die AfD heute vermutlich nicht mehr existent.

      Wenige sind ohnmächtig vor Wut und wenden Gewalt an, obwohl dies massiv denjeingen schadet, die politisch arbeiten, wie die Instrumentalisierung der Tat gegen die AfD beweist.

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