Reaktionen zum Flüchtlingsgipfel CSU-Politiker signalisieren Einlenken im Asylstreit

Ist mit der Einigung zwischen den EU-Staaten auch eine Einigung innerhalb der Union in Sicht? Die Opposition spricht von „Zynismus“.
Update: 29.06.2018 - 14:18 Uhr Kommentieren

Nahles „Ein gutes Ergebnis und jetzt zurück zur Sacharbeit“

Nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf gemeinsam organisierte Asylverfahren und Abschiebungen geeinigt haben, deutet sich ein mögliches Ende des Asylstreits innerhalb der Bundesregierung an. Erste CSU-Politiker bewerten die Gipfel-Beschlüsse nämlich positiv.

So twitterte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber: „EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht. Europa steht für Humanität gegenüber Menschen in Not, Entschiedenheit im Außengrenzenschutz und bei Bekämpfung illegaler Migration sowie für Solidarität untereinander.“ Weber ist im Europaparlament Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, sagte in der ARD: „Es ist ein positives Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung.“ Die Frage sei nun, was es für die nationale Grenze und die Aufnahme von Flüchtlingen bedeute.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will den Gipfel allerdings erst bewerten, wenn dieser abgeschlossen ist. Das wird am frühen Nachmittag der Fall sein. Auch Parteichef und Innenminister Horst Seehofer hat sich bislang nicht geäußert. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, Seehofer werde den Gipfel nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten, sondern wolle mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen Beteiligten sprechen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hob hervor, dass in dem Papier nationalen Maßnahmen ausdrücklich vorgesehen seien. Eine Reihe weiterer Punkte wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung seien Maßnahmen, die die CSU seit langem fordere. „Jetzt geht es darum, dass diese Punkte auch konkret umgesetzt werden“, erklärte Dobrindt.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als „wichtigen Fortschritt“. „Insbesondere dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland“, sagte die Politikerin am Freitag in Berlin. Zum erbitterten Asylstreit mit der CSU äußerte sich Kramp-Karrenbauer nicht. Sie wies darauf hin, dass die CDU-Spitze am Sonntag über das weitere Vorgehen entscheiden werde.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht nach den Beschlüssen keinen Grund mehr für Streit in der Union. „Es ist das Signal, das wir uns erhofft haben“, sagte Günther am Freitag dem NDR-Fernsehen. Mit Blick auf die CSU sagte er, man solle sich nun nicht in „Einzelfragen verhaken“. CDU-Vize Volker Bouffier sieht die EU-Beschlüsse als Erfolg für die CSU. „Denn ohne das massive Drängen der CSU wäre nach meiner Überzeugung das nicht möglich gewesen“, sagte Hessens Ministerpräsident am Freitag in Wiesbaden.

Die SPD zeigt sich positiv gestimmt. Vizekanzler Olaf Scholz nannte die Beschlüsse einen „großen Fortschritt und einen guten Erfolg für uns alle“. Parteichefin Andrea Nahles zeigte sich froh, „dass es eine Lösung mit und nicht gegen Europa gibt“. Ihre Partei unterstütze die Ergebnisse des EU-Gipfels wie die geplante „bessere Sicherung der Außengrenzen“ und mehr Investitionen in die Bekämpfung von Fluchtursachen, sagte Nahles am Freitag in Berlin.

Sie forderte die Union zudem auf, den „unseligen“ Streit über die Migration zu beenden. CDU und CSU sollten den Impuls des EU-Gipfels aufnehmen und zur Sacharbeit zurückkehren Ähnlich fordern dies auch die deutschen Wirtschaftsverbände.

Kritik kommt von der Opposition und von Nichtregierungsorganisationen. So sagte die Grünen-Politikerin Claudia Roth der „Rheinischen Post“: „Insbesondere der Vorschlag, Geflüchtete von hoher See aus in Auffanglager in Drittländer abzuschieben, steht in eindeutigem Widerspruch zum völkerrechtlichen Zurückweisungsverbot und untergräbt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.“

Flucht sei kein Verbrechen. „Geflüchtete sind Menschen, keine Objekte, die es abzufertigen gilt“, sagte Roth weiter. „Nur weil sie europäisch verpackt ist, wird eine falsche Politik der Abschottung und Abweisung nicht richtig.“

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnete die geplanten „Plattformen“ als „Masseninternierungslager“. Der „Zynismus“ dieser Entscheidung sei „kaum zu überbieten“.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht in den Gipfelbeschlüssen einen Bruch des Völkerrechts. „Europa droht sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden“, sagte Baerbock am Freitag. „Wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, um Menschen an die libysche Küstenwache zu überführen, der bricht mit dem Völkerrecht.“ Die EU setze auf Abschottung.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte: „Die EU-Staaten müssen zur Besinnung kommen. Sie entziehen sich ihrer Verantwortung, Menschenleben zu retten.“

Für die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt: „Das ist der Gipfel der Inhumanität.“ Gefolterte und Verfolgte wegzusperren sei „inhuman“. Flucht sei kein Verbrechen. „Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen.“ Aus Sicht von Pro Asyl soll „das Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren verhindert werden“.

Dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sind die Ergebnisse zu „vage und unkonkret“. „Dieser Gipfel ist für uns leider kein Durchbruch, sondern nur ein Schritt auf dem Weg hin zu einem europäischen Asylsystem“, sagte er. Nach wie vor fehle es an konkreten Vorgaben. „Mit vagen Ankündigungen, mit abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne Schlagbäume auf diesem Kontinent zu sichern.“

  • che
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