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Recht und Steuern Adjudikation: Unbekannte Alternative zum Gerichtsprozess

In der Coronakrise könnten Konflikte zwischen Geschäftspartnern zunehmen. Die Adjudikation als Alternative zum Gerichtsprozess könnte wirtschaftliche Schäden vermeiden.
06.07.2020 - 07:15 Uhr Kommentieren
Durch die Coronakrise dürfte die Zahl der Streitigkeiten vor Gericht steigen. Doch es könnte mit der Adjudikation auch anders kommen. Quelle: dpa
Richterhammer

Durch die Coronakrise dürfte die Zahl der Streitigkeiten vor Gericht steigen. Doch es könnte mit der Adjudikation auch anders kommen.

(Foto: dpa)

Berlin In der Coronakrise verweisen viele Rechtsanwälte reflexartig auf höhere Gewalt und Kündigungsrechte, wenn Mandanten von Lieferschwierigkeiten ihrer Geschäftspartner geplagt sind oder langfristige Verträge nicht mehr zur aktuellen Situation passen. Die Zahl der Streitigkeiten vor Gericht dürfte also steigen. Doch es könnte auch anders kommen.

„Unternehmen suchen jetzt nach schnelleren Lösungen, mit denen alle Beteiligten gut leben können“, berichtet Mathias Wittinghofer von der Wirtschaftskanzlei Herbert Smith Freehills. „Nicht mehr nur die nackten Zahlen gelten, sondern es herrscht das Gefühl, dass alle gleichermaßen Opfer der Umstände sind.“

So bestehe der Wunsch, trotz Konflikt die langjährig intakte Geschäftsbeziehung aufrechtzuerhalten – statt in langwierige Gerichts- oder Schiedsverfahren zu ziehen. „Damit rückt die Adjudikation in den Fokus, die hierzulande eher wenig bekannt ist“, meint Wittinghofer.

Bislang wurde die Adjudikation als außergerichtliche Streitbeilegung meist bei Großprojekten im internationalen Anlagenbau und bei Baustreitigkeiten angewandt. Das Verfahren liegt zwischen der Mediation und der Schiedsgerichtsbarkeit.

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    Anders als die Mediation setzt die Adjudikation nicht auf den einvernehmlichen Parteikonsens, der durch einen neutralen Dritten vermittelt wird. Es handelt sich aber auch nicht um ein Schiedsverfahren, das mit einem stets verbindlichen und endgültigen Schiedsspruch endet.

    „Die Beteiligten einer Adjudikation erklären sich bereit, sich zunächst der kurzfristigen und notgedrungen vielleicht etwas hemdsärmeligen Entscheidung eines unabhängigen Gremiums zu unterwerfen“, erklärt Anwalt Wittinghofer. So werde vermieden, dass das Projekt wegen der Streitigkeiten zum Stillstand komme und dadurch große wirtschaftliche Schäden entstünden.

    Adjudikation auf viele Fälle übertragbar

    Normalisiere sich die Lage wieder, könne die Entscheidung immer noch gerichtlich überprüft werden. Weigere sich ein Partner, dem Votum zu folgen, mache er sich schadensersatzpflichtig: wegen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung.

    Erweise sich die Entscheidung vor Gericht als falsch, müsse die Seite, zu deren Gunsten sie ergangen ist, Ausgleich leisten. „In der Coronakrise lässt sich die Adjudikation auf viele Fälle übertragen“, ist Wittinghofer überzeugt.

    Beispiel Joint Venture. Zwei Unternehmen gründen eine Kooperation. Durch die Pandemie kommt es zu Absatzschwierigkeiten. Die Partner erwarten vom jeweils anderen, dass Geld zugeschossen wird. In der Zwischenzeit droht das eigentlich lebensfähige Joint Venture in die Insolvenz zu rutschen. Hier könnte eine Adjudikation schnell und kostengünstig helfen. „Es gab Fälle, die haben wir mit einer Frist von drei Wochen durchgeführt“, berichtet Wittinghofer.

    In England ist das Vorgehen gesetzlich geregelt. Hierzulande hat sich der Deutsche Baugerichtstag über Jahre auch dafür eingesetzt, allerdings ohne Erfolg. Trotzdem kommt die Adjudikation zum Einsatz. Denn der internationale Verband der Beratenden Ingenieure (FIDIC) hat bereits vor 25 Jahren begonnen, für diese Form der Streitbeilegung Standardverträge herauszugeben.

    Nach eigenen Angaben des Verbands werden die Verträge rund 50.000 Mal jährlich eingesetzt und von den multilateralen Entwicklungsbanken empfohlen, also auch von der Weltbank.

    Der Vorsitzende des Baugerichtstags und Adjudikator Stefan Leupertz hat bislang noch keinen Corona-bedingten Fall auf den Tisch bekommen. Er hält es aber für möglich, dass diese Form der Streitbeilegung durch die Pandemie insgesamt Auftrieb bekommt. „Das gilt sicherlich nicht für den Bereich des Miet- oder Arbeitsrechts oder für Konflikte unter Handwerkern“, sagt Leupertz. Dafür sei das Verfahren dann doch zu komplex.

    „Aber wenn Lieferketten nicht funktionieren oder es zu anderen Verzögerungen kommt, dann könnte es ein starkes Bedürfnis der Beteiligten geben, die Dinge nicht auf die lange Bank zu schieben“, erklärt der Rechtsexperte. Mit der Adjudikation ließen sich dann rasch klare Verhältnisse schaffen – wenn vielleicht auch nur vorläufig.

    Anwalt Wittinghofer, der selbst auch als Schiedsrichter und Parteivertreter in Schiedsverfahren tätig ist, sieht noch einen „psychologischen Effekt“: Wenn erst einmal ein objektiver Dritter ein Votum samt Begründung abgegeben hat, dann revidieren die Streitenden häufig ihre Sichtweise. Die vorläufig bindende Entscheidung wird also meist gar nicht mehr angegriffen und bleibt bestehen.

    Mehr: Neue EU-Regeln erleichtern Sammelklagen gegen Unternehmen

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