Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Recht und Steuern Diese strengen Auflagen gelten nun beim autonomen Fahren

Das neue Gesetz zum autonomen Fahren richtet sich nicht an den Normalverbraucher. Aber für Mobilitätsdienstleister eröffnen sich neue Möglichkeiten.
21.06.2021 - 10:19 Uhr Kommentieren
Für autonom fahrende Busse, die sich in abgegrenzten Bereichen bewegen, gibt es einen neuen Gesetzesrahmen. Quelle: dpa
Autonomer Bus

Für autonom fahrende Busse, die sich in abgegrenzten Bereichen bewegen, gibt es einen neuen Gesetzesrahmen.

(Foto: dpa)

Berlin Derzeit sind sie noch im Testbetrieb, bald sollen sie die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs verkörpern: autonom fahrende Kleinbusse, die im Berliner Stadtteil Tegel bis zu sechs Passagiere gleichzeitig transportieren.

In Tegel testen das Land Berlin, die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) und weitere Projektteilnehmer die Kleinbusse im Alltag. Das mit dem Ziel, sie dann später auch im regulären Betrieb einzusetzen. Und für den gibt es nun ein neues Regelwerk.

Kürzlich beschlossen Bundestag und Bundesrat das Gesetz zum autonomen Fahren. Konkret bedeutet das: Fahrerlose Kraftfahrzeuge der sogenannten Stufe vier haben damit die Möglichkeit, auf bestimmten festgelegten Strecken im Regelbetrieb am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen.

Beim vollautomatisierten Fahren der Stufe vier kann das System für einen gewissen Zeitraum oder in bestimmten Situationen vollständig die Kontrolle übernehmen und muss dabei nicht überwacht werden. In Notfällen kann das System das Fahrzeug am Seitenstreifen zum Stehen bringen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Entwicklungsdynamik im Bereich des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens sei ungebrochen hoch, begründete das Ministerium das Gesetz. Doch auf europäischer Ebene gebe es bislang keinen hinreichenden Rechtsrahmen. „Durch ein weiteres Abwarten würde die führende Position der Bundesrepublik Deutschland in der Entwicklung automatisierter, autonomer und vernetzter Kraftfahrzeuge gefährdet“, heißt es weiter.

    Freie Fahrt nur in abgeschirmten Bereichen

    Doch wer nun damit rechnet, im kommenden Jahr schon mit seinem eigenen, autonom fahrenden Fahrzeug zur Arbeit fahren zu können, der wird enttäuscht. „Das Gesetz richtet sich nicht an den Normalverbraucher“, sagt Rechtsanwalt Kai-Uwe Opper. Es gilt in erster Linie für Personen- oder Gütertransportanbieter.

    Denn autonome Fahrzeuge dürften nach dem neuen Gesetz nur in einem zuvor genehmigten Betriebsbereich unterwegs sein. Dies können etwa Messegelände oder bestimmte Bereiche in der Innenstadt sein.

    Jura-Professor Eric Hilgendorf stellt klar: „In der Innenstadt von beispielsweise Berlin zu fahren, das ist Science-Fiction und kann nicht funktionieren.“ Autobauer hätten aber die Möglichkeit auf ihrem Firmengelände, etwa durch den Transport zum Werk, einen festgelegten Betriebsbereich zu schaffen.

    „Jede Genehmigung kostet etwa 100.000 Euro pro Anbieter“

    Denkbar seien unterschiedliche Verwendungen im öffentlichen Personenverkehr innerhalb der Kommunen, heißt es in dem Gesetz. Das Bundesverkehrsministerium zählt unter anderem Shuttle-Verkehre von A nach B oder auch Busse, die auf einer festgelegten Route unterwegs sind, zu möglichen Einsatzszenarien.

    Auf einer festgelegten Route ist auch der autonom fahrende Kleinbus in Berlin Tegel unterwegs. Lidarsensoren als Abstandsmesser und Kameras lotsen ihn um den insgesamt 1,2 Kilometer langen Rundkurs. Das Fahrzeug hält zwar selbstständig an, doch ganz ohne manuelle Steuerung kommt der Bus dann oftmals doch nicht aus – vor allem im Stadtverkehr.

    „Typische Situationen sind etwa das Ausweichen von Zweite-Reihe-Parkern oder das Umfahren anderer Hindernisse, die die einprogrammierte Fahrspur der Shuttles blockieren“, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) mit. Dann greift die Begleitperson, die bei den Kleinbussen in Tegel immer mit an Bord ist, ein und steuert den Bus manuell mittels einer funkgesteuerten Fernbedienung.

    Mit Blick auf mögliche Geschäftsmodelle weisen Rechtsexperten auch auf Kosten und Haftung hin. „Jede Genehmigung kostet etwa 100.000 Euro pro Anbieter“, sagt Opper. Der Hersteller des autonomen Fahrzeugs brauche zunächst eine Genehmigung vom Kraftfahrt-Bundesamt, dann müsse sich der Halter den festgelegten Betriebsbereich von der zuständigen Landesbehörde freigeben lassen. Zuletzt würden die Fahrzeuge, wie jedes andere auch, zum Straßenverkehr zugelassen.

    Halter haften unabhängig von der Schuldfrage

    Bei der Haftung verbleibt die Bundesregierung beim gewohnten Konzept: Der Halter haftet verschuldungsunabhängig. Rechtsprofessor Hilgendorf hält das für „sinnvoll“. Das Gesetz verpflichte den Halter dazu, eine technische Aufsicht einzustellen, die den Betrieb überwacht, protokolliert und bei Notfällen hilft. Könne ein technischer Fehler am Fahrzeug nachgewiesen werden, dann hafte nicht der Halter, sondern der Hersteller.

    Hilgendorf rechnet damit, dass im kommenden Jahr die ersten Anträge für autonome Fahrzeuge gestellt werden können. Davon geht auch Opper aus: „Im Jahr 2022 werden die ersten autonom fahrenden Fahrzeuge im regulären Betrieb unterwegs sein.“

    In Tegel geht die Testphase noch bis Ende des Jahres. Aktuell fahren die Kleinbusse aufgrund der Corona-Pandemie zwar ohne Fahrgäste um den Rundkurs, doch die Vorbereitungen für den Start des Fahrgastbetriebs liefen laut SenUVK aber bereits wieder auf Hochtouren - und die Nachfrage war beim Start des Forschungsprojekts vor zwei Jahren groß: „Zwischen August 2019 und Januar 2020 wurden rund 16.000 Fahrgäste befördert“, teilte die Berliner Senatsverwaltung mit.

    Mehr: „Vorschriftenkollision“ beim autonomen Fahren: Scheuers nächste Gesetzespanne

    Startseite
    Mehr zu: Recht und Steuern - Diese strengen Auflagen gelten nun beim autonomen Fahren
    0 Kommentare zu "Recht und Steuern: Diese strengen Auflagen gelten nun beim autonomen Fahren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%