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Recht und Steuern Schmerzensgeld gemäß Datenschutz-Grundverordnung: Wirtschaft fürchtet Klagen

Juristen befürchten, dass schon geringe Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht Geldstrafen nach sich ziehen können. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.
05.07.2021 - 13:37 Uhr Kommentieren
Ein Rechtsanwalt hatte geklagt, weil ein Unternehmen ihm ungewollt und ohne seine Einwilligung eine Werbe-E-Mail zugeschickt hatte. Er verlangte Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von mindestens 500 Euro. Quelle: dpa
Netzwerkkabel in einem Serverraum

Ein Rechtsanwalt hatte geklagt, weil ein Unternehmen ihm ungewollt und ohne seine Einwilligung eine Werbe-E-Mail zugeschickt hatte. Er verlangte Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von mindestens 500 Euro.

(Foto: dpa)

Berlin Für die Wirtschaft ist es ein schwer kalkulierbares Risiko: Schon geringfügige Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können eine Vielzahl von Personen betreffen und entsprechend viele Klagen gegen Unternehmen auslösen. Das hat damit zu tun, dass DSGVO-Klagen sich oft gut massenhaft geltend machen lassen. „Denn anders als etwa bei Diesel-Klagen sind die Sachverhalte oft bei sehr vielen Fällen gleichgelagert, was das Verfassen einer großen Anzahl von Klagen massiv erleichtert“, sagte Tim Wybitul aus der Kanzlei Latham & Watkins dem Handelsblatt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Problematik noch verschärft, indem es Schadensersatzansprüche gegen vermeintlich vernachlässigbare Datenschutzverstöße nicht von vornherein für unzulässig hält. Ob bei Bagatellen tatsächlich ein Anspruch auf ein Schmerzensgeld gemäß DSGVO besteht, müsste nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären.

Im konkreten Fall hatten die Karlsruher Richter jüngst eine Entscheidung des Amtsgerichts Goslar aufgehoben. Ein Rechtsanwalt hatte geklagt, weil ein Unternehmen ihm ungewollt und ohne seine Einwilligung eine Werbe-E-Mail zugeschickt hatte. Er verlangte Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von mindestens 500 Euro.

Das Amtsgericht bewertete das unverlangte Zusenden der E-Mail zwar als Verstoß gegen die DSGVO. Die Schadensersatzforderung wies das Gericht jedoch ab, weil ein Schaden durch die Mail „nicht ersichtlich“ gewesen sei. Wegen des geringen Streitwerts war das Amtsgericht die letzte Instanz in dem Verfahren. Der Rechtsanwalt legte Verfassungsbeschwerde ein und bekam recht.

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht für schuldhafte Verstöße ein „angemessenes Schmerzensgeld“ vor. Entscheidend ist nun die Frage, wie weit das europäische Datenschutzrecht auszulegen ist und ob eine Bagatellschwelle für vernachlässigbare Verstöße eingezogen werden kann. Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem EuGH kürzlich bereits wesentliche Fragen zum DSGVO-Schadensersatz vorgelegt.

Eine Entscheidung im Sinne der Kläger schließt Datenschutzrechtler Wybitul nicht aus. Der EuGH habe in der Vergangenheit bei Fragen des Datenschutzes oft „sehr verbraucherfreundlich“ geurteilt. „Sollten die Richter dies hier wieder tun, würden Klagen auf DSGVO-Schadensersatz ein noch größeres Risiko für Unternehmen darstellen als jetzt schon“, erklärt der Experte.

Wybitul: Europäisches Recht gilt grundsätzlich vor deutschem

Der Vorsitzende der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD), Rolf Schwartmann, warnt schon vor Geschäften mit Datenschutzverstößen. „Datenschutzfehler bei Unternehmen zu provozieren, um sich daran zu bereichern, ist irgendwie mies, aber nicht verboten“, schreibt Schwartmann in der Zeitschrift „Recht der Datenverarbeitung“. Rechtsanwalt Wybitul beurteilt die Lage ähnlich: „Neben den Klägern sehen auch andere Beteiligte hier ein Geschäftsmodell, etwa Verbraucheranwälte, Prozessfinanzierer, sogenannte Rechtsdienstleister und Legal-Tech-Unternehmen, die sich teilweise Forderungen gegen kleines Geld abtreten lassen.“

Schwartmanns Sorge ist, dass Gerichte möglichen Schadensersatzansprüchen „teilweise abschreckende Wirkung zusprechen“ könnten. Mache dieses Vorgehen Schule, könnten DSGVO-Vergehen „flächendeckend zum Problem für die Wirtschaft“ werden. Deshalb sieht er den Gesetzgeber am Zug, hier gegenzusteuern. „Dazu könnte er die Höhe der Anwaltsgebühren für derartige Verfahren so deckeln, dass sie für Anwälte nicht lukrativ sind.“

Ganz so einfach ist es aber nicht. „Wenn der deutsche Gesetzgeber hier tatsächlich tätig werden will, bewegt er sich in vermintem Gelände“, erklärte Datenschutzexperte Wybitul. Denn bei der Auslegung der DSGVO handele es sich um Europarecht.

Dieses gelte grundsätzlich vor dem deutschen Recht. Wybitul bezweifelt auch, ob eine Deckelung von Anwaltsgebühren wirklich effektiv wäre. „Viele Anbieter arbeiten im Wesentlichen mit Erfolgshonoraren oder Abtretungsmodellen, mit denen sie einen Anteil vom Schadensersatz bekommen.“

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sieht denn auch keinen Handlungsbedarf. „Dass es verboten ist, Werbemails ohne Einwilligung zu versenden, ist schon lange so und in der Sache absolut richtig“, sagte er. Alles andere wäre eine „unzumutbare Belästigung“. „Wer sich rechtskonform verhält, hat auch keine Schadensersatzforderung zu befürchten.“

Mehr: Gegen diese Unternehmen wurden 2020 die höchsten Datenschutz-Bußgelder verhängt

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