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Recht und Steuern Warum die Wirtschaft Zivilprozesse scheut

Lange Verfahren und fehlende Expertise bei Richtern: Unternehmen meiden staatliche Verfahren, wenn möglich. Doch Gerichtspräsidenten arbeiten an einer Modernisierung der Zivilgerichte.
23.11.2020 - 17:51 Uhr Kommentieren
Die Eingänge in Zivilsachen sind in allen Instanzen seit 2004 deutlich zurückgegangen. Erst im vergangenen Jahr kam es zur Trendwende. Quelle: dpa
Prozessakten im Gerichtssaal

Die Eingänge in Zivilsachen sind in allen Instanzen seit 2004 deutlich zurückgegangen. Erst im vergangenen Jahr kam es zur Trendwende.

(Foto: dpa)

Berlin Derzeit ächzen vor allem die Verwaltungsgerichte unter den Klagen gegen die Corona-Maßnahmen, die Bund und Länder beschlossenen haben. Auf die Zivilgerichte hat sich die Pandemie bislang noch kaum ausgewirkt.

„Ich erwarte aber schon, dass bestimmte Typen von Streitigkeiten noch bei den Gerichten aufschlagen“, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, Thomas Dickert, dem Handelsblatt. Dazu zählten Verfahren um notleidende Darlehen, Mietrückstände oder Urlaubsstornierungen. „Wir müssen uns im Moment keine Sorgen machen, dass uns die Arbeit ausgeht“, meint Dickert.

Der Gerichtspräsident hat die Lage der Zivilgerichte genau im Blick. Unter seinem Vorsitz haben sich die Präsidenten der Oberlandesgerichte seit mehr als einem Jahr mit der „Modernisierung des Zivilprozesses“ befasst. Zunächst entstand ein Thesenpapier.

Anfang Dezember soll nun der umfassende Bericht fertiggestellt werden. Doch kann die Digitalisierung in die Zivilprozessordnung Einzug halten, die aus dem Jahr 1879 stammt? Dass das erforderlich ist, hat die Coronakrise gezeigt. Immerhin konnten die Gerichte – sofern die Technik ausreichend vorhanden war – auf Videokonferenzen umschwenken.

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    Doch dass es Defizite gibt, ist offenkundig: Die Eingänge in Zivilsachen sind in allen Instanzen seit 2004 deutlich zurückgegangen. Erst im vergangenen Jahr kam es zur Trendwende. Bei den Landgerichten wurden gut 350.000 neue Zivilprozesse anhängig, rund fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den Amtsgerichten stiegen die Eingangszahlen auch, allerdings nur um 0,4 Prozent. Haupttreiber dafür dürften die Dieselverfahren und die Durchsetzung von Fluggastrechten sein.

    Unternehmen selbst ziehen allerdings nur ungern vor deutsche Gerichte. Auch das belegen die Gerichtszahlen des Statistischen Bundesamts: Bei den Kammern für Handelssachen halbierten sich die Klageerhebungen innerhalb der vergangenen zehn Jahre.

    Gründe dafür können Rechtsanwälte wie Steffen Lorscheider von der Dortmunder Wirtschaftskanzlei Spieker & Jaeger schnell aufzählen: „Unternehmen empfinden die Verfahren als zu lang, vermissen fachliche Expertise bei der Richterschaft und halten das Verfahren für zu kompliziert.“

    „Der Zivilprozess muss flexibler und schneller werden“

    Lorscheider erinnert sich an ein Verfahren mit englischsprachigen Öltanker-Charterverträgen, bei dem wegen einer knappen Passage ein langwieriges Sachverständigengutachten eingeholt werden musste. Denn nur Deutsch ist Gerichtssprache, und der Richter durfte nur diese Übersetzung verwenden.

    Oder die Gerichtsverhandlung in München zu Kaufpreisanpassungsklauseln, bei der der Richter die Kennzahl „Ebitda“, also das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen, gar nicht kannte. „Die Parteien haben sich innerhalb von zwei Wochen außergerichtlich geeinigt“, erzählt Lorscheider.

    Der Wirtschaftsanwalt hält sich selbst für einen Verfechter des staatlichen Verfahrens. Er kennt auch die Nachteile von Schiedsgerichten und Mediation. „Aber der Zivilprozess muss flexibler und schneller werden.“

    Hier kommt nun Gerichtspräsident Dickert ins Spiel. Er schlägt mit seinen Kollegen zum Beispiel zentrale Onlinegerichte vor. Das beschleunigte Verfahren soll komplett digital ablaufen, „von Chatbots und intelligenten Formularen vor- und aufbereitet“, wie Dickert erklärt.

    Der Prozessstoff könne also sogar ohne Rechtsanwalt eingegeben werden. Sofern Beweisaufnahmen erforderlich seien, würden diese per Videokonferenz durchgeführt.

    Zunächst könnten die Onlinegerichte bei massenhaft auftretenden Streitigkeiten zwischen klagenden Verbrauchern und beklagten Unternehmen zum Einsatz kommen, für Streitwerte bis 5000 Euro. Eine Erweiterung auf andere Verfahren wäre später denkbar.

    Spezialisierte Kammern

    Der Bericht sieht auch vor, dass „strukturierte Verfahren“ eingeführt werden, bei denen die Streitparteien online in Tabellenform vortragen, statt immer wieder umfangreiche Schriftsätze auszutauschen. „Perspektivisch muss das Telefax als Übermittlungsweg abgeschafft werden“, heißt es weiter. Die Kostenfestsetzung im Zivilprozess könnte künftig mit Künstlicher Intelligenz weitgehend automatisch erfolgen.

    Dickert sieht aber auch, dass spezialisierte Kammern für Handelssachen errichtet werden müssten, mit Handelsrichtern, die aus der Wirtschaft kommen und sich mit der Materie auskennen. „Damit ließen sich Gutachten und Zeit sparen“, sagt er. „Und die Richter könnten auf Augenhöhe mit den hochspezialisierten Anwälten verhandeln.“

    Der Weg dahin scheint allerdings noch weit – auch wenn der „Zivilprozess der Zukunft“ nun auch auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Justizminister der Länder in Bremen Ende der Woche steht. „Unser Ziel ist es, dass die Vorschläge aus der richterlichen Praxis im nächsten Koalitionsvertrag festgeschrieben werden“, erklärt Gerichtspräsident Dickert. „Nur so gibt es eine realistische Chance, dass sie dann auch angeschoben werden und sich in überschaubarer Zukunft im Bundesgesetzblatt wiederfinden.“

    Mehr: Kein Ende im Investorenprozess zur VW-Dieselaffäre absehbar

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