Recht & Steuern Warum ein Algorithmen-Gesetz Irrsinn wäre

Seit dem Facebook-Datenskandal will die Bundesjustizministerin klare Regeln schaffen. Ein Algorithmus-Gesetz sehen Experten aber kritisch.
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Algorithmen sorgen unter anderem für enorme Preisschwankungen im Online-Handel, die für den Verbraucher nicht nachvollziehbar sind. Die Politik will das ändern. Quelle: Ikon Images/Getty Images
Algorithmus-Gesetz

Algorithmen sorgen unter anderem für enorme Preisschwankungen im Online-Handel, die für den Verbraucher nicht nachvollziehbar sind. Die Politik will das ändern.

(Foto: Ikon Images/Getty Images)

BerlinBeim Einkauf im Internet gehen die Preise für ein und dasselbe Produkt mal in Windeseile rauf und dann plötzlich wieder runter. Da kann die gleiche Designerjeans in einem Onlineshop an einem Tag 79,95 Euro und am nächsten 199,95 Euro kosten. Wer zum richtigen Zeitpunkt kauft, darf sich freuen. Andere zahlen drauf.

Möglich sind die Preisschwankungen, weil Algorithmen eingesetzt werden. Das sind Programme, die bei der Preisfindung viele Faktoren berücksichtigen – von Konkurrenzangeboten über eigene Lagerbestände bis hin zum Wetter.Für Verbraucher ist das Ganze schwer durchschaubar, kritisiert Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) und verspricht Abhilfe. „Kunden haben ein Recht, zu wissen, warum ihnen ein bestimmtes Angebot gemacht wird.“ Und sie sollen auch nicht von sozialen Netzwerken wie Facebook mittels Rechenoperationen „in Schubladen gesteckt werden können“.

Die Ministerin ist überzeugt: Ohne klare Regeln wird es nicht gehen. Jüngst setzte sie das Thema im Kreis der EU-Justizminister auf die Tagesordnung. Gleichzeitig erarbeitet eine Daten-Ethikkommission im Auftrag der Bundesregierung einen „Entwicklungsrahmen“ für den Umgang mit Algorithmen.

Anknüpfen könnte die Kommission an ein Gutachten des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen. Die Regierungsberater hatten vor zwei Jahren für Algorithmen, mit denen Abläufe im Internet weitgehend automatisiert ablaufen, rechtliche Vorgaben empfohlen. Die verwendeten Parameter sollen demnach transparent gemacht und von Experten auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit hin überprüft werden.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD dazu vereinbart: „Diskriminierungsverbote der analogen Welt müssen auch in der digitalen Welt der Algorithmen gelten.“ Fraglich ist indes, ob es einen zusätzlicher Rechtsrahmen braucht.

Tobias Knobloch vom Berliner Thinktank „Stiftung Neue Verantwortung“ plädiert vielmehr für „adäquate“ Instrumente zur Rechtsdurchsetzung. „Hier ist die Transparenz algorithmischer Systeme oberstes Gebot“, sagt er. Jedoch nicht auf Code-, sondern auf der Funktionsebene. Der Datenwissenschaftler Simon Hegelich warnt: „Ein allgemeines Algorithmusgesetz ist Irrsinn, weil der Gegenstand nicht einzugrenzen ist.“ Ein Rasenmäher-Roboter habe einen Algorithmus, damit er überall mäht, erläutert der Professor für Political Data Science an der TU München. Dass der Empfang unserer Handys so gut sei, liege an Algorithmen.

„Was soll ein Gesetz da regeln?“ Das Problem ist aus Hegelichs Sicht ein anderes: „Leider verstehen die Programmierer oft nicht viel von der Gesellschaft, und die Gesellschaft versteht nicht viel vom Programmieren.“ Damit sollte sich die Politik auseinandersetzen. Zumal es heute schon keine Algorithmenanwendung im rechtsfreien Raum gebe.

Susanne Dehmel vom IT-Verband Bitkom glaubt zudem, dass eine rechtliche Algorithmenprüfung zu langwierig wäre. Mit der Folge, dass die „Entwicklung marktfähiger Algorithmen verzögert und die Digitalisierung weiter gehemmt“ werde. Eine Pflicht zur Offenlegung von Algorithmen würde zudem Geschäftsgeheimnisse der Firmen verletzen. 

Justizministerin Barley dürfte das wenig beeindrucken. Nach dem Facebook-Datenskandal gab sie die klare Marschrichtung vor: „Ja, wir wollen Algorithmen transparenter machen.“

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