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Recht und Steuern Was die Aufhebung der EU-Investitionsschutzabkommen bedeutet

Innerhalb der EU sollen die bilateralen Investitionsschutzabkommen abgeschafft werden. Für Investoren ist das ein großer Unsicherheitsfaktor.
29.05.2020 - 09:23 Uhr Kommentieren
Wie der Investitionsschutz innerhalb der EU künftig aussehen soll, ist derzeit offen. Quelle: dpa
EU

Wie der Investitionsschutz innerhalb der EU künftig aussehen soll, ist derzeit offen.

(Foto: dpa)

Berlin Bislang bestanden rund 200 bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten. Deutsche Investoren konnten sich also darauf verlassen, zum Beispiel in Polen sicher zu sein – etwa vor willkürlichem behördlichem Handeln oder Enteignung ohne Kompensation. Streitigkeiten zwischen Staat und Investor ließen sich vor einem Schiedsgericht austragen. Mit Blick auf die zweifelhafte Unabhängigkeit manch staatlicher Gerichte war das für Investoren ein wichtiger Faktor.

Doch nun haben fast alle EU-Mitgliedstaaten einen Vertrag unterzeichnet, der besagt, dass die bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT) abgeschafft werden. Künftig müssen Investoren ihre Rechte also vor nationalen Gerichten geltend machen. „Die Rechtsunsicherheit hat sich damit gravierend erhöht“, erklärt Moritz Keller, Experte für Investitionsschiedsverfahren bei der Kanzlei Clifford Chance. „Selbst laufenden Schiedsverfahren soll der Boden entzogen werden.“

Auslöser für das 79 Seiten starke koordinierte Kündigungsabkommen ist das „Achmea“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2018. Mit der Entscheidung wurden Schiedsklauseln für unzulässig erklärt. Nur EU-Gerichte, nicht aber private Schiedsgerichte können demnach die volle Wirksamkeit des EU-Rechts gewährleisten.

Das nun auch von Deutschland unterzeichnete „Termination Agreement“ ist rigoros gestaltet. „Hier ist auch vorgesehen, dass selbst die in den BITs enthaltenden Übergangsregelungen für den Fall einer Aufkündigung der Abkommen ihre Gültigkeit verlieren“, sagt Rechtsexperte Keller. „Die Vollstreckung bereits ergangener Schiedssprüche ist nach dem Wortlaut auch ausgeschlossen.“

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    Der Vertrag muss in den Ländern noch ratifiziert werden. In Deutschland ist dafür die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Auf Anfrage teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass dafür noch kein genauer Zeitplan genannt werden kann.

    Zukunft des EU-Investitionsschutzes ist offen

    Großbritannien und Finnland haben das Kündigungsabkommen nicht unterzeichnet. Hier hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. Österreich und Schweden weigerten sich ebenfalls. Es lässt sich vermuten, dass die Länder ihre BITs lieber eigenständig aufkündigen wollen, um wenigstens die Übergangsregelungen zu wahren.

    „Unternehmen, die den Schutz für ihre Auslands-Investments sichern wollen, könnten nun Umstrukturierungen prüfen“, meint Rechtsexperte Keller. „Denn etwa die Schweiz oder Großbritannien nach dem Brexit, aber auch die USA verfügen ja weiterhin über Investitionsschutzabkommen mit EU-Ländern.“

    Wie der Investitionsschutz innerhalb der EU künftig aussehen soll, ist derzeit offen. Die Kommission hat nun eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, die bis Anfang September läuft. Christian Tietje, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht an der Uni Halle-Wittenberg, hält nur wenige Ansätze für möglich.

    „Plausibel wäre etwa ein formalisiertes Vertragsverletzungsverfahren“, erklärt der Experte für Investitionsschutzrecht. Derzeit hätten Investoren keinen Anspruch auf die Einleitung eines solchen Verfahrens. Es handele sich um eine rein politische Aktion.

    Es ließe sich jedoch eine Verfahrensordnung mit Untersuchungspflichten einführen. „Investoren hätten dann das Recht, von Brüssel die Einleitung eines Verfahrens zu verlangen, wenn aus ihrer Sicht ein nationales Gericht EU-Recht ignoriert“, unterstreicht Tietje.

    Gegen die Beschlüsse der EU-Kommission wiederum könne ein Klagerecht geschaffen werden. „Es ist aber auch kein Geheimnis, dass sich die Länder Osteuropas, allen voran Polen und Ungarn mit ihren umstrittenen Justizreformen, gegen ein solch formalisiertes Vertragsverletzungsverfahren sperren werden“, meint Tietje. „Da müsste der Rest Europas enormen politischen Druck aufbauen.“

    Mehr: Mitarbeiterbeteiligungen können Unternehmen in der Coronakrise unkonventionell helfen. Lesen Sie hier mehr.

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