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Rechte Gruppe Sächsischer Verfassungsschutz beobachtet „Pro Chemnitz“

Die rechtspopulistische Bewegung wird von den Behörden überwacht. Die Hauptakteure von „Pro Chemnitz“ seien in der Extremisten-Szene verwurzelt.
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Im August 2018 war es zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen und Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen. Quelle: dpa
Chemnitz

Im August 2018 war es zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen und Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen.

(Foto: dpa)

DresdenDer sächsische Verfassungsschutz hat die rechtspopulistische Gruppierung „Pro Chemnitz“ ins Visier genommen. Seit Ende 2018 werde die Gruppierung beobachtet, teilte das Landesamt am Mittwoch in Dresden mit. Demnach liegen Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfen.

Angehörige der Gruppierung hätten seit dem Tötungsdelikt in Chemnitz Ende August erkennbar rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Hierbei rechtfertigten sie rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte und versuchten, diese als legitim darzustellen.

Wenige Tage nach dem tödlichen Angriff auf einen 35-jährigen Deutschen war es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen mit zahlreichen Straftaten wie Zeigen des Hitlergrußes sowie Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen. Viele Demonstrationen hatte „Pro Chemnitz“ angemeldet.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall des getöteten Chemnitzers am Dienstag gegen einen in Untersuchungshaft sitzenden Syrer Anklage wegen gemeinschaftlichen Totschlags sowie gemeinschaftlich versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Nach einem geflüchteten Iraker wird weltweit gefahndet. Über die Anklage gegen einen zweiten Iraker werde demnächst entschieden, hieß es.

Die Hauptakteure von „Pro Chemnitz“ seien selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv, so der Verfassungsschutz. So unterstützten sie auch langjährige Holocaustleugner.

Deutlich werde die Absicht der Gruppe, unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft zu tragen. „Es wird nun genau hingeschaut, was die Gruppe macht, und der Verfassungsschutz wird darüber Bericht erstatten“, sagte ein Sprecher.

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  • dpa
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