Rechte Gruppierung „Identitäre Bewegung“ laut Innenministerium für über 100 Straftaten verantwortlich
Eine Webseite der „Identitären Bewegung“ (Archivbild). Auf Facebook und auf dem zum Unternehmen gehörenden Foto-Dienst Instagram wurden Seiten der Gruppierung gesperrt.
Berlin Die rechtsextreme Gruppierung „Identitäre Bewegung“ (IB) ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums in den vergangenen 16 Monaten mit über 100 Straftaten aufgefallen.
Zwischen April 2017 und August 2018 hätten die Behörden 114 Straftaten mit Bezügen zur „IB“ registriert, heißt es in einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktions-Abgeordneten Martina Renner. Ein Jahr zuvor (April 2016 bis März 2017) waren es noch 74 politisch motivierte Straftaten mit „IB“-Bezug.
Zu den geahndeten Delikten zählen etwa Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie Land- und Hausfriedensbruch. Die meisten Straftaten wurden den aktuellen Angaben zufolge mit jeweils 20 Delikten in Nordrhein-Westfalen und Bayern begangen, gefolgt von Baden-Württemberg (14) und Berlin (12).
Legt mit die Zahlen der vergangenen sechs Jahre zugrunde, zeigt sich eine kontinuierliche Zunahme an Straf- und Gewalttaten mit "IB"-Bezug . Demnach gab es 2012 zwei Straftaten, im Jahr 2017 waren es schon 91 und 2018 - Stand: 7. August - 39 Straftaten.
Laut Innenministerium ist die IB bundesweit aktiv – mit etwa 500 Mitgliedern in 17 Regionalgruppen sowie 100 Ortsgruppen. Teilweise ist die „Bewegung“ mit dem rechten Spektrum verbunden. Es bestünden „aufgrund persönlicher Bekanntschaften vereinzelt Kontakte (…) in die etablierte rechtsextremistische Szene“, heißt es in der Regierungsantwort.
Die „Identitäre Bewegung“ ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Alternative für Deutschland (AfD) pflegt offenbar zum Teil Kontakte zu der fremdenfeindlichen Bewegung. Das hat etwa der baden-württembergische AfD-Politiker Dubravko Mandic eingeräumt.
In einem vor zwei Jahren veröffentlichten Beitrag für die „Patriotische Plattform“ in der AfD schrieb Mandic: Sowohl die AfD und vor allem die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) seien „personell mit der IB verbunden“. „Dies“, so Mandic, „folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung.“ Ein anderer AfD-Politiker, der im Schweriner Landtag sitzt, wollte seine Partei sogar für Mitglieder der rechten Gruppierung öffnen.
Das Bundesinnenministerium hat Anhaltspunkte für eine Verflechtung der „IB“ mit der gleichnamigen Gruppierung in Österreich. Eine „Vernetzung“ zwischen einzelnen Mitgliedern der „Identitären Bewegung Österreich“ und der deutschen „IB“ sei „offensichtlich vorhanden“. In fünf Fällen mit „IB“-Bezug aus den Jahren 2017 und 2018 sei ein Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Sicherheitsbehörden erfolgt.
Beide Gruppierungen seien zudem in den vergangenen zwei Jahren 64 Mal Gegenstand von Sitzungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums – Rechts (GETZ-R), in dem Bundes- und Landesbehörden ihr Vorgehen gegenüber extremistischen Bestrebungen besprechen.
Die Linksfraktionsabgeordnete Renner zeigte sich beunruhigt angesichts der Entwicklung. „Die Zunahme von Straftaten und die Vernetzungen nach Österreich geben Anlass zur Sorge“, sagte Renner dem Handelsblatt. Die „Identitären“ seien kein „harmloser Debattierclub, sondern glasklare Rassisten und Nationalisten in scheinbar neuem Gewand“.
Sie radikalisierten sich auf ganzer Linie und griffen politische Widersacher an. „Schon ein einfacher Blick ins Internet verrät, dass das extrem rechte Netzwerk von einer „Kriegserklärung“ spricht, völkische Schulungen und Wehrsportlager mit hunderten Teilnehmern organisiert.“
Das hat offenbar auch Facebook alarmiert. Der Konzern sperrte vor wenigen Monaten Seiten der „Identitären Bewegung“ auf seiner Plattform und auf dem zum Unternehmen gehörenden Foto-Dienst Instagram. „Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, sind weder auf Facebook noch auf Instagram erlaubt“, erklärte eine Sprecherin seinerzeit.
Zuvor war auf einem Twitter-Konto mit dem Namen „Identitäre Bewegung“ berichtet worden, dass „die meisten unserer offiziellen Instagram-Accounts“ deaktiviert worden seien. „Wir bemühen uns um eine Wiederherstellung“, hieß es in dem Eintrag. Bereits Anfang Mai waren Facebook-Seiten der „Identitären Bewegung“ in Frankreich gesperrt worden.
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Diese Statistiken würde ich gerne mal sehen und wer die erstellt hat-) Nie und nimmer gibt es mehr rechte Straftaten wie von der Antifa.
Kann man alles nachlesen, und wenn man kein Verschwörungstheoretiker ist, besagen die Statistiken glaubhaft, dass die Bedrohung von Leib und Lebeñ von rechts massiv größer ist als von links. "Führend" hingegen ist die Gefahr von links bei Landfriedensbruch, gefährlichen Eingriffen und Sachbeschädigungen, die von rechts bei Nötigung. Mir sind beide Randgruppen zu wider und es ist schon bezeichnend, dass sich bei meinem letzten Dresden Besuch der Taxifahrer erst einma unaufgefordertl für das "Pegida Gesocks" entschuldigte, obwohl ich das Thema überhaupt nicht angesprochen hatte. Aber eine Union, die sich um die Randgruppen der Gesellschaft Recht herzlich wenig kümmert, muss sich nicht wundern, wenn sie Stimmen verliert.
Wieviele Gewalttaten gab es den von der linken Alternativen Szene?? Stellen sie doch mal im Sinne der Neutralität beide Statistiken gegenüber.Oder ist das nicht in ihrem Sinne? -)
Wie viele Straftaten beging die ANTIFA, denen die Parteien GRÜNE und die LINKE nahestehen?