Rechte Umtriebe in der AfD „AfD-Beobachtung scheint durchaus berechtigt“

Politiker der AfD pflegen Kontakte zur „Identitären Bewegung“. Ein Funktionär will die Partei gar für „Mitkämpfer“ der rechtsextremen Gruppierung öffnen. Innenpolitiker fordern deshalb harte Konsequenzen.
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Radikale Bewegung oder eine rechtskonservative Alternative: Welchen politischen Kurs schlägt die AfD ein? Quelle: dpa
AfD.

Radikale Bewegung oder eine rechtskonservative Alternative: Welchen politischen Kurs schlägt die AfD ein?

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende in Hannover steht unter keinem guten Stern. Rund 600 Delegierte sind aufgerufen, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit der Neuwahl des Bundesvorstands entscheiden sie, ob die Partei eine radikale Bewegung oder eine rechtskonservative Alternative zu den etablierten Parteien sein soll.

Schon jetzt zeichnet sich ab: Auf dem Parteitag dürfte es ordentlich zur Sache gehen. Denn vom künftigen Spitzenpersonal der Partei hängt auch der zukünftige politische Kurs ab. Der ist nicht immer klar auszumachen. Auffällig ist, dass der rechtsnationale Flügel um die Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) immer weniger Berührungsängste mit teilweise rechtsextremen Gruppierungen zu haben scheint. So etwa in Mecklenburg-Vorpommern.

Dort hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Ralph Weber, kürzlich für eine „Richtungskorrektur“ seiner Partei nach rechts ausgesprochen und in diesem Zusammenhang „die Mitkämpfer aus der Identitären Bewegung“ als „in der AfD willkommen“ bezeichnet. Weber störte es offenbar auch nicht, dass die „Identiären“ vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden und überdies von der Partei auf einer „Unvereinbarkeitsliste“ geführt werden – was so viel bedeutet, dass deren Aktivisten von der AfD gar nicht aufgenommen werden können.

Auf seiner Facebook-Seite forderte er „ein Ende mit der generellen Unvereinbarkeitsliste zugunsten von Einzelfallentscheidungen der Landesvorstände“. „Es muss ein Ende damit haben, dass unsere Gegner (die Feinde unseres Vaterlandes), Einfluss darauf haben, wen wir als Verbündete akzeptieren“, schrieb Weber. Konkret nannte er neben den „Identitären“ die „Pegida-Freunde, die Kameraden aus den Burschenschaften, (…) und die Freunde der soeben selbstaufgelösten Bewegung ProDeutschland“. Diese seien „in der AfD willkommen und ich werde meine Kraft im Konvent für diese Richtungskorrektur verwenden“, so Weber. Für seinen Landesverband sitzt Weber im Bundeskonvent der Partei, der unter anderem zuständig ist für alle politischen Fragen der Bundespartei.

Angesichts solcher Bestrebungen wie bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker von SPD, Union und Grünen Konsequenzen. „Ich war schon immer der Auffassung, dass diese Partei der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. In deren Reihen und Führungskadern befinden sich bekanntermaßen auch Nazis und Demokratiefeinde“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sieht ebenfalls Handlungsbedarf. „Es ist unerlässlich, jetzt genau zu schauen, wie Vertreter der AfD mit den Identitären zusammenarbeiten. Dabei können sich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen“, sagte Mayer dem Handelsblatt. Die Beobachtung der „Identitären Bewegung“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz nannte er in diesem Zusammenhang „völlig richtig und zwingend geboten“.

Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam
Diffamierende Aussagen über Boateng
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AfD-Vize Alexander Gauland hat mit einer Äußerung über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng für Empörung gesorgt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) hatte Gauland mit folgenden Worten über Boateng zitiert: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Damit spielte er auf Boatengs Hautfarbe an: Der gebürtige Berliner hat eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater. Politiker aller anderen Parteien und Fußballfunktionäre empörten sich über Gauland.

Später ruderte Gauland zurück
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Der weit rechts stehende AfD-Vize bestritt nach dem Proteststurm am Sonntag, sich über Boateng (Foto) als Person geäußert zu haben. „Ich habe nie, wie die „FAS“ insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten.“ Die Zeitung bekräftigte aber ihre Darstellung. In der ARD räumte Gauland am Abend ein, Boatengs Name könne gefallen sein, möglicherweise seitens der Journalisten - „denn ich kenne mich im Fußball gar nicht aus“. Er habe deutlich machen wollen, „dass es viele Menschen gibt, die halt Fremde in ihrer Nachbarschaft nicht für ideal halten“.

Abfällige Worte über Asylbewerberheime
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Gauland (auf dem Foto mit AfD-Chefin Petry) hat schon früher mit scharfen Aussagen – vor allem zu Flüchtlingen – provoziert. Vor einem Jahr sagte er dem Handelsblatt: „Wir sind eine Partei der kleinen Leute. Damit meine ich auch Leute, die eben kein Asylbewerberheim neben sich haben wollen. Die damit verbundenen Ängste und Sorgen sollten wir ernst nehmen und aufgreifen, dann werden wir auch gewählt.“

Gauland verglich die Flüchtlingswelle mit einem Wasserrohrbruch
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„Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten“, sagte Gauland Ende Februar dem „Zeit-Magazin“. Man könne sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen. Gauland fügte hinzu: „Man kann sich nicht einfach überrollen lassen. Einen Wasserrohrbruch dichten Sie auch ab.“ Das Foto zeigt syrische Kinder in einem Flüchtlingslager in der Türkei.

AfD-Chefin Petry sprach sich sogar für Gewalt gegen Flüchtlinge aus
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Noch drastischere Worte kamen von Frauke Petry: In einem Interview forderte sie im Januar, zu verhindern, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, sagte Petry. „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

Beatrix von Storch legte nach
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Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch allerdings legte mit einem Eintrag auf Facebook nach: Sie befürwortete Petrys Schusswaffengebrauch – auch gegen Frauen und Kinder. Die „Kinder“ nahm sie später zurück.

Attacken auch gegen den Islam
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Von Storch war es auch, die zusammen mit Gauland im April die Islam-Debatte auslöste. Sie nannte den Islam „an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“ und sprach sich für ein Verbot von Minaretten und Muezzins in Deutschland aus. Gauland bezeichnete den Islam als „Fremdkörper“ in Deutschland. Parteichefin Petry stellte sich hinter die Aussagen und kritisierte später auch das Kopftuch muslimischer Frauen. In das Grundsatzprogramm der Partei wurde im April der Satz geschrieben: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Ein Treffen mit dem Zentralrat der Muslime brach die AfD im Mai ab. Das Foto zeigt eine Moschee in Duisburg.

Die Grünen sehen darin Anhaltspunkte, die eine Überwachung der Partei mit geheimdienstlichen Mitteln rechtfertigen würde. „Eine Beobachtung der AfD scheint vor dem Hintergrund, dass Mitglieder der AfD intensive Kontakte zu Reichsbürgern, Identitären und Holocaustleugnern pflegen oder sich gar selbst in diesen Kreisen bewegen und entsprechend aktiv sind, durchaus berechtigt“, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Insgesamt ist und bleibt die AfD eine hochproblematische Partei.“

Das sieht auch der Berliner Politikwissenschaftlers und Extremismus-Forschers Hajo Funke so. Für ihn ist eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz längst überfällig. „Der Verfassungsschutz könnte die gesamte AfD sofort unter Beobachtung stellen“, sagte Funke dem Handelsblatt. „Die Behörde hätte schon aktiv werden können, als sie erklärt hat, dass die Identitäre Bewegung beobachtet werde.“

Die Kooperation zwischen den Identitären und dem rechten Flügel der AfD sei „offenkundig“, betonte Funke. In Leipzig habe kürzlich eine gemeinsame Veranstaltung stattgefunden, bei der auch der Thüringer AfD-Chef Höcke dabei gewesen sei. Der Verfassungsschutz habe zwar immer argumentiert, man sehe keinen Einfluss der Identitären auf die AfD. „Das ist aber längst anders“, sagte der Experte.  Es sei eine „Zusammenballung rechter Bestrebungen“ überall in der Partei zu beobachten, auch im Bundestag. „Diese Dominanz rechter Kräfte lässt sich nicht mehr leugnen“, so Funke. „Und auch die Kooperation einzelner AfD-Vertreter mit der Identitären Bewegung ist längst Realität.“

„Wir werden sehen, wie die Partei tickt“
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