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Rechter Terroranschlag in Hanau Politiker fordern „Brandmauer“ zur AfD

Nach den Morden von Hanau wird über Konsequenzen diskutiert. Der Tenor: Eine klare Kante gegen geistige Brandstifter sei wirksamer als neue Gesetze.
20.02.2020 - 11:45 Uhr Kommentieren
Ein mutmaßlich Rechtsextremer hat in der hessischen Stadt mehrere Menschen erschossen. Quelle: Reuters
Forensiker untersuchen den Tatort in Hanau

Ein mutmaßlich Rechtsextremer hat in der hessischen Stadt mehrere Menschen erschossen.

(Foto: Reuters)

Berlin Im Kalender standen eine Visite bei der Wissenschaftsakademie Leopoldina in Halle und der Besuch eines „Digitalisierungslabors“ in Berlin. Doch nach der Gewalttat in Hanau, die in der Nacht zu Donnerstag elf Menschenleben forderte und mutmaßlich einen rassistischen und rechtsradikalen Hintergrund hatte, sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer ihre Termine ab. „Rassismus ist ein Gift“, erklärte die Regierungschefin am Donnerstagmittag. Hass sei ein Gift. „Dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft, und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen.“

Die Mordanschläge des rechten Terrortrios NSU, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die tödlichen Schüsse vor der Synagoge in Halle erwähnt die Kanzlerin selbst. Die Liste ließe sich fortsetzen. 2018 registrierten die Behörden laut aktuellstem Verfassungsschutzbericht 1088 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund – bei 821 davon gab es ein ausländerfeindliches Motiv.

Und jetzt Hanau. Tobias R., ein 43-jähriger Deutscher, soll in der hessischen Stadt vor zwei Shisha-Bars um sich geschossen und neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet und sechs weitere verletzt haben. Später fand die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Täters in seiner eigenen Wohnung, wo er zuvor offenbar auch noch seine 72-jährige Mutter getötet hatte. Der Vater wurde unverletzt angetroffen. Generalbundesanwalt Peter Frank ermittelt wegen Terrorverdachts. Der Todesschütze habe eine „zutiefst rassistische Gesinnung“ gehabt. Das habe die Auswertung von Videobotschaften und einer Art Manifest auf dessen Internetseite ergeben, teilte Frank gestern in Karlsruhe mit.

In einem Youtube-Video sagt der Mann etwa, in den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder misshandelt und getötet würden. Und Deutschland werde von einem Geheimdienst gesteuert. Außerdem äußert er sich negativ über Migranten aus arabischen Ländern und der Türkei. Die Ermittlungen zielten nun darauf, ob es für die Tat Mitwisser und Unterstützer gebe, sagte Frank.

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    War Deutschland zu lange auf dem rechten Auge blind? Welche Mitschuld trägt die AfD mit ihrem Gerede von „Umvolkung“ und „Überfremdung“ an der Radikalisierung und Verrohung der Gesellschaft, die sich immer häufiger auch in Gewalt äußert? Wie kann es sein, dass wenige Tage nach den Gedenkfeiern zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine rechte Terrorzelle ausgehoben wird, die Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Migranten geplant haben soll?

    Neue Sicherheitsvorkehrungen

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern beteiligten sich an Mahnwachen in Hanau und Berlin. „Ich bin überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt“, betonte das Staatsoberhaupt.

    Bundesinnenminister Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht, die beide am Donnerstag nach Hanau geflogen waren, wollen an diesem Freitag erklären, welche politischen Konsequenzen sie aus der Gewalttat von Hanau ziehen. Am Donnerstagabend wollte Seehofer mit seinen Länderkollegen darüber beraten, wie die Sicherheit vor allem bei öffentlichen Veranstaltungen in den nächsten Tagen, etwa bei den Karnevalsumzügen, gewährleistet werden könne.

    Bisher richtet sich die Kritik vor allem gegen die politischen Brandstifter vom rechten Rand: Die Tat von Hanau zeige, wie wichtig die „Brandmauer“ zur AfD sei, betonte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Paris. „Wir haben beschlossen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben kann, die Rechtsextreme und Nazis in ihren Reihen duldet.“

    Dieser Beschluss war in Thüringen, wo CDU, FDP und AfD gemeinsam den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatten, auf eine harte Probe gestellt worden. Ihr angekündigter Rückzug vom CDU-Vorsitz hat auch damit zu tun, dass Kramp-Karrenbauer die Brandmauer in Thüringen zumindest vorübergehend einstürzen ließ.

    Die Gewalttaten im neuseeländischen Christchurch, in Halle und nun in Hanau bauten alle auf derselben abstrusen und rassistischen Theorie einer „großen Umvolkung“ auf, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Rassistische Hetze, antisemitische Vorurteile und das Infragestellen des demokratischen Systems bereiteten „den ideologischen Nährboden für derartige rechtsterroristische Taten“.

    Laut Verfassungsschutzbericht hat die Gewalt von rechts gegen Menschen anderer Hautfarbe, Nationalität oder gegen Juden im Jahr 2018 um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Die Zahl der Gewaltdelikte aus dem Milieu der sogenannten „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“, die die staatliche Autorität nicht anerkennen und oft Verschwörungstheorien nachhängen, hat sich von 130 auf 160 erhöht. Anti-Asyl-Agitation besitze nach wie vor ein hohes Mobilisierungspotenzial, warnt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht.

    Solange die rechtsextreme Szene Gewalttaten von Asylbewerbern wie 2018 in Chemnitz als Beleg für das Scheitern der „Multikulti-Gesellschaft“ und Folge des „Systems Merkel“ darstelle, bestehe die Gefahr, „dass sich gewaltorientierte Rechtsextremisten durch die emotionalisierte Debatte radikalisieren und Gewalttaten begehen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht weiter.

    Den mutmaßlichen Täter von Hanau hatten die Behörden bisher nicht auf dem Radar. Er sei weder als „fremdenfeindlich“ bekannt gewesen noch polizeilich in Erscheinung getreten, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Als Sportschütze durfte er Waffen besitzen. Fakt sei deshalb, dass in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft solche menschenverachtenden Straftaten nicht auszuschließen seien, sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Einen Polizei- oder Überwachungsstaat lehne eine demokratische Gesellschaft ja zu Recht ab.

    Dabei hat die Große Koalition auch unter dem Eindruck von Gewalttaten wie dem Münchener Amoklauf von 2016 erst Ende vergangenen Jahres das Waffenrecht verschärft, die Neuregelungen treten größtenteils Mitte dieses Jahres in Kraft. So müssen die Behörden künftig immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie eine Waffenerlaubnis vergeben. Darüber hinaus sind ein Ausbau des Waffenregisters und das Verbot großer Magazine bei bestimmten Waffen vorgesehen.

    In einer Anhörung während des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Journalist und Rechtsterrorismusexperte Andreas Speit davor gewarnt, die Zusammenhänge zwischen militanten Rechtsterroristen und Schützenvereinen „einfach so wegzuwischen“. Es gebe in der rechten Szene ein starkes Interesse an industriellen Waffen. Sportschützenverbände und Waffenlobby machten Front gegen das Gesetz, FDP und AfD stimmten dagegen.

    Politischer Arm der Rechtsextremen

    CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte, nach der Tat von Hanau jetzt wieder „die üblichen politischen Forderungen“ nach weiteren Befugnissen der Sicherheitsbehörden, mehr Personal und besserer Ausstattung zu stellen. „Stattdessen müssen wir uns alle fragen, ob das gesellschaftliche Klima in diesem Land noch das gleiche unbeschwerte ist wie vor acht Jahren und wie wir dahin zurückkommen“, schrieb Schuster auf Twitter. Welche Sprache herrsche, wenn es um Zuwanderung gehe. „Wie leicht machen wir es denjenigen eigentlich, die zündeln, Hass schüren und somit den Resonanzboden für solche Taten nähren?“

    Zu leicht, findet etwa Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, benannt nach einem der ersten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung. Er fordert, den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene zu steigern und Rechtsterrorismus als strukturelles Problem ernst zu nehmen. Dazu brauche es gut ausgebildetes Personal bei den Bundes- und Landeskriminalämtern. Rechtsextreme Netzwerke und Strukturen gerade auch im Internet müssten stärker in den Fokus genommen werden. „Rechtsradikale Hetze muss geächtet werden und konsequent bestraft werden, wo sie die Grenzen zum Strafbaren überschreitet“, sagte Reinfrank.

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die AfD als „politischen Arm der extremen Rechten“. Von der rechtspopulistischen Partei ausgehende Tabubrüche seien nicht mehr tolerierbar. „Wir werden nicht hinnehmen, dass das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet wird.“ AfD-Vize-Fraktionschefin Beatrix von Storch sprach nach Hanau von der „Wahnsinnstat“ eines „psychotischen Amokläufers“. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen versuchte, den Mordanschlag ebenfalls zu relativieren, und twitterte, Hanau sei „weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“.

    In den kommenden Tagen wird sich die Debatte darum drehen, wie sich die Brandmauern gegenüber den Rechtspopulisten in den Parlamenten stärken lassen. Statt die AfD machtpolitisch aufzuwerten, wie es FDP und CDU in Thüringen getan hätten, sei eine klare Analyse ihrer zersetzenden Strategien nötig, betont der Berliner Extremismusforscher Hajo Funke. Das Ziel der AfD sei die Zerstörung der bestehenden Republik – auch wenn das zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen führe.

    Mehr: Der Staat muss rechten Terror endlich ernst nehmen, fordert Handelsblatt-Redakteur Thomas Sigmund.

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