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Rechtsausschuss-Vorsitz Wie AfD-Provokateur Brandner abgewählt werden könnte

Der AfD-Politiker Brandner provoziert regelmäßig mit verbalen Ausfällen. Einige Abgeordnete überlegen nun, ihn im Rechtsausschuss abzuwählen – es wäre ein Novum.
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Der AfD-Politiker fällt immer wieder durch verbale Ausfälle auf.  Als Thüringer Landtagsabgeordneter bekam er binnen drei Jahren Dutzende Ordnungsrufe. Quelle: AFP
Stephan Brandner

Der AfD-Politiker fällt immer wieder durch verbale Ausfälle auf. Als Thüringer Landtagsabgeordneter bekam er binnen drei Jahren Dutzende Ordnungsrufe.

(Foto: AFP)

Berlin Einen Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner (AfD), benutzt den Begriff in Zusammenhang mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt?

Für Politiker aus den anderen Fraktionen ist Brandner durch diesen neuerlichen verbalen Ausfall einmal mehr untragbar geworden. Doch dass der AfD-Mann, der als Vertrauter des Thüringer Landeschefs Björn Höcke gilt, zurücktritt, wie Union, SPD, Linke, Grüne und FDP fordern, ist wenig wahrscheinlich.

Schon als Brandner kürzlich wegen zweier Tweets zum Anschlag von Halle in die Kritik geraten war, ließen ihn die Rücktrittsforderungen unbeeindruckt. Brandner entschuldigte sich zwar in einer Erklärung im Plenum für sein Verhalten. Viele hielten das aber seinerzeit schon für wenig glaubwürdig. Seitdem wird überlegt, wie der AfD-Mann zum Rückzug vom Ausschussvorsitz gedrängt werden kann.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, brachte eine Abwahl Brandners ins Gespräch. Dem Handelsblatt sagte er: „Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren.“

Der Plan einer Abwahl ist rechtlich nicht unproblematisch, denn in der Geschäftsordnung des Bundestags findet sich dazu keine ausdrückliche Regelung. In Paragraf 58 steht lediglich, dass die Ausschüsse ihre Vorsitzenden „bestimmen“. Nach Ansicht des Göttinger Staatsrechtlers Hans Michael Heinig, lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass auch eine Abwahl möglich ist.

„Weder menschlich noch politisch“ für den Vorsitz geeignet

Insbesondere im Fall Brandner, weil dieser nicht einfach nur bestimmt wurde. Die Parlamentsgeschäftsordnung verlange zwar eine Beteiligung aller Fraktionen entsprechend ihrer Stärke bei der Verteilung des Vorsitzes in den Ausschüssen, sagte Heinig dem Handelsblatt. Üblicherweise würden die Ausschussvorsitzenden einvernehmlich bestellt. Doch, so Heinig: „Das war bei Herrn Brandner anders.“

Gegen seine Person seien im Rechtsausschuss Bedenken erhoben worden, sodass eine Wahl erforderlich war. Ende Januar 2018 unterstützten ihn im Ausschuss 19 Abgeordnete, zwölf stimmten gegen ihn, und zwölf enthielten sich. „Zum demokratischen Besetzungsmodus einer Wahl gehört im Prinzip auch die Möglichkeit einer Abwahl“, schlussfolgerte der Jurist Heinig daraus.

Ähnlich sieht es der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok. Weil Brandner gewählt worden sei, müsse er auch abgewählt werden können – auch wenn die Geschäftsordnung des Bundestags diese Möglichkeit nicht ausdrücklich vorsehe, sagte Morlok der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Soll heißen: Die Geschäftsordnung des Bundestags räume der Fraktion der AfD zwar das Recht ein, Ausschussvorsitzende zu stellen. „Sie garantiert der Fraktion aber nicht das alleinige Bestimmungsrecht darüber, wer konkret ein solches Amt dann wahrnimmt“, betonte Heinig. „Zumindest um die Funktionsfähigkeit der Ausschussarbeit und des Bundestags zu sichern, muss eine Abwahl im Grundsatz möglich sein.“

Schon in der nächsten Woche könnte eine Entscheidung fallen. Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich kündigte im Handelsblatt bereits an, dass die neuerlichen Entgleisungen Brandners „Thema im Ausschuss beziehungsweise in der Obleute-Runde werden“. Obleute sind die Abgeordneten, die in den einzelnen Ausschüssen Hauptansprechpartner ihrer jeweiligen Fraktionsführung sind.

Wie Ullrich sind auch andere Politiker der Auffassung, dass der AfD-Politiker nun endgültig den Bogen überspannt hat. Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, attestierte Brandner, „weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss“ zu haben. Das habe er wiederholt unter Beweis gestellt. „Er missachtet das Grundgesetz, unsere Demokratie, den Rechtsstaat und ist damit kein würdiger Repräsentant des Deutschen Bundestags“, sagte Högl.

Dutzende Ordnungsrufe binnen drei Jahren

Die SPD-Politikerin forderte Brander auf, „schnellstmöglich“ zurückzutreten und um Entschuldigung zu bitten. „Wenn die AfD keine Konsequenzen aus dem Verhalten von Herrn Brandner zieht, muss sie sich das auch als Fraktion insgesamt zurechnen lassen“, sagte Högl.

Brandner hatte über den 73-jährigen Lindenberg auf Twitter geschrieben: „Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muss“, dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte Brandner das Wort „Judaslohn“. Brandner reagiert damit auf eine scharfe Abrechnung Lindenbergs mit der AfD nach deren Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Thüringen.

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, warf Brandner vor, „ganz bewusst“ mit antisemitischen Begriffen zu spielen – „er grenzt aus und schürt Ressentiments“. Der Rechtsausschuss wache über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Grundgesetzes. „Um das Amt des Vorsitzenden auszufüllen, bedarf es Würde und Anstand. Diese fehlen Brandner ganz offenbar“, sagte Luczak. Er sei in dieser Funktion untragbar und müsse zurücktreten.

Brandner wies auf Twitter dagegen darauf hin, dass auch Politiker anderer Parteien in Interviews und auch im Bundestag des Öfteren den Begriff „Judaslohn“ benutzt haben.

Jedoch: Brandner fällt immer wieder durch verbale Ausfälle auf. Bevor er in den Bundestag gewählt wurde, saß er im Thüringer Landtag. Dort bekam er binnen drei Jahren Dutzende Ordnungsrufe. Zweimal wurde das ehemalige CDU-Mitglied aus Parlamentssitzungen ausgeschlossen, etwa im Mai 2016. Zuvor hatte der Rechtsanwalt die Grünen unter anderem als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ beschimpft.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte Brandner zudem gesagt, eine typisch syrische Familie bestehe für ihn aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen“. Über Merkel sagte er: „Anklagen. Einknasten. So.“

Brandner versprach, als Rechtsausschussvorsitzender professionell agieren zu wollen. Er sagte allerdings auch: Mit Übernahme des neuen Postens wolle er nicht zum „politischen Eunuchen“ werden.

Mehr: Weil sich Udo Lindenberg kritisch zur AfD äußerte, nennt Brandner das Bundesverdienstkreuz für den Musiker einen „Judaslohn“. Unions-Politiker halten das für nicht mehr hinnehmbar.

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