Rechtsbruch-Vorwurf: Bundesregierung geht Facebook hart an

HB BERLIN. Der Plan, Daten von Kunden ohne deren ausdrückliche Einwilligung anderen Firmen zur Verfügung zu stellen, verstoße gegen das Telemediengesetz, sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandradio. Nach dem Telemediengesetz dürfen persönliche Daten eines Nutzers nur erhoben und verwendet werden, wenn dieser dies erlaubt hat.

Aigner forderte die Konkurrenten von Facebook auf, wegen möglicher Wettbewerbsnachteile gegen das US-Unternehmen vorzugehen. Auch Verbraucherverbände sollten sich unter Berufung auf das Telemediengesetz gegen die Weitergabe von Daten wehren.

Von Facebook selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Hamburger Filiale des Unternehmens war telefonisch nicht zu erreichen, auf seiner Internet-Seite nahm Facebook bis zum Mittwochnachmittag nicht Stellung.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte, Facebook wolle mit neuen Datenschutzbestimmungen einen Freibrief für eine weitgehende Verwendung und Weitergabe von Daten erreichen. „Momentan können wir den Nutzern nur raten, den geplanten Änderungen zu widersprechen“, erklärte der Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen.