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Rechtsextreme Bewegung „Reichsbürger“ unter Beobachtung gestellt

Die „Reichsbürgerbewegung“ in Hamburg steht ab sofort unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die rund 50 derzeit der Szene zuzurechnenden Personen hätten die Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten.
04.11.2016 - 13:29 Uhr
Die Mitglieder der „Reichsbürgerbewegung“ glauben nicht an die Bundesrepublik Deutschland. Sie halten jegliche staatliche Institution für illegal. Quelle: dpa
Reichsbürger Reisepass

Die Mitglieder der „Reichsbürgerbewegung“ glauben nicht an die Bundesrepublik Deutschland. Sie halten jegliche staatliche Institution für illegal.

(Foto: dpa)

Hamburg Hamburgs Verfassungsschutz hat die „Reichsbürgerbewegung“ als rechtsextremistisch eingestuft und unter Beobachtung genommen. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren mit der Hamburger Burschenschaft Germania, der „Identitären Bewegung“ sowie jetzt den „Reichsbürgern“ drei neue Gruppierungen (...) zu Beobachtungsobjekten gemacht“, sagte Verfassungsschutzsprecher Marco Haase der Deutschen Presse-Agentur. Sie seien sämtlich als verfassungsfeindlich identifiziert worden.

Hintergrund der Beobachtung seien die zuletzt verstärkten Aktivitäten von „Reichsbürgern“ auch in Hamburg. „Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist nun die Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten“, erklärte Haase. Den in Hamburg aktiven Gruppen seien derzeit rund 50 Personen zuzuordnen.

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Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Sie wurden bisher als zersplitterte und heterogene Bewegung angesehen, ihre Überwachung deshalb den Ländern überlassen. In Bayern wurde nach tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten die Beobachtung dieser Szene intensiviert.

In der Vergangenheit hatten nach Angaben des Verfassungsschutzes bereits einige deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten versucht, die „Reichsbürger-Szene“ zu beeinflussen - etwa Horst Mahler mit seiner „Völkischen Reichsbewegung“. Die „Reichsbürger“ seien unter anderem über die Internetseite „Gelber Schein“ vernetzt.

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