Rechtsextreme wegen Terrorismusverdacht festgenommen „Revolution Chemnitz“ plante Systemsturz in Deutschland – Bundesanwaltschaft ermittelt

Der Generalbundesanwalt hat sieben Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Revolution Chemnitz “ festnehmen lassen. Sie wollte radikaler sein als der NSU und den Rechtsstaat stürzen.
Update: 01.10.2018 - 22:06 Uhr Kommentieren
Generalbundesanwalt Frank hat sieben Personen aus der rechten Szene im Visier. Quelle: dpa
Bundesanwaltschaft

Generalbundesanwalt Frank hat sieben Personen aus der rechten Szene im Visier.

(Foto: dpa)

Karlsruhe, Chemnitz, BerlinDie Bundesanwaltschaft hat am Montag in Sachsen und Bayern nunmehr sieben Männer wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, werden zudem mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt.

Die festgenommenen Deutschen sind den Angaben zufolge unter anderem dringend verdächtig, eine rechtsterroristische Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Der 31-jährige Christian K., der als Führungsfigur gilt, war bereits vorher festgenommen worden. Die übrigen Verdächtigen sind zwischen 20 und 30 Jahre alt. Die Personen werden am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Die Gruppe plante Angriffe und Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende. „Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments“, so die Bundesanwaltschaft. Ziel der Gruppe sei die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats.

Aus abgehörten Telefonaten und aus Chats soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hervorgehen, dass die siebenköpfige Gruppe mehr bewirken wollte als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), die bislang gefährlichste rechte Terrorgruppe in der Bundesrepublik. Der NSU hatte zehn Menschen ermordet, 15 Raubüberfälle begangen und drei Bomben gelegt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat das Vorgehen gegen die mutmaßliche Terrorvereinigung als entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus bezeichnet.

„Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte. Wir setzen mit den Festnahmen und Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen“, erklärte der Minister .

Fünf der Beteiligten sollen am 14. September in Chemnitz mit Glasflaschen und einem Elektroschocker Ausländer attackiert und verletzt haben. Christian K. war anschließend von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen schwerem Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Den Ermittlern zufolge soll dies eine Art Probelauf gewesen sein. Für den 3. Oktober war offenbar eine weitere Aktion geplant. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Die Gruppe soll aber bereits mit der Beschaffung von halbautomatischen Schusswaffen beschäftigt gewesen sein.

Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Ob sie auch an den rechtsextremen Ausschreitungen Ende August in Chemnitz beteiligt waren, ist noch nicht bekannt.

Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Sachsen. Dabei wurden unter anderem Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien gefunden. Bayern ist nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen lediglich involviert, weil einer der sechs dort auf der Durchreise festgenommen wurde.

Die Terrorgruppe bildete sich offensichtlich kurz nach den fremdenfeindlichen Übergriffen und Protesten in Chemnitz. Auslöser für Übergriffe und Demos war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes Ende August. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Es folgten von Hooligans geprägte Demonstrationen und sogenannte Trauermärsche, bei denen es zu ausländerfeindlichen Übergriffen kam.

Ein Video, das eine kurze Jagdszene zeigt, löste eine Debatte über den Begriff „Hetzjagd“ aus. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zunächst die Echtheit des Videos angezweifelt. Wenig später musste er seinen Posten räumen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr. Zugleich begrüßte er die Festnahmen. „Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes „Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten“.“
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus.“ Hooligans, Skinheads und Neonazis schlössen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einmal mehr entschlossenes Handeln an. „Wir müssen mit aller Härte gegen die Menschen vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten - die gegen Menschen aus dem Ausland, gegen Andersgläubige vorgehen“, erklärte Kretschmer.

Die Linken fordern nach der Festnahmen in Chemnitz ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten. „Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat – und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist“, erklärte die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz . Das sei ein Warnsignal auch für die Politik.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, nannte es erschreckend, wie hoch die Bedrohung durch rechtsterroristische Gruppierungen auch Jahre nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU noch sei.

„Zugleich bewahrheitet sich, dass die semantischen Diskussionen nach den offen rechtsextremen und antisemitischen Ausschreitungen von Chemnitz den Blick auf das eigentliche Problem versperrt haben - die hohe Mobilisierungskraft, die gute Vernetzung und die sehr reale Gefahr, die von rechtsextremen Gruppen ausgeht“, erklärte er.

In der nächsten Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums „werden wir uns über die neuen Erkenntnisse, die aus der Festnahme resultieren, informieren lassen“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. Der Verfassungsschutz und der Generalbundesanwalt berichteten in dem Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste regelmäßig über die Entwicklungen extremistischer Gruppierungen.

„Die Festnahme zeigt erneut, wie hoch die Gefahr durch jede Art von Extremismus und Terrorismus in Deutschland und wie wichtig die Arbeit unserer Behörden ist“, sagte Sensburg weiter. Die Zerschlagung der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ sei Ergebnis einer „guten Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

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