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Rechtsextremismus Bewaffnete „Reichsbürger“ schrecken Politik auf

Die Polizeigewerkschaft attestiert den „Reichsbürgern“ ein „sehr hohes“ Gewaltpotential. Trotzdem dürfen über 1000 von ihnen Waffen tragen.
03.02.2018 - 08:00 Uhr 1 Kommentar
Sichergestellte Waffen von sogenannten Reichsbürgern im Polizeipräsidium in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen). Quelle: dpa
Waffen bei Reichsbürgern sichergestellt.

Sichergestellte Waffen von sogenannten Reichsbürgern im Polizeipräsidium in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen).

(Foto: dpa)

Berlin Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat sich für ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger ausgesprochen. „Meine Haltung ist klar: keine Waffen in den Händen von Reichsbürgern“, sagte Mayer dem Handelsblatt. In der letzten Legislaturperiode sei daher der Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den zuständigen Waffenbehörden „noch effektiverer gestaltet“ worden. „Wo entsprechende Hinweise vorliegen, entziehen die Waffenbehörden diesen Personen daher wegen der regelmäßig anzunehmenden Unzuverlässigkeit rasch deren Waffen.“

Zweifel an dieser Praxis äußerte hingegen der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Es ist nicht einfach, die Erteilung eines Waffenscheins rückgängig zu machen oder Waffen zu beschlagnahmen. Denn pauschal ist kein Entzug möglich“, sagte Wendt dem Handelsblatt. Es müsse in jedem Einzelfall die Unzuverlässigkeit und Gefährlichkeit nachgewiesen werden. „Anderenfalls sagen die Verwaltungsgerichte nein.“ Wendt sprach zudem von einer „hohen Dunkelziffer“ beim Waffenbesitz. „Deshalb ist es wichtig und notwendig, sämtliche Informationen von Bundes- und Landesbehörden über Reichsbürger an die Kreispolizeibehörden weiterzusteuern.“

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen derzeit rund 16.500 Personen der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zu. Darunter etwa 1.100 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte zudem im vergangenen Jahr 771 politisch motivierte Straftaten durch Reichsbürger. Nach einer ersten entsprechenden Erhebung des BKA waren darunter 619 vollendete und 152 versuchte Taten. 116 Taten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger.

Die Reichsbürger-Szene steht deshalb noch stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden. Insbesondere der Verfassungsschutz habe die Beobachtung „zuletzt noch einmal deutlich intensiviert“, sagte der CSU-Politiker Mayer. Der Polizeigewerkschafter Wendt sieht „besondere Gefahren“ in der Bewaffnung einzelner Reichsbürger. „Das Gewaltpotential bei einigen aus dieser Gruppe ist als sehr hoch einzuschätzen“, sagte er. Da sich viele Aktivitäten von Reichsbürgern gegen öffentlich Bedienstete richteten, sollte aus Wendts Sicht sichergestellt sein, „dass alle staatlich Beschäftigten, die in Kontakt mit Personen aus der Reichsbürgerszene kommen, personenbezogene Hinweise zur Eigensicherung erhalten“.

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    Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen wollen sie nicht. „Reichsbürger“ bilden keine einheitliche Bewegung, im Gegenteil: Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Die Splitterbewegung wurde lange nicht ernstgenommen.

    Nicht zuletzt der Fall des Reichsbürgers Wolfgang P., der im Oktober 2016 einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd erschossen hatte, warf ein Schlaglicht auf das Gefahrenpotenzial der Szene. Der Beamte sollte dabei helfen, rund 30 Waffen im Haus des Reichsbürgers zu beschlagnahmen. Vor mehr als zwei Monaten wurde P. dafür vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

    Besorgt sind Sicherheitsexperten auch, weil sich zunehmend auch einfache Bürger mehr und mehr bewaffnen. Sie kaufen Reizgas und besorgen sich die Lizenz, Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit zu tragen. Bis Ende 2017 (Stichtag: 31.12.) waren in Deutschland 557.560 kleine Waffenscheine registriert. Im Januar 2016 waren es noch 300.949 (Stichtag: 31.1.) – das entspricht einem Plus von gut 85 Prozent innerhalb von knapp zwei Jahren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

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    • „Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Drucksache 18/ 3967) der Fraktion der Linke (Dr. S. Wagenknecht u.a.): Drucksache 18/4076 vom 20.02.2015: Seite 10, Frage 27, Antwort: Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137,155).“ In der sogenannten Reichsbürgerbewegung gibt es offenbar jede Menge Personen, die den Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 nicht kapieren. Beim vom Gericht bestätigten Fortbestand des Deutschen Reiches ist selbstverständlich nicht (!) das sog. „dritte Reich“ mit der Nazidiktatur gemeint, sondern das zweite Deutsche Reich von 1871, bzw. die Weimarer Republik -die erste wirklich demokratische Staatsstruktur auf deutschem Boden- die offiziell eben auch Deutsches Reich hieß. Die Nazis hatten anfänglich die Bezeichnung „drittes Reich“ ausgegeben, sind davon aber zwei Jahre später wieder abgerückt, weil sich die Bevölkerung darüber lustigmachte, indem sie Hitler als Kaiser verspottete und nach dem vierten Reich frug. Wenn also die sog. Reichsbürger glauben, daß mit dem vom Gericht bestätigten Fortbestand des Reiches ihr drittes Reich inklusive Hakenkreuz gemeint sei, irren sie gewaltig.

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