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Rechtsextremismus „Die Situation ist ernst“ – Sicherheitsbehörden senden Alarmruf an die Politik

BKA und Verfassungsschutz sehen nach dem Terroranschlag in Halle dringenden Handlungsbedarf. Ihre Forderungen an die Politik haben es in sich.
Update: 15.10.2019 - 13:16 Uhr 1 Kommentar
Ein Sicherheitsbeamter überwacht nach dem Terroranschlag in Halle die Umgebung. Quelle: Reuters
Halle

Ein Sicherheitsbeamter überwacht nach dem Terroranschlag in Halle die Umgebung.

(Foto: Reuters)

Berlin Für die Sicherheitspolitik in Deutschland ist der Terroranschlag von Halle so etwas wie ein Fanal. Ein letzter Beleg dafür, dass die rechtsextremistische Bedrohung ein reales Szenario ist, das sich jederzeit wiederholen kann. „Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Montagabend. „Die Situation ist ernst.“

So ernst, dass das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgestimmte Konzepte zur Neuausrichtung der Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeitet und dem Bundesinnenministerium von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) vorgelegt haben. Die Pläne sind schon Wochen vor dem Anschlag in Halle entwickelt worden, haben aber nun eine neue Aktualität bekommen. Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen die Behörden künftig effektiver gegen rechtsextremistische Aktivitäten vorgehen.

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Die Chance, dass der Alarmruf von der Politik gehört wird, ist groß. Die CDU hatte am Montag in einem Eckpunktepapier verschiedene Maßnahmen gefordert, die sich weitgehend mit den Konzepten der Sicherheitsbehörden decken. Und auch Seehofer hat angekündigt, stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen. Jedoch: Sein Gesetzentwurf für eine „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ hängt seit Monaten in der regierungsinternen Ressortabstimmung fest – wegen Vorbehalten aus dem Bundesjustizministerium.

Die Forderungen von BKA und Verfassungsschutz gehen angesichts der Herausforderung allerdings noch weiter. Ein Hauptangriffspunkt für die Behörden soll künftig der Cyberraum sein. In Verfassungsschutzkreisen ist von „dynamischen Entwicklungen“ in diesem Bereich die Rede, denen man gerecht werden müsse. Um im „digitalen Einsatzraum“ handlungsfähig zu bleiben, müssten daher „Priorität und Methodik der nachrichtendienstlichen Bearbeitung durch adäquaten Personalansatz, Schwerpunktsetzung sowie Änderungen am Organisationsaufbau und -ablauf proaktiv angepasst werden“, hieß es.

Daraus ergeben sich für das BfV mehrere Arbeitsschwerpunkte. Einzelpersonen sollen demnach künftig mehr in den Blick genommen werden. Die „Identifizierung gewaltorientierter Einzeltäter“ und ihrer Kontakte habe „oberste Priorität“, hieß es in Sicherheitskreisen. Außerdem soll die Analyse methodisch effektiver werden. Das „Risikomanagement“ soll zu einer „personenbezogenen Gefährlichkeitsklassifizierung“ unter Einbeziehung der Erfahrungen aus dem islamistischen Terrorismus weiterentwickelt werden.

Auch will der Verfassungsschutz den Blick auf rechtsextreme Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr schärfen. Vorgeschlagen wird die „Einrichtung einer Zentralstelle“ zum Themenfeld „Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst“.

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Ein großer Maßnahmenblock betrifft die „Internetbearbeitung“. Hier soll mittels der „Erstellung eines digitalen Lagebilds“ verstärkt Hinweisen auf eine Radikalisierung von Einzeltätern nachgegangen werden. Die Bearbeitung von „Hasspostings“ soll künftig als „eigenständiges Querschnittsthema“ behandelt werden. Intensiviert werden soll zudem die Zusammenarbeit mit dem BKA und dem Nachrichtendienst der Bundeswehr, dem BAMAD, bei der Überwachung des Internets.

Den stärkeren Fokus auf den digitalen Raum begründete Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang unter anderem mit dem „schrecklichen Anschlag“ in Halle, wie er am Montagabend sagte. Mit dieser Tat des 27-jährigen Stephan B., der vergangenen Mittwoch versucht hatte, in die Synagoge der Stadt einzudringen, daran scheiterte, dann aber vor der Tür eine Frau und kurz darauf einen Mann in einem Döner-Imbiss erschoss, sei nun „leider traurige Realität geworden, wovor ich schon lange gewarnt habe“, so Haldenwang.

Bereits bei den Anschlägen in Oslo, Christchurch und El Paso habe man gesehen, wie die Attentäter soziale Medien, Internet- und Gaming-Plattformen sowie Messengerdienste „als virtuelle Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und ihrer Taten missbraucht haben“, erläuterte der Geheimdienstler. „Dass wir nicht jeden einzelnen Fall werden aufdecken können, davon muss man ausgehen, aber wir sollten alles unternehmen, was uns möglich ist, um auch das Internet besser aufklären zu können“, so Haldenwang.

Nutzung von sozialen Medien in der rechten Szene hat sich verändert

Auch aus Sicht von BKA-Chef Münch spielt das Internet für Propaganda und Radikalisierung heute eine wichtige Rolle in der rechten Szene. Durch Bedrohungen im Internet und Gewalttaten entstehe ein „Klima der Angst“, sagte er. Das führe auch dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwinde „und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden“.

Eine besondere Herausforderung besteht darin, dass sich die Nutzung von sozialen Medien in der rechten Szene in den vergangenen Jahren verändert habe, wie es in Sicherheitskreisen hieß. Das heißt: Nicht mehr die „klassischen“ Anbieter wie Facebook und Twitter seien erste Anlaufstelle, sondern alternative Plattformen. Die rechte Szene reagiert damit offenbar auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das die Online-Plattformen zum Löschen strafbarer Inhalte zwingt. Mit der Folge, dass User auf „vermeintlich beständigere Plattformen“ wechselten, um dort ihre Inhalte zu posten.

Ähnliches gilt für Gaming-Plattformen. Auch wenn hier überwiegend Spiele ausgetauscht würden, hätten die Plattformen eine „Bedeutung für Radikalisierungsprozesse“, heißt in Kreisen der Sicherheitsbehörden unter Hinweis auf die Attentate von Christchurch und Halle. Der Attentäter von Halle war in der Gamerszene unterwegs. Vor dem Terroranschlag hatte er einen Ablaufplan veröffentlicht, der wie eine verschriftlichte Version eines Computerspiels wirkt.

Experten weisen seit Monaten darauf hin, dass insbesondere auf der Gaming-Plattform Steam viele zweifelhafte Inhalte zu finden sind. Dort posten Anwender Beiträge, die sich selbst nach bekannten Rechtsterroristen benennen oder Hakenkreuze als Symbole verwenden. Bei Steam werden nicht nur Computerspiele verkauft, sondern der Community ein umfangreicher Bereich zum Meinungsaustausch bereitgestellt. Als Verkaufsplattform fällt Steam nicht unter das NetzDG.

Wie der Verfassungsschutz will auch das BKA die Internetüberwachung ausbauen und seine Ermittlungen in diesem Bereich ausweiten. „Darüber hinaus wollen wir eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität einrichten“, erläuterte Behördenchef Münch. „Ziel ist es, dass Provider verpflichtet werden, Inhalte an uns zu melden, die sie schon heute löschen müssen.“

Dass das Frühwarnsystem der Behörden im Rechtsextremismus nicht gut funktioniert, hat auch der Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt. Er war im Juni ermordet worden. Stephan E., der den Behörden vor Jahren als Rechtsextremist aufgefallen war, sitzt in diesem Fall als Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft.

Das BKA will für die Einschätzung der Gefährlichkeit einzelner Rechtsextremisten eine neue Kategorisierung entwickeln. Auch bei der Erkennung von Netzwerken will man neue Wege gehen. Die Behörde, die ihren Sitz in Wiesbaden hat, meldete zuletzt einen Bedarf von 440 zusätzlichen Planstellen an. Alleine 250 Mitarbeiter sollen sich den Plänen zufolge um Hasspostings im Internet kümmern. Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen.

Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern in Deutschland aus

Das BKA will zudem die bei islamistischen Terrorverdächtigen angewandte Analysemethode „RADAR iTe“ auf den Bereich Rechtsextremismus übertragen. Mit „RADAR-rechts“ soll das von einzelnen Personen ausgehende Risiko besser als bislang bewertet werden. Aus Sicht des BKA ist auch die „vermehrte Initiierung von umfangreichen Ermittlungsverfahren zur Erhöhung des Verfolgungsdruckes“ notwendig.

Das BKA hält mit Blick auf sogenannte „Feindeslisten“ und „Outings“ politischer Gegner durch Rechtsextremisten auch eine Gesetzesänderung für notwendig. Für diese Art von „Psychoterror“ solle ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Außerdem fordert die Behörde eine Meldepflicht für Hassbotschaften im Internet sowie eine Verlängerung der Speicherfristen für personenbezogene Daten und Hinweise, die derzeit maximal zwölf Monate gespeichert werden dürfen. Regelmäßig seien jedoch erst nach „einigen Jahren“ eine „kriminalistische Einordnung“ möglich.

Auch der Verfassungsschutz sieht rechtlichen Nachbesserungsbedarf. Der Nachrichtendienst will Online-Durchsuchung (Einsatz von Spionagesoftware bei Computern und Handys) und Quellen-TKÜ (Überwachung von Telekommunikation, bevor sie verschlüsselt wird, wie bei Messengerdiensten üblich) für sich nutzen können. „Wir müssen dem Rechtsextremismus entschieden und konsequent nachrichtendienstlich begegnen“, sagte der oberster Verfassungsschützer Haldenwang.

Die negative Entwicklung in diesem Bereich scheint Haldenwang recht zu geben. Die Polizeien der Länder stufen im rechten Spektrum aktuell bundesweit rund 43 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Ende 2016 gab es 22 Gefährder. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Das Personenpotenzial der sonstigen Gewalttäter und Gewaltaffinen ist deutlich höher. Der Verfassungsschutz beziffert in seinem aktuellen Verfassungsschutzbericht das gewaltbereite Personenpotenzial im rechten Spektrum derzeit auf 12.700 Personen. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 war noch von 10.500 gewaltbereiten Rechten die Rede.

„Wir wollen deshalb mit einem Bündel an Maßnahme reagieren“, sagte BKA-Chef Münch. „Dazu arbeiten wir in engem Schulterschluss mit den anderen Sicherheitsbehörden daran, potenzielle Täter frühzeitig zu erkennen, rechte Netzwerke aufzudecken und strafbare Inhalte im Netz konsequenter zu verfolgen.“

FDP will bestehende Überwachungsmaßnahmen auf Prüfstand stellen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, warnte vor schärferen Sicherheitsgesetzen. „Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Gesamtschau bewertet werden“, schreibt Kuhle in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Das hätte den Vorteil, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Parlament und Sicherheitsbehörden sehen könnten, inwiefern das Gesamtmaß an Überwachung das für eine Demokratie erträgliche Maß überschreitet.“ Auch Lücken bei den Befugnissen ließen sich so viel schneller finden.

Kuhle kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich die Politik stattdessen „sechzehn neurotische Schaukämpfe über einzelne Polizeigesetze in den Ländern“ leiste. „Daneben auf Bundesebene ein anhaltendes Dauerfeuer an Vorschlägen für neue Überwachungsmaßnahmen – fein säuberlich getrennt in einzelne Gesetzgebungsvorhaben beim BKA, beim Zoll, beim Verfassungsschutz, beim BND und bei der Bundespolizei, die bei bestimmten Anlässen hervorgezaubert werden, um zügig durchs Parlament gepeitscht zu werden.“

Das Sicherheitsrecht des Bundes werde auf diese Weise und durch „intransparente Verweiskaskaden“ immer undurchsichtiger, klagte der FDP-Politiker. Weder die Bürger noch die Behörden könnten somit auf einen Blick erkennen, wer denn nun was dürfe. „Eine Gesamtschau wäre nicht nur ein Innehalten für die Bürgerrechte, sondern auch ein Durchatmen für mehr Sicherheit“, so Kuhle.

Mehr: Der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit Toten und Verletzten erschüttert die Republik. Lesen Sie hier mehr zur Debatte über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag.

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  • Die Mittel für Extremismusprävention sollten wieder erhöht werden statt gekürzt wie in vergangenen Jahren.
    Vorsorge ist besser als Nachsorge.