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Rechtsextremismus Gewerkschaft räumt heimliche Radikalisierung bei der Polizei ein

Die Staatsanwalt Frankfurt ermittelt gegen eine Gruppe Polizisten wegen Rechtsextremismus. Auf die Gewerkschaft der Polizei ist alarmiert.
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Der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei hat sich zu den Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten geäußert. Quelle: dpa
Oliver Malchow

Der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei hat sich zu den Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten geäußert.

(Foto: dpa)

Wiesbaden/PassauDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eingeräumt, dass es in den Reihen der Polizei Rechtsextreme gibt. „Wir müssen davon ausgehen, dass es einige Verwirrte auch in unseren Reihen gibt“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Ich weiß, dass ein größerer Teil dieser vielen Menschen, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben – und das ist ja keine Karnevalsveranstaltung – , sich heimlich radikalisiert haben.“ Diese müssten identifiziert und aus der Polizei herausgenommen werden.

Zu den Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk von Frankfurter Polizisten sagte Malchow, man müsse das Ergebnis der Untersuchungen abwarten. Er sagte aber auch: „Wenn die Ermittlungen jedoch die Vorwürfe beweisen, dann ist der Begriff „Skandal“ noch ein mildes Wort.“

Der Gewerkschafter betonte allerdings, dass es in der deutschen Polizei keine strukturellen Bedingungen gebe, die rechtsextremes Gedankengut oder die Bildung rechtsextremer Gruppierungen in irgendeiner Weise fördern würden. Zu prüfen wäre aber, ob man bei der Wertevermittlung in der Aus- und Fortbildung noch etwas verbessern könne. „Womöglich können auch wir noch mehr tun.“

Fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Innenausschuss des hessischen Landtags mit den Vorwürfen.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Rechtsextremismus: Gewerkschaft räumt heimliche Radikalisierung bei der Polizei ein"

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  • Nur weil die Parteien und die Gewerkschaften immer linker bzw. linksradikaler werden ist die Polizei bzw. Polizisten damit nicht automatisch Rechtsradikal. Es gibt genug Fälle wo aus der Polizei an Infos an Linksradikale gingen, wie z.B. die Durchsuchung der Roten Flora. Nur das wird von Politik und Polizeiführung akzeptiert. Im Dienst hat der Polizist politisch neutral zu sein und sich nur dem Recht verpflichtet fühlen.

    Die Politik der Alt-Parteien hat No-go-Areas geschaffen oder wenigsten die Entstehung bewußt zugelassen und zudem die Polizei bewußt personell ausgedünnt. Der Verdienst des Polizisten ist mehr als bescheiden das er im Extremfall auch sein Leben einsetzen muß.
    Die Polizisten müssen sich heutzutage beschimpfen, bespucken oder anderweitig angehen lassen, überreagiert dann verständlicherweise ein Polizist bei der Ausübung seiner Plicht, dann wird er von der Politik im Regen stehen gelassen. Der Hass den den Polizisten in No-go-Areas aber auch von Linksradikalen, Linken, Grünen, SPD und nicht nur bei Demonstrationen entgegenschlägt ist mittlerweile unerträglich.
    Die Polizei erlebt es täglich, morgens wird ein Straftäter festgenommen abend grüßt der lächelnd bei der nächsten Straftat die Polizei an. Gerichtsverhandlungen gegen Linke, Flüchtlinge, arabische Clans sind nur eine Farce.
    Wer dann noch erwartet, dass dies an der Polizei/Polizisten spurlos vorbei geht irrt sich.
    Wenn wir die Polizei als Freund und Helfer wollen, dann sollten wir uns auch entsprechend verhalten, denn es beruht auf Gegenseitigkeit. Wir die Bürger müssen uneingeschränkt hinter unserer Polizei stehen und diese unterstützen. Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen auch bei härterem durchgreifen das dringend geboten wäre, denn der Dienst verlangt von den Polizisten schon so enorm viel ab.

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