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Rechtsextremismus Grüne wollen Statistik über verfassungsfeindliche Verstöße von Polizisten

Zuletzt mehrten sich Hinweise, dass Polizisten in die rechte Szene verstrickt sind. Genaue Zahlen gibt es. Das ruft die Grünen auf den Plan. Die Union reagiert empört.
Update: 05.07.2019 - 12:15 Uhr 1 Kommentar
Die „Prepper“-Szene bereitet sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor – und bunkert dafür mitunter Waffen. Quelle: dpa
Dienstwappen der Polizei Mecklenburg-Vorpommern

Die „Prepper“-Szene bereitet sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor – und bunkert dafür mitunter Waffen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Grünen fordern von den Innenministern im Bund und in den Ländern, Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei zu ergreifen. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember in Lübeck sollen die Ressortchefs ein Konzept vorlegen, „um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unseren Polizeibehörden zu begegnen“, heißt es in einer Erklärung der Grünen-Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen, die bei einem Bund-Länder-Treffen Ende Juni beschlossen wurde. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Konkret verlangen die Grünen etwa, verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei künftig stärker in den Fokus zu nehmen. „Transparenz geht mit Vertrauen einher. Verstöße, wie zum Beispiel menschenfeindliche Äußerungen in Chatgruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete gegenüber Kolleginnen und Kollegen sollten deshalb kontinuierlich erfasst und dokumentiert werden“, heißt es in der Erklärung.

Die Innenminister seien gefordert, „absolute Zahlen sowohl von Extremismus-Verdachtsfällen wie auch von Disziplinar- und Strafverfahren im Kontext Extremismus bei den Polizeien von Bund und Ländern statistisch zu erfassen und zu veröffentlichen“.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg reagierte mit scharfer Kritik auf die Forderung. „Die Grünen haben immer noch ein gestörtes Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Unsere Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, ist schändlich.“

Sensburg, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes angehört, betonte: „Die Polizei hält täglich den Kopf zum Schutz unseres Rechtsstaates hin und hilft Straftaten - auch von Rechtsextremisten - aufzudecken.“ Die Grünen sollten daher nicht gegen unsere Polizistinnen und Polizisten vorgehen, sondern gegen die Straftäter von rechts und links.

Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner zeigte sich offen für den Grünen-Vorstoß. „Dort, wo einzelne sich den Anwerbeversuchen von Rechtsextremisten nicht entziehen und sich an rechtsradikalen Aktionen oder verfassungsfeindlichen Handlungen beteiligen, muss das schnell erkannt, unverzüglich unterbunden und konsequent geahndet werden“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Dazu könnten die Vorschläge der Grünen einen Beitrag leisten. „Es ist im Interesse Aller, dass schwarze Schafe keine Chance haben, das hohe Ansehen unserer Bürgerpolizei zu schädigen.“ Für den „allergrößten Teil“ der Polizistinnen und Polizisten gelte indes, dass sie nicht die Rechten, sondern das Recht verteidigen. Für diesen „schweren Job“ verdienten sie unsere Unterstützung.

Anlass für den Vorstoß der Grünen sind verschiedene Vorfälle innerhalb der Polizei. Da sind die Beamten des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK), die es witzig finden, für einen Kollegen den Namen des rechtsextremen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen zu wählen - für den Einsatz beim Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

In Nordrhein-Westfalen findet sich in einem Polizei-Mannschaftswagen ein Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung „Identitäre Bewegung“. In Frankfurt erhält eine türkischstämmige Anwältin Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. Zugleich wird wegen einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe der Polizei weiter ermittelt.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden zuletzt drei ehemalige Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und ein aktiver Beamter festgenommen. Sie sollen Munition aus Polizeibeständen beiseitegeschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die „Prepper“-Szene (vom englischen Wort prepare - vorbereiten) überlassen haben. Diese Festnahmen standen im Zusammenhang mit der Gruppe „Nordkreuz“. „Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf schwere Krisen oder einen Zusammenbruch staatlicher Strukturen vor - teils kalkulieren sie dabei auch den Einsatz von Schusswaffen ein.

Vorbereitungen für Angriffe auf politische Gegner

Die Gruppe „Nordkreuz“ soll beabsichtigt haben, Zubehör für Angriffe auf politische Gegner zu bestellen. Auf einer entsprechenden Material-Liste sollen rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk gestanden haben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kürzlich unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz berichtete. Laut RND stammt die dreiseitige, handgeschriebene Aufstellung von Mitgliedern der Vereinigung „Nordkreuz“. Gegen die Gruppe, die aus „Preppern“ besteht, ermittelt der Generalbundesanwalt seit Sommer 2017. Sie wird verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu planen.

„Nordkreuz“ soll unter anderem von einem Polizisten, einem Rechtsanwalt und einem Bundeswehr-Reservisten gegründet worden sein. Ermittler des Bundeskriminalamtes haben dazu 2017 zahlreiche Zeugen vernommen. Bei einer Anti-Terror-Razzia im selben Jahr wurde bei der Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit etwa 25.000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic glaubt zwar, wie sie dem Handelsblatt sagte, „dass der deutlich überwiegende Teil der Polizistinnen und Polizisten fest auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat steht, deren Verteidigung ja wesentlicher Bestandteil ihres Jobs ist“. Gleichwohl sieht sie Handlungsbedarf.

Mit wissenschaftlicher Hilfe solle Klarheit über die Häufigkeit von „verfassungsfeindlichen Einstellungsmustern“ bei der Polizei geschaffen werden. „Spekulationen ohne Faktenbasis sind immer problematisch und deshalb wollen wir mit regelmäßigen Studien zu extremistischen Einstellungsmustern bei der Polizei zur Versachlichung der Debatte beitragen“, erläuterte Mihalic. Die Innenminister in Bund und Ländern sollten daher „entsprechende Schritte“ veranlassen.

Demokratischer Rechtsstaat in Gefahr?

In ihrem Papier bekräftigen die Grünen zudem ihre Forderung nach Einsetzung von unabhängigen Polizeibeauftragten, wie dies bereits in einigen Bundesländern geschehen ist. Die neu zu schaffenden Stellen im Bund und in den Ländern sollen nach Vorstellung der Grünen-Innenpolitiker „Menschen innerhalb und außerhalb der Polizei wie auch Bürger- und Menschenrechtsorganisationen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen“. Dadurch solle eine Möglichkeit geschaffen werden, „Missstände, strukturelle Mängel und Fehler im Hinblick auf die Arbeit der Polizei mitzuteilen, ohne Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen“.

Dass innerhalb der Sicherheitsbehörden einiges im Argen liegt, ist für die Grünen unbestritten. So besorgt es sie „zutiefst, wenn wir auch aus den Reihen der Polizei selber hören, dass vermehrt rechtsextreme Tendenzen in den Dienststellen registriert werden“, schreiben die Abgeordneten in ihrer Erklärung.

Sie fürchten demnach, dass der demokratische Rechtsstaat in Gefahr geraten könnte, wenn Polizistinnen und Polizisten als Träger des staatlichen Gewaltmonopols die freiheitlich demokratische Grundordnung von innen heraus angriffen. „Wir müssen diese Entwicklungen scharfen Auges beobachten, auch um das Vertrauen in die Polizeibehörden zu sichern und in Teilen wiederherzustellen.“

Mehr: Insgesamt 24.100 Rechtsextremisten registriert der deutsche Inlandsgeheimdienst. Lesen Sie hier, warum die politischen Ränder hierzulande zunehmend in die Mitte rücken.

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1 Kommentar zu "Rechtsextremismus: Grüne wollen Statistik über verfassungsfeindliche Verstöße von Polizisten"

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  • Der Hass der Grünen gegen die Polizei ist Grenzenlos.
    Die Grünen sind keine Rechtsstaatspartei. Sie tolerieren Gewalt so sie gegen die richtigen verübt wird da diese nach ihrer Meinung selber Schuld daran sind.
    Angriffe gegen Polizisten, bis hin zu Brandsätzen, die auf Beamte geworfen werden, werden aus der Grünen Partei wohlwollend kommentiert. Siehe den G20 Gipfel in Hamburg. Es war schwer einem Grünenpolitiker eine wirklich ehrliche Kritik an dem Vorgehen der Gewalttäter zu entlocken.

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