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Rechtsextremismus Hamburger Justizsenator fordert „Anzeigepflicht“ bei Hasskommentaren

Nach dem Terroranschlag in Halle beraten die Innenminister über neue Schutzmaßnahmen. Der Hamburger Vorschlag: Internetkriminalität stärker bekämpfen.
Update: 18.10.2019 - 10:55 Uhr Kommentieren
Der Täter hat sich auch online radikalisiert. Eine Maßnahme dagegen könnten schärfere Regeln bei Hatespeech sein. Quelle: dpa
Anschlagsort in Halle

Der Täter hat sich auch online radikalisiert. Eine Maßnahme dagegen könnten schärfere Regeln bei Hatespeech sein.

(Foto: dpa)

Berlin Mehr als eine Woche ist es nun her, dass ein schwer bewaffneter Deutscher versucht hat, in die Synagoge in Halle an der Saale einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Passantin und einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Nach der Tat ist eine Debatte über sicherheitspolitische Konsequenzen entbrannt. An diesem Freitag wollen nun die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das weitere Vorgehen beraten.

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) lehnte als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag schärfere Sicherheitsgesetze ab. „Nach solch schrecklichen Taten kommen reflexhaft Rufe nach mehr Überwachung und mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz“, sagte Steffen dem Handelsblatt. „Ich bin da erstmal skeptisch und halte es für wichtiger, den Anfängen zu wehren und Hass und Hetze den Nährboden zu entziehen.“

Steffen forderte ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. „Wer im Netz oder auf der Straße nicht begreift, wo die Grenzen bei der Meinungsäußerung überschritten werden, der muss unmittelbar zu spüren bekommen, dass der Rechtsstaat das nicht toleriert.“ Dazu müsse sich nicht nur das Anzeigeverhalten der Betroffenen verbessern. Auch Online-Plattformen sollen nach der Vorstellung von Steffen hetzerische Posts, die von Nutzern beanstandet werden, künftig den Behörden melden.

„Eine Anzeigepflicht für Offizialdelikte halte ich für sinnvoll“, sagte der Senator. Bei solchen Delikten handelt es sich etwa um Morddrohungen, Volksverhetzung oder die Verwendung von Nazisymbolen - Straftaten also, die ohne Strafantrag des Betroffenen von Amts wegen verfolgt werden.

Beamtenstatus von „Flügel"-Anhängern auf dem Prüfstand

Hierfür bräuchten die Staatsanwaltschaften von den Netzbetreibern die notwendigen Informationen zur Ermittlung der Täter. Da gebe es beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch „erheblichen Nachbesserungsbedarf“. Eine Anzeigepflicht bedeute dann aber auch, fügte der Grünen-Politiker hinzu, „dass wir die Staatsanwaltschaften personell so ausstatten müssen, dass sie die zu erwartenden Anzeigen auch zügig bearbeiten können“.

Die Idee einer „Anzeigepflicht“ war in den vergangenen Tagen bereits zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Justizressort diskutiert worden und soll wahrscheinlich auch Thema der Sonder-Innenministerkonferenz werden.

Außerdem steht demnächst womöglich eine weitere Änderung des Waffenrechts an. Hier geht es darum, zu unterbinden, dass Rechtsextremisten legal an Waffen kommen können. Um das zu erreichen, soll die Behörde, die eine Waffenerlaubnis erteilt, in Zukunft immer vorher beim Verfassungsschutz nachfragen, ob der Antragsteller womöglich als Extremist aufgefallen ist.

Außerdem soll bei dem Treffen der Innenminister über den Beamtenstatus von Anhängern des rechtsnationalen Flügels der AfD diskutiert werden. Das teilte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums in Hannover auf Anfrage mit. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ aus einer entsprechenden Beschlussvorlage von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Vorbereitung der Sondersitzung zitiert.

Grüne wollen „Identitäre“ stärker in den Fokus nehmen

In dem Papier heißt es dem Bericht zufolge: „Viele Anhänger des sogenannten „Flügels“ der AfD zeigen mit ihren rassistischen und teils hetzerischen Äußerungen offen, dass sie das Fundament und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ablehnen.“ Und weiter: „Wer sich daher als Beamter offen zum „Flügel“ bekennt, dem sollte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Beamtenstatus aberkannt werden.“

Pistorius hatte bereits in der „Bild am Sonntag“ eine Aberkennung des Beamtenstatus von Thüringens AfD-Spitzenkandidat und Flügel-Frontmann Björn Höcke ins Gespräch gebracht. „Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten“, sagte der SPD-Politiker am Wochenende. Der Flügel der AfD wird vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft.

Vor diesem Hintergrund rücken auch Verbindungen Höckes in die neurechte Szene in den Fokus. Etwa zum rechten Publizisten und Höcke-Vertrauten Götz Kubitschek sowie zur „Identitären Bewegung“, die der Verfassungsschutz ebenfalls bereits im Blick hat.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hält die bisherige Arbeit der Sicherheitsbehörden in dieser Hinsicht für defizitär. Die Behörden hätten viel zu lange an einer „überkommenen Analyse-Methode“ festgehalten, sagte der Bundestagsfraktionsvize dem Handelsblatt. „Man untersuchte bieder Partei- und Vereinsstrukturen und nahm die Mitgliederbewegungen zur Kenntnis. Neurechte Bestrebungen wurden und werden fragmentiert betrachtet - hier ein paar verrückte Reichsbürger, dort einige harmlose Prepper und dann noch die Identitären und die AfD.“

Von Notz sprach von analytischen Defiziten, die dazu geführt hätten, „dass rechtsextreme und rechtsterroristische Taten nicht als solche erkannt und im Kontext bewertet wurden“. Das betreffe etwa gemeinsame ideologische Grundlagen und die Verzahnungen rechter Strukturen. Allzu oft hätte diese Fokussierung etwa bei Strafverfahren zu dem Ergebnis geführt: Einzeltäter. Dabei seien Bedrohungen, die weit vorangeschrittene Vernetzung und das erhebliche Gewaltpotential des Rechtsextremismus durchaus real. Sie seien aber von der Bundesregierung „viel zu lange unterschätzt“ worden.

Bei der internationalen Vernetzung von Rechtsterroristen spiele die „Identitäre Bewegung“ immer wieder „eine ganz wesentliche Rolle“, sagte von Notz. „Dies muss zukünftig bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Analyse von rechtsextremen und rechtsterroristischen Strukturen endlich sehr viel stärker Beachtung finden als bislang.“ Der Grünen-Politiker forderte, dass strukturelle Änderungen in der Sicherheitspolitik nun entschlossen angegangen werden müssten.

Mehr: BKA und Verfassungsschutz sehen nach dem Terroranschlag in Halle dringenden Handlungsbedarf. Ihre Forderungen an die Politik haben es in sich.

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