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Rechtsextremismus Nach Razzien: Alle rechten Terrorverdächtigen in Untersuchungshaft

Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehle gegen zwölf mutmaßliche Unterstützer einer rechten Terrorgruppe erlassen. Die Männer sollen mehrere Anschläge geplant haben.
15.02.2020 Update: 16.02.2020 - 12:25 Uhr Kommentieren
Insgesamt zwölf Männer im Alter zwischen 31 und 60 Jahren werden in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt. Quelle: dpa
Festgenommene beim BGH

Insgesamt zwölf Männer im Alter zwischen 31 und 60 Jahren werden in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle befinden sich die insgesamt zwölf Festgenommenen in Untersuchungshaft. Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) erließen am Samstag Haftbefehlr gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Helfer.

Die anderen Vorführungen sollten im Laufe des Tages stattfinden. Dazu waren alle zwölf Beschuldigten zum BGH nach Karlsruhe gebracht worden. Die Ermittlungsrichter entscheiden, ob ein Verdächtiger in U-Haft kommt oder möglicherweise wieder freigelassen werden muss.

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen. Das Vorhaben sei aber noch nicht näher konkretisiert worden.

Die Festgenommenen, alles Deutsche, sind dem Vernehmen nach zwischen 31 und 60 Jahre alt. Vier von ihnen sollen sich zu der eigentlichen Terrorzelle zusammengeschlossen haben. Die acht anderen halten die Ermittler für Unterstützer. Sie sollen sich bereiterklärt haben, Geld zu geben, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken. Zum Kern der Gruppe rechnet die Bundesanwaltschaft noch einen fünften Mann. Er wurde aber als Einziger nicht festgenommen.

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    Laut Bundesanwaltschaft hatte sich die Gruppe in Chats und telefonisch ausgetauscht, aber auch schon mehrfach getroffen. Diese Treffen soll der 53-jährige Werner S. aus dem Raum Augsburg koordiniert haben, zum Teil unterstützt von Tony E.. Wie „Der Spiegel“ berichtete, sollen mehr als zehn Personen am vergangenen Samstag im westfälischen Minden zusammengekommen sein. Dieses Treffen sei von den Sicherheitsbehörden mit großem Aufwand observiert worden.

    Ein Polizist unter den Festgenommenen

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Freitag zu den Durchsuchungen bekanntgegeben, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei suspendiert worden sei. Dieser Mann ist dem Vernehmen nach einer der festgenommenen Unterstützer. Die zwei anderen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe, Michael B. (47) und Thomas N. (35) stammen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Baden-Württemberg (Raum Esslingen) und NRW (Kreis Minden-Lübbecke).

    Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ wurde der mutmaßliche Anführer der Gruppe von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremer Gefährder geführt. Wie das Magazin berichtet, hatten Staatsschützer den 53-jährigen Werner S. aus dem Raum Augsburg bereits vor mehreren Monaten entsprechend eingestuft. Bundesweit zählte die Polizei demnach zuletzt 53 rechtsextreme Gefährder, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut.

    Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, agierte die Gruppe unter dem Namen „Der harte Kern“. Die Männer hätten unter anderem Bezüge zu der rechtsextremen Gruppierung „Soldiers of Odin“ (SOO) gehabt. Deren Mitglieder tauchten zuerst im Zuge der Flüchtlingskrise auf. In der nordfinnischen Kleinstadt Kemi an der Grenze zu Schweden organisierten sie im Oktober 2015 im Stile einer Bürgerwehr Straßenpatrouillen.

    Ziel war es nach ihrer Darstellung, die Polizei zu unterstützen, weil diese nicht in der Lage sei, insbesondere Frauen vor Übergriffen von Asylbewerbern zu schützen. Die Gruppe weitete sich auf andere Städte aus und soll damals in Finnland mehrere Hundert Mitglieder gezählt haben. Zudem bildeten sich Ableger in anderen nordischen Ländern. Sie lehnt Migration und den Islam ab, weist aber Vorwürfe zurück, rassistisch oder kriminell zu sein.

    Interne Streitigkeiten sollen die nach dem nordischen Kriegsgott Odin benannte Gruppierung 2017 geschwächt haben, ihre schwarz gekleideten Anhänger organisieren aber weiterhin Kundgebungen gegen Migranten. Dabei ist es zuletzt in Helsinki und Tampere zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen.

    Mehr: Die Lage wird komplizierter: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang warnt, dass die sich rechten Ränder und das Bürgertum mehr vermischen würden.

    • dpa
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