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Rechtsextremismus Rechtsextreme Verdachtsfälle bei NRW-Verfassungsschutz

Nachdem rechtsextreme Gruppe innerhalb der NRW-Polizei aufgedeckt wurden, stehen nun auch Beamte des Verfassungsschutz unter Verdacht.
01.10.2020 - 16:02 Uhr Kommentieren
Polizei NRW: Rechtsextremer Verdacht beim Verfassungschutz Quelle: dpa
NRW-Polizei

Drei Beamte des Verfassungsschutzes NRW stehen im Verdacht einer rechten Gruppe anzugehören.

(Foto: dpa)

Die Affäre um rechtsextreme Tendenzen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat jetzt auch den Verfassungsschutz erreicht. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, Inhalte mit „islam- und fremdenfeindlicher Konnotation“ in einer Chatgruppe und in sozialen Netzwerken ausgetauscht zu haben. Das betroffene Team sei aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt worden.

Beim vierten Verdachtsfall im Innenministerium handele es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter. Es seien disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. In einem Fall sei das Verfahren abgeschlossen und eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden. Die „Rheinische Post“ hatte zuerst berichtet.

Das Observationsteam sei keinem Spektrum fest zugeordnet, habe also Rechtsextremisten und Islamisten überwacht, hieß es. Alle vier Fälle beträfen die niedrigste Ebene der Sachbearbeiter, so das Ministerium weiter.

Den ersten Hinweis auf die Chatgruppe in der Observationsgruppe hätten Kollegen gegeben, die Kenntnis von „Videos mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ erhalten hatten. Im Fall des Verwaltungsmitarbeiters in der Polizeiabteilung seien Facebook-Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene aufgefallen.

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    Als Beamte hätten die Betroffenen sich zur Verfassungstreue verpflichtet, hieß es. Die vier Betroffenen seien Sicherheitsüberprüfungen unterzogen worden, bevor sie in die sensiblen Bereiche gewechselt seien.

    NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass von den 104 rechtsextremen Verdachtsfällen seit 2017 insgesamt 100 die Polizei und 4 das Innenministerium selbst betreffen. Der Verfassungsschutz bildet eine Abteilung im NRW-Innenministerium.

    Mehr: Die rechtsextremen Vorfälle schaden dem Ruf der Polizei, meint die Polizeigewerkschaft.

    • dpa
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