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Rechtsextremismus Reichsbürger-Nähe zur AfD alarmiert Innenpolitiker

Der CDU-Innenpolitiker Sensburg wertet Teile der AfD als verfassungsfeindlich. Als Beleg sieht er eine Einschätzung des Bundesinnenministeriums.
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Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum „Prüffall“ erklärt. Quelle: dpa
AfD-Sympathisant

Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum „Prüffall“ erklärt.

(Foto: dpa)

Berlin Politiker der Großen Koalition haben besorgt auf die Einschätzung des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach es Verbindungen zwischen der Szene der sogenannten Reichsbürger und der AfD geben soll.

„Reichsbürger teilen regelmäßig die Inhalte der AfD im Internet. Sie stellen für die AfD eine weitere willkommene Gruppe dar, welche die Instabilität unseres Verfassungsstaates herbeiführen will“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. „Das zeigt, dass sich auch hier wieder Teile der AfD offen gegen unsere Demokratie stellen und damit verfassungsfeindlich sind.“ Seit 2016 seien „immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen Kommunal- oder Landtagspolitiker der AfD als selbsternannte Reichsbürger erkannt worden sind“, so Sensburg.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die dem Handelsblatt vorliegt, hatte das Ministeriums erklärt: „Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt.“ Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass es in Deutschland (Stand: 31. Dezember 2018) 19.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gibt. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft.

Bis September 2017 wurde das Personenpotenzial auf 15.000 beziffert, davon wurden etwa 900 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Laut Innenministerium stieg Zahl der Straftaten durch Reichsbürger von 771 im Jahr 2017 auf 804 (Stand: 21. Januar 2019). Die Summe der Gewalttaten nahm überdies innerhalb eines Jahres von 115 auf 157 zu.

Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich sagte dem Handelsblatt: „Die Entwicklung der Reichsbürgerszene gibt Anlass zur Wachsamkeit.“ Der Verfassungsschutz tue gut daran, diese Entwicklung zu beobachten. „Sollten vermehrt Kontakte der Reichsbürgerszene zur AfD bestehen, dann muss auch dies vom Verfassungsschutz entsprechend bewertet werden.“

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte, bei den Reichsbürgern handele es sich nicht um „harmlose Spinner“, sondern oftmals um „gefährliche Kriminelle“. „Insofern ist natürlich auch zu prüfen, ob es Kontakte aus der Reichsbürger-Szene in rechtsextreme Kreise und auch zur AfD gibt“, sagte Lischka dem Handelsblatt. „Ob und inwieweit dies eine Rolle für die angeschobene Beobachtung von Teilen der AfD spielt, müssen das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz beurteilen.“

Das Thema ist heikel für die AfD. Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die Partei insgesamt zum „Prüffall“ erklärt. Am Ende der Prüfung könnte eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln stehen. Wann die Geheimdienstler darüber entscheiden, ist offen. Eine Stufe weiter ist der Inlandsheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ der AfD und bei der Jungen Alternative (JA). Hier will die Behörde genauer hinschauen. Beide wurden deshalb als „Verdachtsfall“ eingestuft. Hierbei können, wenn auch in sehr begrenztem Ausmaß, schon nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen.

Der Reichsbürger-Aspekt findet sich auch in einem internen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das die Nachrichten-Website „netzpolitik.org“ veröffentlicht hat. Dort wird etwa die bayerische AfD-Landtagswahlkandidatin Iris Wassil genannt, die als „Reichsbürgerin“ eingestuft wird. In Bayern wird nach Angaben des Landesverfassungsschutzes „eine untere zweistellige Zahl“ von Mitgliedern und Funktionären der AfD beobachtet, die „teilweise“ Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene aufweisen.

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn wird eine Nähe zur Reichsbürger-Szene nachgesagt. Im Bezirksvorstand der AfD in Detmold sei Hemmelgarn 2016 dafür kritisiert worden, berichtete das ZDF im November 2018. Der Sender zitierte seinerzeit den Neonazismus-Forscher Alexander Häusler. Dieser erklärte, bei Hemmelgarn könne man schon davon ausgehen, „dass es inhaltlich signifikante Schnittstellen zur Weltanschauung der Reichsbürger gibt“.

Häusler nahm dabei Bezug auf den sogenannten „Alternativen Wissenskongress“, der vom „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“ organisiert wird, in dessen Vorstand Hemmelgarn bis 2017 saß. „Man kann diese sogenannten alternativen Wissenskongresse sowohl als AfD-nah als auch als Reichsbürger-affin bezeichnen“, sagte Häusler. „Dort treten Verschwörungstheoretiker aller Couleur auf, und da gibt es deutlich inhaltliche Schnittmengen.“

Hemmelgarn hat stets jede Verbindung zu Reichsbürgern dementiert und behauptet, fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte sich der Politiker gerichtlich gegen die „Rheinische Post“ gewehrt. Die Zeitung hatte über Hemmelgarn unter der Dachzeile „AfD-Funktionär Hemmelgarn“ und der Überschrift „,Reichsbürger will in den Bundestag“ berichtet.

Hemmelgarn versuchte daraufhin auf dem Rechtsweg, die Berichterstattung zu verbieten - vergeblich. Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf seiner Argumentation nicht folgen wollte, zog Hemmelgarn seinen Antrag zurück.

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