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AfD

Die AfD-Jugendorganisation „Die Junge Alternative“ wird in Bremen vom Verfassungsschutz beobachtet.

(Foto: dpa)

Rechtsextremismus Sicherheitsbehörden greifen gegen AfD durch

In der Chemnitz-Debatte gerät die AfD unter starken Druck. In mehreren Bundesländern nimmt der Verfassungsschutz nun deren Jugendorganisation ins Visier.
Update: 03.09.2018 - 15:55 Uhr Kommentieren

Berlin Am Montagvormittag hatte sich die AfD-Bundesspitze noch vehement gegen die Forderung vieler Politiker gewehrt, den Verfassungsschutz auf ihre Partei anzusetzen. „Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt“, hieß es in einer Erklärung von fünf führenden AfD-Politikern, darunter die beiden Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen.

Am Nachmittag schafften dann Bremen und Niedersachsen Fakten. Dort wird die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative (JA) ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Eine strukturelle Nähe zum organisierten Rechtsextremismus sei unverkennbar, begründete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Schritt. Der JA-Landeschef Lars Steinke war im August abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.

Durch die Entscheidung der beiden Länder bekommt die Rechtsextremismus-Debatte um die AfD eine neue Qualität. Die Beobachtung der Partei war in der Vergangenheit immer wieder gefordert, aber nie in die Tat umgesetzt worden. Nun könnte sich Situation grundlegend ändern – und womöglich auch die Bundespartei in Bedrängnis bringen.

Der Grund: Im sächsischen Chemnitz wurde erstmals deutlich sichtbar, dass die AfD offensiv die Nähe zum ausländerfeindlichen Pegida-Bündnis sucht. Am Wochenende marschierten beide Seite an Seite, um des Deutsch-Kubaners zu gedenken, der vor einer Woche am Rande eines Stadtfestes erstochen wurde. Als Tatverdächtige wurden ein Syrer und ein Iraker ermittelt, sie sitzen in Untersuchungshaft.

Die AfD habe spätestens jetzt jegliche Masken fallen lassen und sei Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis auf die Straße gegangen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von der Partei als einer „Vorfeldorganisation von Rassisten und Faschisten“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wetterte gegen den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, der zusammen mit anderen AfD-Spitzenpolitikern an dem „Schweigemarsch“ in Chemnitz teilgenommen hatte. Höcke beginne als „heimlicher Führer der AfD“ die Partei „systematisch umzuentwickeln“.

Auch CDU-Politiker rückten die AfD in die Nähe von Rechtsextremisten. „Die AfD will die Radikalisierung der Mitte in Deutschland um jeden Preis. Das wird immer deutlicher und entwickelt sich unweigerlich in Richtung Rechtsextremismus“, sagte der Rechtspolitiker Heribert Hirte dem Handelsblatt. Es sei deshalb richtig, dass der sächsische Verfassungsschutz prüft, ob eine Beobachtung nötig werde. „Ich kann momentan jedenfalls nicht erkennen, dass diese Partei sich von rechtsextremen Äußerungen abgrenzt“, so Hirte.

Der CDU-Politiker hält es indes auch für möglich, dass die AfD das Risiko einer Beobachtung „bewusst in Kauf nimmt“, wie er sagte. „Schließlich lässt sich auch damit wunderbar der Opfer-Mythos weitererzählen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Thüringer Verfassungsschützer schließt AfD-Beobachtung nicht aus

Dessen ungeachtet sieht er „uns alle in der Pflicht“, sich den Äußerungen der Parteifunktionäre öffentlich entgegenzustellen. Er nahm dabei Bezug zu den Twitter-Aktivitäten der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: „Diese Frau will bewusst gegen Ausländer hetzen“, sagte Hirte. „Sie zeichnet ein Bild vom bösen schwarzen Mann, gegen den sich weiße Deutsche selbstständig wehren müssen.“

Der niedersächsische Innenminister Pistorius betonte indes, die Entscheidung gegen die AfD-Jugend habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun. Der Bundesverband der Jungen Alternative will als Konsequenz aus der Observierung die betroffenen Landesverbände auflösen. Dies solle „zum Schutze der Gesamtorganisation“ während eines außerordentlichen Bundeskongresses der Jugendorganisation der AfD beschlossen werden, erklärte der Bundesvorsitzende Damian Lohr.

Er nannte die Entscheidungen der Landesämter für Verfassungsschutz nicht nachvollziehbar. „Weder einzelne Landesverbände der JA, noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen“, erklärte er.

Ähnlich positionieren sich AfD-Politiker stets, wenn es um die Belange der Partei geht. Dabei schließt inzwischen auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, eine Beobachtung der AfD wegen rechtsextremer Tendenzen nicht aus. „Ob diese extremistischen Positionen einzelner Mitglieder beziehungsweise Entscheider und Führungspersönlichkeiten für die Gesamtpartei prägend werden, prüfen und bewerten wir im Verfassungsschutz fortlaufend“, sagte Kramer dem Handelsblatt. „Eine Tendenz in diese Richtung scheint meines Erachtens deutlicher zu werden, kann aber derzeit nicht abschließend bejaht werden.“ Die Einschätzung berücksichtige dabei ebenso belastende wie entlastende Aspekte.

Zunehmender Rückgriff auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch

Gleichwohl registriert seine Behörde „seit geraumer Zeit bundesweit und eben auch aktuell, dass einzelne Mitglieder der AfD, und dazu gehören auch Entscheider und Führungspersonal, zunehmend auf rechtsextremistischen und eskalierenden Sprachgebrauch zurückgreifen“.

Die Kollegen aus Sachsen rechnen nicht mit einer baldigen Entscheidung zur Beobachtung der Partei. „Im Augenblick ist es noch viel zu früh, sich überhaupt dazu zu äußern“, sagte der Sprecher der Landesbehörde. Im Übrigen sei es eine Daueraufgabe des Verfassungsschutzes, sich mit Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen auseinanderzusetzen.

Mit Blick auf den Verdacht, rechtsextremistische Netzwerke könnten hinter den Kundgebungen mit Übergriffen auf ausländisch aussehenden Menschen stehen, teilte der sächsische Verfassungsschutz mit, rein qualitativ gebe es keine neuen Erkenntnisse. Derzeit sei die Fachabteilung des Verfassungsschutzes dabei, das während der Kundgebungen gesammelte Material auszuwerten. Im Fokus seien dabei „links- und rechtsextremistische Aktivitäten“. Bis die Auswertung abgeschlossen sei, könne es Tage, möglicherweise auch Wochen dauern.

Für die Thüringer Verfassungsschützer gibt es vermehrt besorgniserregende Anzeichen. Der Rassismus rechtsextremistischer Gruppierungen, darunter etwa der von der „Identitären Bewegung“ propagierte „Ethnopluralismus“ finde zunehmend einen „Resonanzboden auch in der AfD“.

Kramer beobachtet zudem, dass die AfD in der politischen Auseinandersetzung bewusst Assoziationen in Kauf nehme, „die auf den ersten Blick auch geschichtsrevisionistisch klingen oder sogar Bezüge zum Nationalsozialismus vermuten lassen“.

Das bestreite die Partei zwar stets als abwegig. Kramer wertet dies indes als eine Strategie der AfD. „mit solchen Grenzüberschreitungen und Tabubrüchen eine aggressive Stimmung zu erzeugen beziehungsweise zu befeuern“. Das sei „nicht zu übersehen“ und verfehle auch seine Wirkung nicht.

Warnung vor „Sachsen-Bashing“

Mit Blick auf die aktuellen Vorfälle in Chemnitz warnte Kramer davor, „ganze Teile der Bevölkerung, Städte oder Landstriche pauschal zu stigmatisieren“. Das „Sachsen-Bashing“ von Politikern demokratischer Parteien und Prominenten sorge zwar für „Publicity und Klicks in sozialen Netzwerken“.

Es helfe aber nicht dabei, „dringend gebotene Strategien“ mit den Betroffenen vor Ort zu entwickeln, um zu deeskalieren und einen gesellschaftlichen Konsens für die Demokratie, eine offene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu erreichen.

Die Ereignisse der letzten Tage führe „dramatisch“ vor Augen, dass die Anwendung von Gewalt „zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung gesehen“ werde. „Das reicht von Toleranz bis zur tatsächlichen Anwendung von Gewalt, selbst im gutbürgerlichen Milieu.“ Kramer forderte eine „entschiedene“ Reaktion der Politik – mit Bildung, Prävention, Intervention und Repression. „Bildung und Sicherheit sind Investitionen in den Kit der Gesellschaft.“

Unwahrscheinlich ist indes, dass die Bundes-AfD nun intensiver in den Blick genommen wird. „Dass Einzelne oder vielleicht auch Viele lokal anders agieren, erlaubt noch nicht die Beobachtung der gesamten Partei“, sagte ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer.

Mit Agenturmaterial

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