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Rechtsextremismus Verfassungsschutz nimmt „Identitäre Bewegung“ ins Visier

„Geistige Brandstifter“ seien die Mitglieder der neurechten „Identitären Bewegung“, sagt der Verfassungsschutzchef. Auch AfD-Organisationen sind im Blick des Geheimdienstes.
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Verfassungsschutz: „Identitäre Bewegung betreibt geistige Brandstiftung“

Berlin Der Bundesverfassungsschutz verstärkt die Überwachung der rechtsextremen Szene. Die neurechte „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) wird vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochgestuft. Zwar ist die Gruppierung bisher nicht durch Gewalttaten aufgefallen. Sie präsentiert eine bürgerlich-intellektuelle Fassade. Aus der Sicht von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist sie deshalb aber nicht weniger gefährlich.

„Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen“, sagte Haldenwang am Donnerstag, „sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln.“ Haldenwang sieht die Identitären als „geistige Brandstifter“. Sie schürten gezielt Feindbilder, „stellen die Gleichheit der Menschen infrage“ und „erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten“.

Die bisherige Beobachtung habe ergeben, dass die Identitären „gesichert rechtsextremistische Bestrebungen“ verfolgten. Damit sei das Verdachtsstadium überschritten, bilanziert der Verfassungsschutz: „Die Positionen der IBD sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“. Ziel der Identitären sei es, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihrer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes verfügt die IBD über etwa 600 Mitglieder.

Mit der Hinaufstufung zum Beobachtungsobjekt stehen den Agenten des Verfassungsschutzes mehr Spionagemethoden zur Verfügung als bisher. Dass der Verfassungsschutz damit an die Öffentlichkeit geht, ist Kalkül. Der Inlandsgeheimdienst bindet Journalisten strategisch ein, etwa um Unsicherheit im rechten Lager zu schüren. Haldenwang leitet den Verfassungsschutz seit November vergangenen Jahres. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte es, die Abteilung für Rechtsextremismus um 50 Prozent aufzustocken.

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, bezeichnet die verschärfte Beobachtung der Identitären als „lange überfällig“. „Die Identitäre Bewegung ist ein zentrales Vehikel zur Vernetzung der immer gewaltbereiteren rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene, gerade auch im internationalen Kontext“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Das haben nicht zuletzt die Verbindungen des Attentäters von Christchurch zur Identitären Bewegung gezeigt.“ Von Notz hebt auch die Verbindungen zur AfD hervor: „Die Verwebung der Identitären Bewegung mit der AfD reicht bis in den parlamentarischen Raum hinein.“

Wenig Berührungsängste zwischen Identitären und AfD

Tatsächlich könnte die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die „Identitären“ nun als Beobachtungsfall zu führen, auch für die AfD noch zum Problem werden. Innerhalb der Partei gibt es teilweise wenig Berührungsängste mit der Gruppierung. So war kürzlich über den Co-Vorsitzenden der „Identitären“ in Deutschland, Daniel Fiß, bekannt geworden, dass er für den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese arbeitet. Droese zufolge war Fiß für ein Projekt „im Bereich Grafikdesign und -entwicklung“ zwei Monate bei ihm angestellt.

Dabei führt die AfD eine sogenannte Unvereinbarkeitsliste. Diese verbietet jedoch nur, dass aktive oder ehemalige Mitglieder bestimmter Organisationen und Vereine Mitglied der AfD werden dürfen. Dazu zählen etwa die NPD, die Pro-Bewegung, die DVU, der „Der Dritte Weg“ und die „Identitäre Bewegung“. Einige Funktionäre nehmen es mit dieser Weisung aber nicht so genau.

Benjamin Nolte, Mitglied des bayerischen Landesvorstands der AfD, etwa verkündete bei einem Treffen der vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mitgegründeten parteiinternen „Flügel“-Bewegung, die Unvereinbarkeitsliste gehöre auf den „Müllhaufen der Parteigeschichte“.

Ähnliche Äußerungen hatte es vorher auch schon gegeben. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Ralph Weber, hatte sich 2017 für eine „Richtungskorrektur“ seiner Partei nach rechts ausgesprochen und in diesem Zusammenhang „die Mitkämpfer aus der Identitären Bewegung“ als „in der AfD willkommen“ bezeichnet.

Auf seiner Facebook-Seite forderte Weber seinerzeit „ein Ende mit der generellen Unvereinbarkeitsliste zugunsten von Einzelfallentscheidungen der Landesvorstände“. „Es muss ein Ende damit haben, dass unsere Gegner (die Feinde unseres Vaterlandes), Einfluss darauf haben, wen wir als Verbündete akzeptieren“, schrieb Weber.

Konkret nannte er neben den „Identitären“ die „Pegida-Freunde, die Kameraden aus den Burschenschaften, (…) und die Freunde der soeben selbstaufgelösten Bewegung ProDeutschland“. Diese seien „in der AfD willkommen und ich werde meine Kraft im Konvent für diese Richtungskorrektur verwenden“, so Weber.

Große Schnittmengen

Solche Aussagen werden von Verfassungsschützern aufmerksam registriert – und könnten irgendwann auch Konsequenzen nach sich ziehen. Das schließt zumindest der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, nicht aus. Es bleibe weiter zu prüfen, „ob die Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit den faktischen Realitäten noch in Einklang stehen“, sagte Kramer im vergangenen Jahr dem Handelsblatt. „Der Rassismus der Identitären Bewegung und damit der sogenannten Neuen Rechten mit ihrer Apartheitsideologie findet zunehmend einen Resonanzboden auch in der AfD.“

Als einer der Vordenker der „Neuen Rechten“ in Deutschland gilt Götz Kubitschek. AfD-Hardliner Höcke unterhält enge Beziehungen zu Kubitschek und seiner neurechten Denkfabrik, dem „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Die Bundespartei hat auch keine Berührungsängste. Im September soll Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel als Rednerin in Kubitscheks Institut auftreten. Die Ehefrau des neurechten Vordenkers, Ellen Kositza, trat wiederum am vergangenen Samstag im thüringischen Leinefelde beim jährlichen „Kyffhäuser-Treffen“ des „Flügels“ auf.

Steffen Kailitz, Extremismusforscher an der TU Dresden, stuft den „Flügel“ als rechtsextrem ein. Der „Flügel“ vertrete, ähnlich wie die „Identitäre Bewegung“, rechtsextremistische und völkische Positionen. Höckes Ideologie sei eine „Mischform aus Positionen der NPD und Positionen der Identitären Rechten“ und damit „noch rechts von der Identitären Bewegung“, sagte Kailitz tagesschau.de. Auch der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ im Blick. Seit Jahresbeginn wird er wie auch die AfD-Jugend als Verdachtsfall eingestuft.

Mehr: Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden alarmieren die Gewerkschaft der Polizei: „Rechtsextreme Gesinnungen drohen den guten Ruf der Polizei zu ruinieren.“

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