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Große Koalition

Die Personalie Maaßen beschäftigte die Koalition wochenlang.

(Foto: dpa)

Rechtsextremismus Wegen „Revolution Chemnitz“ – SPD fühlt sich im Fall Maaßen bestätigt

Die SPD sieht sich nach der Enttarnung der rechten Terrorgruppe in Chemnitz bestätigt: Ihre Forderung nach der Absetzung von Verfassungsschutzchef Maaßen sei richtig gewesen.
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Berlin Nach der Enttarnung der mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einer Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestärkt.

„Wir haben offenbar ein gewaltiges Problem mit gewaltbereiten Neonazis in unserem Land. Wer das öffentlich immer noch relativiert, darf keine Bundesbehörde führen, die unsere Verfassung schützen soll“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Handelsblatt. „Es war richtig, dass wir auf seine Ablösung gedrängt haben.“

Auch SPD-Vize Ralf Stegner ist nach den Enthüllungen um die rechtsextreme Terrorgruppe noch entsetzter über die Aussagen Maaßens. Maaßen hatte in der „Bild“-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Die SPD hatte daraufhin auf seine Ablösung gedrängt. Maaßen wurde schließlich nach erbittertem Streit innerhalb der Bundesregierung ins Innenministerium versetzt.

Stegner sagte: „Die Verharmlosungen und das Ignorieren von Neo-Nazis in Deutschland muss ein Ende haben. Die Ereignisse um die Chemnitzer Rechtsterroristen bestätigen, dass die Absetzung des Präsidenten des Verfassungsschutzes die richtige Entscheidung war.“

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka äußerte sich ähnlich: „Nach der Verhaftung der Rechtsterroristen in Chemnitz wird deutlich, dass die Äußerungen von Herrn Maaßen vollkommen verharmlosend, unangemessen, ja geradezu absurd waren“, sagte Lischka.

„Es war deshalb vollkommen richtig, ihn an der Spitze der Sicherheitsbehörden abzulösen, die unser Land vor Terroranschlägen, wie sie in Chemnitz offensichtlich geplant wurden, schützen soll.“

Am Montag ließ der Generalbundesanwalt sechs Männer der vermeintlichen Terrorgruppe festnehmen. Der mutmaßliche Anführer saß bereits in Untersuchungshaft. Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden soll die Gruppe einen rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik geplant haben.

Laut Medienberichten wollte sie mehr bewirken als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Diese rechte Terrorgruppe um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte zehn Menschen ermordet, 15 Raubüberfälle begangen und drei Bomben gelegt.

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