Rechtsextremismus Zahl der Toten durch rechte Gewalt verdoppelt

Opferzahlen neu bewertet: Die Zahl der durch rechte Gewalt seit 1990 Getöteten ist in Brandenburg rapide gestiegen. Eine Studie mit verbesserten Indikatoren führte zum Umdenken bei mehreren früheren Gewaltverbrechen.
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Drei Skinheads nehmen an einem Neonazi-Aufmarsch teil: Die Zahl rechte Gewalttaten mit Todesfolge ist neu bewertet worden. Quelle: dpa
Skinheads bei einem Neonazi-Aufmarsch

Drei Skinheads nehmen an einem Neonazi-Aufmarsch teil: Die Zahl rechte Gewalttaten mit Todesfolge ist neu bewertet worden.

(Foto: dpa)

PotsdamDie Potsdamer Landesregierung hat die Zahl der seit 1990 in Brandenburg bei rechtsextremen oder rassistischen Gewalttaten Getöteten neu bewertet und auf 18 verdoppelt. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag in Potsdam mit. Sein Ministerium hatte 2013 das Moses Mendelssohn Zentrum beauftragt, die Diskrepanz zwischen den in der Kriminalitätsstatistik der Polizei genannten Fälle und den höheren Zahlen auf Opferlisten von kritischen Organisationen und Medien zu untersuchen.

Die Experten recherchierten demnach alle 24 strittigen Fälle und kamen zu dem Schluss, dass zusätzlich zu den neun "offiziellen" Todesfällen rechter Gewalt weitere neun Tötungsverbrechen als eindeutig politisch motiviert gelten müssen. Alle ereigneten sich vor dem Jahr 2001.

Damals traten neue Regeln für die polizeiliche Erfassung von rechtsextremen Taten in Kraft, die nach Einschätzung der Verfasser der Studie „deutlich leistungsfähiger und angemessener“ sind als die davor verwendeten. Bei den drei strittigen Fällen, die auf die Zeitspanne nach der Umstellung entfallen, kam es zu keiner nachträglichen Änderung durch die Prüfer des Potsdamer Zentrums, das sich auf Rechtsextremismusforschung spezialisiert hat.

Die Spur des Neonazi-Terrors
Bundesanwaltschaft ermittelt im Polizistenmord
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Eine Serie von brutalen Morden, die Exekutionen glichen, hatte die Polizeibehörden bundesweit seit mehr als zehn Jahren beschäftigt. Es gab kaum Spuren, die eiskalte Tötungsmethode ließ die Fahnder zunächst an mafiöse Strukturen glauben. Auch nachdem ähnliche Taten folgten, konnte man kein klares Täterprofil erstellen.

A handout picture shows portraits of suspected 'doner murderers', released by Thuringia federal police in 1998
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Nun verdichten sich die Hinweise, dass es sich um eine rechtspolitisch motivierte Mordserie handeln könnte. Die Aufnahme zeigen 1998 in einer Lokalzeitung veröffentlichte Fahndungsbilder, auf denen Beate Z., Uwe B. und Uwe M. zu sehen sind. Damals wurden die drei im Zusammenhang mit einem versuchten Sprengstoffanschlag gesucht.

Bekennervideo der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgetaucht
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In einem Wohnhaus in Zwickau, in dem die mutmaßlichen Täter zuletzt wohnten, haben Ermittler ein widerliches Bekennervideo gefunden. 15 Minuten lang werden darin die Gräueltaten dokumentiert und die Opfer verhöhnt. Durch das Grauen führt die Zeichentrickfigur „Paulchen Panther“.

Bekennervideo der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgetaucht
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Hier ist die Zeichentrickfigur neben eine Deutschlandkarte montiert, die auf die Döner-Mordserie anspielt.

Bekennervideo der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgetaucht
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In einer anderen Sequenz sind die Bilder der ermordeten türkischen beziehungsweise griechischen Kleinunternehmer in einen Fernsehbildschirm eingefügt.

Bekennervideo der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgetaucht
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Vor die Filmaufnahmen von Polizisten ist in dem Video die Hand von „Paulchen Panther“ montiert, die eine Pistole abfeuert. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter wird ebenfalls den drei mutmaßlichen Täter zugerechnet.

Bekennervideo der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgetaucht
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Die Aufnahme zeigt die mutmaßliche Dienstwaffen der getöteten Polizistin.

Bei ihrer Arbeit nutzten die Forscher unter anderem Ermittlungs- und Prozessunterlagen und führten Interviews und Hintergrundgespräche. Begleitet wurde diese durch einen Expertenarbeitskreis, in dem diverse Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft und anderen Behörden ebenso vertreten waren wie die von Aktionsgruppen gegen Rechts.

Das Land werde die Ergebnisse der Studie vollständig übernehmen und in der eigenen Kriminalitätsstatistik berücksichtigen, erklärte Schröter. „Einige Fälle, von denen in der Öffentlichkeit fast nichts mehr bekannt war, konnten durch gründliche Auswertung der Quellen förmlich dem Vergessen entrissen werden. Auch das ist für mich ein wichtiges Verdienst dieser Studie.“

Die Organisationen Opferperspektive und Amadeu Antonio Stiftung begrüßten die Studie und forderten ähnliche unabhängige Überprüfungen auch in anderen Bundesländern. Die Ergebnisse verdeutlichten, dass bei nachweislich rechten Tätern den politischen Motiven durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wurde, teilten beide am Montag in Berlin mit. Das Modell habe sich bewährt, insbesondere auch was den Expertenarbeitskreis angehe.

  • afp
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2 Kommentare zu "Rechtsextremismus: Zahl der Toten durch rechte Gewalt verdoppelt"

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  • Was ist mit den Islamgläubigen? Warum holt man Mörder (Islam = Tötet Andersgläubige ) extra ins Land? Wieso holt man Leute, die nicht arbeiten und mit den Nachbar nicht in Frieden leben wollen massenhaft ins Land bzw. nach Europa?

  • Alte Kamellen von vor 15 Jahren zum neuen Gebrauch! So werden Statistiken von einer linken Landesregierung nachträglich frisiert, um die gewünschte und vom Handelsblatt sogleich umgesetzte Schlagzeile zu produzieren. Wer nur diese liest, muß glauben, in Brandenburg ist die Wehrsportgruppe Hoffmann auferstanden und auf Asylantenjagd.
    Eine Statistik linker Gewalttaten, unter denen in erster Linie die Staatsdiener Nr. 1, die Polizisten, aber auch politische Gegner, wie z.B. AfD Wahlkämpfer, leiden müssen, führt diese linke Regierung natürlich nicht. Warum macht das Handelsblatt diese durchsichtige Propaganda mit ?

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