Rechtspraxis fehlt Verunsicherung nach Beschneidungsurteil

Das Kölner Urteil zur Strafbarkeit ritueller Beschneidungen hat Verunsicherung ausgelöst. Viele Ärzte bieten den Eingriff nicht mehr an. Neue Anzeigen oder gar Ermittlungsverfahren sind aber zurzeit nicht bekannt.
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Chirugische Instrumente werden für eine Beschneidungszeremonie zurechtgelegt. Quelle: dpa

Chirugische Instrumente werden für eine Beschneidungszeremonie zurechtgelegt.

(Foto: dpa)

BerlinDas Kölner Urteil zur Strafbarkeit religiös motivierter Beschneidungen schlägt politisch hohe Wellen, hat in der Rechtspraxis aber zunächst nur wenig Folgen. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sind den deutschen Strafverfolgungsbehörden bislang keine weiteren Strafanzeigen wegen der Beschneidung von Kindern bekanntgeworden. Die meisten Staatsanwaltschaften haben sich daher noch nicht darauf festgelegt, wie sie in solchen Fällen vorgehen wollen.

Eine Ausnahme bildet Baden-Württemberg. Dort soll die rituelle Beschneidung von Jungen weiter grundsätzlich straffrei bleiben, wenn sie medizinisch korrekt ausgeführt wird. Die zuständigen Generalstaatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe haben bereits angekündigt, in solchen Fällen auch in Zukunft nicht zu ermitteln, sondern die gesetzliche Regelung abzuwarten. Wie die aussehen soll, ist allerdings noch offen.

In den anderen Bundesländern können Eltern nicht unbedingt auf Straffreiheit hoffen, selbst wenn die Beschneidung medizinisch einwandfrei durchgeführt wird. „Entscheidend für eine rechtliche Beurteilung dürften jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalls sein“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt/Main. Das bestätigen auch die anderen befragten Behörden. „Zu diesem Thema gibt es keine generelle Leitlinie. Es handelt sich um eine Frage des Einzelfalls“, sagte Generalstaatsanwalt Horst Hund aus Zweibrücken.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni religiös motivierte Beschneidungen von Jungen für rechtswidrig und strafbar erklärt. Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht bindend für andere Gerichte. Dennoch bieten viele Ärzte diese Eingriffe seither nicht mehr an. Der Bundestag macht sich nun für ein Neuregelung stark, um medizinisch fachgerechte Beschneidungen aus religiösen Gründen zu erlauben.

In Nordrhein-Westfalen wird die rituelle Beschneidung auch nach dem Kölner Urteil nicht zwingend strafrechtlich verfolgt. Voraussetzung sei die elterliche Einwilligung und medizinisch korrekte Durchführung durch einen approbierten Arzt, erklärte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft.

Kölner Arzt begrüßt Bundestagsentscheidung zu Beschneidung

In Köln wird die Rechtslage vorsichtiger bewertet: „Es wird immer nach dem Einzelfall geschaut“, sagte der Sprecher der Kölner Generalstaatsanwaltschaft, Guido Kläsener. Gegen einen Mediziner werde nicht ermittelt, wenn der Eingriff medizinisch korrekt durchgeführt wurde und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe. Werde eine Beschneidung als Körperverletzung angezeigt, müsse die Staatsanwaltschaft dies prüfen, erläutert ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums.

In Thüringen stellt sich das Problem nach Angaben der jüdischen Landesgemeinde derzeit nicht - weil es keine neugeborenen Kinder gibt. Auch für Mecklenburg-Vorpommern wurde bislang keine generelle Regelung getroffen, da es noch keine konkreten Fälle gab.

In Sachsen-Anhalt berät der Generalstaatsanwalt derzeit mit seinen Kollegen, was zu tun ist. „Der politische Meinungsbildungsprozess läuft“, sagte die Sprecherin des Magdeburger Justizministeriums, Ute Albersmann. Der Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein, erklärte: „Ich gehe davon aus, dass das hierzu avisierte Bundesgesetz Rechtsklarheit schaffen wird.“

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9 Kommentare zu "Rechtspraxis fehlt: Verunsicherung nach Beschneidungsurteil"

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  • Seit wann kümmern sich die beschnittenen Glaubensbrüder um geltende Gesetze.
    Seit wann sorgen Blauhelme dafür, dass sich Israel um UN Resolutionen kümmert?

    Ein Aufschrei geht durch unser Land, wenn man kleine Hunde an den Ohren, dem Schwanz verstümmelt. Aber dass man Kinder dort verstummel, was viele als ihr .... Bestes Stück.... bezeichnen, das ist für Juden normal.

    Gott, wie verlogen kann man nur sein ?

  • Deutschland hat die UN-Erklärung zu den Kinderrechten ratifiziert in der ausdrücklich Körperverletzung aus religiösen Gründen verboten ist. 'mal sehen, wann ein Beschnittener gegen den Staat klagt, weil dieser das Verbot nicht durchgesetzt hat.

  • "Schadensfreie Taufe" mit Wasser fürs Neugeborene als Aufnahme vor Gott im Namen der Eltern.

  • Bei EVangelen und Katholiken gibt es die "schadenfreie" Taue fürs Kind im Namen der Eltern. Dann kann das Kind selbst entscheiden, ob es eine Konfirmation (ev.), Kommunion (kath.) oder konfessionslos bleiben will. Aber man sollte sein Kind nicht "brandmarken" wie es bei jungen Folen gemacht wird mittels Brand-Zeichen. Jeder Mensch hat das Recht auf eigene Entscheidungen im Leben. Jedenfalls bisher war das so in der westlichen Welt.

  • Der Rechtsstaat wird so lange gebeugt in Deutschland, bis er islamkonform ist. Dann werden die Schleusen aufgemacht.

  • Frau Merkel hat ja schon gesagt, was sie von Deutschland hält: "Komiker-Nation". Das sagt doch alles, welchen Respekt sie vor ihrer eigenen Partei CDU hat, den Abgeorneten auf deren Plätzen nur noch PARTEILOSE-DIREKTKANDIDATEN Platz finden sollten ab 2013 !! Jetzt hat sich die "Komiker-Nation" auch noch dagegen ausgesprochen, dass Jungen heimlich eine leidvolle religiös motivierte Verstümmelung erhalten sollen, die eine lebenslange Traumatisierung zur Folge haben kann, sowohl seelisch als auch körperlich. Bei Mädchen lehnt man das doch auch ab in Deutschland und bei Jungen erlauben ??

    Hier ein Brief dagegen (hoffentlich kriegen die keine Telefon-Anrufe von Regierungsvertretern demnächst):

    "...
    Um eine ausgewogene Lösung zu finden, sollten Sie sich Zeit nehmen für eine Diskussion, die alle Aspekte berücksichtigt. Das Thema Beschneidung ist zu sensibel für politische Schnellschüsse.

    Düsseldorf, den 21.7.2012
    Professor Dr. med. Matthias Franz, Universität Düsseldorf

    ..." Arzt-Liste der Unterstützer.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/offener-brief-zur-beschneidung-religionsfreiheit-kann-kein-freibrief-fuer-gewalt-sein-11827590.html

  • Da lief vor kurzem im RBB und auch WDR eine Dokumentation,
    entdeckter Filmrollen aus dem Warschauer Ghetto..
    "Geheimsache Ghettofilm"
    Dort wurde auch eine Beschneidung eines viel zu kleinen
    unterernährten 8Tage alten Jungen gefilmt..
    Kameramann Willy Wist...Der Sprecher bezweifelte das
    dieses Baby den Eingriff überstehen würde..dennoch
    wurde er an dem vor Schmerz schreiendem Kind ausgeführt.
    Im Angesichts des Elends und des Todes,war es den
    Juden wichtig,ihn mit diesem Ritual vor Gott als den
    Seinen erkenntlich zu machen..
    Egal was man sonst noch an Argumenten dagegen anbringen
    kann,wobei für mich in erster Linie ein Glaubensbekenntnis im Erwachsenenalter Vorrang hat und nicht dem Kind schon
    per Geburt einen Stempel aufzudrücken ,so sehr aber
    reift in mir die Einsicht welchen Stellenwert dieses für
    das jüdische Volk und ihr Zusammengehörigkeitsgefühl
    hat..Sieht man derzeit nach Israel,wo den Orthodoxen
    Repressalien drohen,sollten diese nicht endlich wie
    alle anderen auch ihren Wehrdienst versehen und ihren
    Tag mit Arbeit anstelle von Gebeten füllen,dann tut sich
    da was im Hause David.
    Wir sollten kleine jüdische Babys darin unterstützen,das
    sie in einem sauberem Umfeld und unter ärtzlicher Aufsicht dieses Ritual glimpflich überstehen.

  • Wir brauchen in Deutschland keine Menschen, die

    - Hunden die Ohren abschneiden
    - Den Schwanz der Hunde wegschneiden
    - Tiere bei vollem Bewusstsein die Gurgel durchschneiden
    - Jungen den Penis verstümmeln

    Egal, wie sie es nennen, es ist VERSTÜMMELUNG

  • und sowas steht unter "Top-Themen" ...

    haben wir keine anderen Probleme als ein Hautzipfelchen am Pimmel kleiner Einwanderer?

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