Rechtsruck durch die AfD Die Angst vor der Radikalisierung auf dem Land

Die Kommunen warnen: Vergrößere sich die Kluft zwischen reichen und armen Regionen, drohe die weitere politische Radikalisierung.
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Die AfD war bei der Bundestagswahl im Osten Deutschlands besonders stark Quelle: dpa
Pegida-Kundgebung in Dresden

Pegida-Anhänger und Vertreter der AfD in Dresden (Sachsen) feiern den Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl 2017.

(Foto: dpa)

Berlin„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ nennt das Grundgesetz als Staatsziel. Doch anstatt das Thema zur Chefsache zu erklären, schieben es Union und SPD auf die lange Bank.

Im Koalitionsvertrag ist zwar immer wieder von der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse die Rede. Doch wie das konkret gelingen soll, wissen die GroKo-Partner offenbar selbst nicht. Jedenfalls wollen sie, wie es im Vertrag heißt, zunächst eine Kommission einsetzen, die bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge erarbeiten soll.

Dabei besteht schon heute dringender Handlungsbedarf. „Wir entfernen uns zunehmend von dem Auftrag des Grundgesetzes, der vorsieht, dass die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein sollen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. „Hier muss die Politik entschlossen gegensteuern, um dem Gefühl abgehängt zu sein entgegenzuwirken und Radikalisierungstendenzen wirksam zu bekämpfen.“

Dazu gehört aus Sicht Landsbergs das Bekenntnis, die sogenannte Daseinsvorsorge von der ärztlichen Versorgung über eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur bis zu einem funktionsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) flächendeckend zu gewährleisten. „Die neue Bundesregierung muss ein Aktionsprogramm zur Stärkung der ländlichen und abgehängten Regionen auflegen“, verlangte der Städtebundchef. „Behörden, aber auch Wirtschaftsstrukturen, müssen dort gestärkt werden.“

Landsberg konstatierte eine zunehmende Spreizung zwischen reichen und armen Kommunen und Regionen in Deutschland. „Diese Entwicklung steht vielerorts in direkter Beziehung zu den Auswirkungen des demografischen Wandels“, sagte er. Notwendig seien daher auch „Hoffnungssignale für die Menschen vor Ort, die ihnen vermitteln, dass sie nicht vergessen sind und dass man sich auch in der großen Politik um sie kümmert“. Landsberg mahnte, nicht allein Geld zu verteilen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, sodass die Stärken, die es in jeder Region gebe weiterentwickelt werden können. „Die Kommunen stehen bereit, ein solches Programm mitzutragen und auszugestalten.“

Die Analyse Landsbergs deckt sich mit Einschätzungen der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), die kürzlich auf das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen West- und Ostdeutschland aufmerksam gemacht hat. „Noch immer ist die Wirtschaftskraft im Osten viel niedriger als die im Westen“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ zum 5. Februar. An diesem Tag ist die Berliner Mauer genauso lange weg gewesen, wie sie da war: 28 Jahre, 2 Monate und 26 Tage.

Gleicke bringt den Unterschied zwischen Ost und West auf den Punkt. Ostdeutschland sei „ein großes, zusammenhängendes, strukturschwaches Gebiet, während es im Westen eher einzelne strukturschwache Inseln gibt“. Das Bruttoinlandsprodukt Ost verharrt auf dem Niveau von 73 Prozent des Westens, die Arbeitslosenquote war 2017 mit 8,4 Prozent höher als im Westen mit 5,8 Prozent. Die Produktivität liegt bei zwei Dritteln des Westniveaus, die Finanzkraft der Gemeinden hinkt hinterher. Noch immer wandern mehr Ostdeutsche nach Westdeutschland ab, als Westdeutsche in den Osten ziehen. „Es ist immer noch so, dass das West-Ost-Gefälle größer ist als das Süd-Nord-Gefälle“, sagt auch der Ökonom Oliver Holtemöller.

Auf die Folgen, die die teilweise schleppende wirtschaftliche Entwicklung in Teilen Ostdeutschlands haben kann, wies die Bundesregierung im vergangen Jahr in ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit hin. „Gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen abgehängt fühlen mögen, können gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen.“

Bei der Bundestagswahl zeigte sich dies in einem deutlichen Rechtsruck im Osten. Die AfD schaffte seinerzeit mit 12,6 Prozentpunkten erstmals den Einzug ins Parlament. In den fünf ostdeutschen Flächenstaaten und Berlin-Ost stieg die Partei mit 21,9 Prozent zur zweitstärksten Kraft auf, während die SPD mit 13,9 Prozent auf Rang vier zurückfiel. In Sachsen ist die AfD sogar stärkste Kraft geworden, mancherorts mit Stimmenanteilen von knapp 50 Prozent.

Inzwischen erfährt die AfD offenbar weiteren Zulauf. Diese Woche hat sie jedenfalls einer Umfrage zufolge erstmals die SPD in der Wählergunst übertrumpft. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“ verbesserte sich die Partei um einen Punkt auf 16 Prozent, während die Sozialdemokraten einen Punkt verloren und nun bei 15,5 Prozent stehen. Die CDU lag in der Umfrage bei 32 Prozent. Die AfD fühlt sich vom SPD-Absturz beflügelt. „Unser nächstes Ziel ist jetzt die CDU“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann.

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21 Kommentare zu "Rechtsruck durch die AfD: Die Angst vor der Radikalisierung auf dem Land"

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  • Herr Nativlos, Sie sollten schon lesen, bevor Sie kritisieren ... aus eigener Erfahrung weiss ich, dass das hilft!

    Herr Neuerer schreibt vom Jahr 2017 ... das können Sie natürlich gerne mit den Zahlen vom Januar 2018 vergleichen. Macht aber wenig Sinn.

    Ob die Zahlen, die Herr Neuerer für 2017 aufstellt passen, habe ich allerdings nicht geprüft.

  • Herr Alter Nativlos,

    bitte erwarten Sie von Herrn Neuerer keine "Aufklärung", da seine Mission hier bereits umfänglich die der Aufklärung ist. Dafür kommen bei ihm speziell ausgewählte aufgeklärte Experten zu Wort.

    Experten wie Sie, die kleinkariert mit Realwerten aufwarten, sind da nicht so erwünscht.

    Beachten Sie bitte weiter, dass sich auch die Zensur radikalisiert hat - nicht nur auf dem Land :)

  • Hallo Herr Neuerer,
    ich bitte kurz um Aufklärung Ihrer rechnerischen Wahrheiten....
    Lt. Zahlen der Arbeitsagentur haben wir in D z. Z. 5,8% Arbeitslose.
    Lt. ihren Zahlen sind das 8,4% im Osten und 5,8% Prozent im Westen....
    Waren Sie bei der Kostenkalkulation von BER und/oder Stuttgart 21 auch beteiligt?

  • @Frau Lana Ebsel,

    Aufrechte Bürger haben sich eine solche Frage nie stellen dürfen - mit einer Ausnahme in 1989. Ansonsten war es weder unter Stalin oder Mao, um nur 2 Beispiele zu nennen, nie "gesundheitsförderlich", die Frage zu einer psychischen Störung zu stellejn.

    Auch jetzt ist es bedenklich, wenn man an die Aktionen dieser Hilfsschutztruppe Antifa denkt.

    Es amüsiert mich dabei, wenn Leute (gleich welcher Kategorie) bei eigenem limitierten Verstand andere zur Aktivierung von grauen Zellen auffordern. Bei solchen Zeitgenossen, von denen es wahrlich viel zu viele gibt, sehe ich keine psychischen Störungen. Das Problem sehe ich bei denen woanders verortet.

  • Haben die Gutmenschen immer noch nicht begriffen, dass die Taktik politisch Andersdenkende in die Ecke der Armen und Doofen zu stellen, nicht mehr zieht? Die aufrechten Bürger sollten endlich einmal die Frage stellen, ob Gutmenschen nicht psychisch gestört sind, da man die Verhaltensrituale der linken Ideologen bald nur noch so erklären kann.

  • "Herr Michael Berger
    21.02.2018, 10:42 Uhr
    Ich denke auch, dass die Bevölkerung in der Mitte steht. Daher wird die AfD in der aktuellen Ausrichtung auch keine deutlich höheren Ergebnisse einfahren .... "

    Ohhh, Michi..
    da wirst du aber bald überrascht sein....denn die AFD wird den übernächsten Kanzler stellen!


  • Ich denke auch, dass die Bevölkerung in der Mitte steht. Daher wird die AfD in der aktuellen Ausrichtung auch keine deutlich höheren Ergebnisse einfahren .... schade, da es für das sog. Bildungsbürgertum somit auch keine Alternative zur Merkel-CDU gab.

    Spannend finde ich, dass gerade Weststädte mit hohem Anteil an Russlanddeutscher Bürger als Beweis aufgeführt werden, dass es auch im Westen gärt ... eben nicht. Die Russlanddeutschen haben nur noch nicht verstanden, dass sie die Republikaner-Nachfolgepartei wählen, die vor 25 Jahren massiv gegen sie Russlanddeutschen gekämpft hat ....

  • Herr Neuerer so geht das nicht. Sie müssen gegen die AfD Stimmung machen, wie Sie das seit Jahren praktizieren und nicht etwa nur journalistisch neutral Sachverhalte bereichten, wie in diesem Artikel.

    Als Journalist des HB sollten Sie es als Verpflichtung auffassen, die AfD aktiv zu bekämpfen. Sie können das, auch wenn die Erfolge dieser Bemühungen bisher eher mäßig waren.

  • Herr Popo,

    ich kann ihre Ausführungen nur unterstreichen. Immer mehr Menschen werden es zukünftig auch zwangsläufig tun.

    Das geht in der Zwischenzeit bis auf das flache Land, dass man dort verzweifelt versucht die Flüchtlinge unterzubringen.

    Allerdings kennen diese keine Verkehrsregeln, weder als Fußgänger noch als Radfahrer.

    Das u.v.m. ist mehr als bedenklich.

    Unter der Seite von POLITIKVERSAGEN kann man es ja täglich lesen, was sich im Land alles abspielt.

    Da die Etablierten keine Alternativen bieten, haben sie nur die Qual der Wahl und mit einer AfD eine Hoffnung, dass die sich den Problemen annehmen und den immer größeren Missständen, Straftaten, Übergriffe, Terror und Anschlägen begegnen.



  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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