Rechtsstaat in Gefahr Warum Köln kein Einzelfall ist

Die Staatsmacht ist in vielen Fällen nicht mehr in der Lage, Recht und Gesetz durchzusetzen – mit fatalen Folgen. Es verfestigt sich der Eindruck: Der Rechtstaat ist in Gefahr. Eine Analyse.
Nicht erst seit den Vorfällen in der Silvesternacht drängt sich der Eindruck auf, dass in Deutschland immer mehr rechtsfreie Räume entstehen. Quelle: dpa
Polizeieinsatz im Berliner Wedding

Nicht erst seit den Vorfällen in der Silvesternacht drängt sich der Eindruck auf, dass in Deutschland immer mehr rechtsfreie Räume entstehen.

(Foto: dpa)

Politiker reden in Sonntagsreden viel und gerne von Recht und Ordnung, die im Land herrschen. Doch nicht nur nach Köln drängt sich der Eindruck auf, dass in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten immer mehr rechtsfreie Räume entstehen. Da gibt es die widerlichen Übergriffe auf mehrere Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht.

Es häufen sich die feigen Anschläge auf Flüchtlingsheime in Ost- und Westdeutschland. Menschenverachtend sind viele Kommentare in den sozialen Netzwerken, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Und was unternimmt der Staat mit seinem Gewaltmonopol gegen diese kriminellen Handlungen?

Thomas Sigmund ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros.
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Thomas Sigmund ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros.

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