Rechtsterrorismus Auch 2016 mehr als 900 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Fast drei Angriffe pro Tag: Auch in diesem Jahr waren die Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte besonders zahlreich. Im Vergleich zu 2014 hat sich die Zahl der Angriffe nahezu verfünffacht.
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Ausgebrannte Wohncontainer einer Flüchtlingsunterkunft sind in Hamburg-Bergedorf zu sehen. Wie schon im Jahr zuvor kam es 2016 besonders häufig zu Angriffen auf Asylunterkünfte. Quelle: dpa
Hamburger Flüchtlingsunterkunft in Brand

Ausgebrannte Wohncontainer einer Flüchtlingsunterkunft sind in Hamburg-Bergedorf zu sehen. Wie schon im Jahr zuvor kam es 2016 besonders häufig zu Angriffen auf Asylunterkünfte.

(Foto: dpa)

BerlinAuch im zu Ende gehenden Jahr hat es wieder mehr als 900 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Bis zum 27. Dezember seien bundesweit 921 solcher Attacken registriert worden, berichtete die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). In 857 Fällen gab es demnach einen rechtsradikalen Hintergrund.

Im Gesamtjahr 2015 hatte das BKA 1031 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet. Davon wurde 923 ein rechtsradikaler Hintergrund zugeordnet. Die Angaben lassen sich nur bedingt vergleichen, da sich die Zahlen für 2016 noch durch nachträgliche Registrierungen erhöhen dürften.

Von den für 2016 erfassten Straftaten handelte es sich in 152 Fällen um Gewaltdelikte. Darunter waren dem Bericht zufolge 66 Brandstiftungen. Gegen drei Männer, die in der Nacht zum 13. Dezember Molotowcocktails auf das umzäunte Gelände eines Asylbewerberheims im sächsischen Bautzen geworfen haben sollen, wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch Haftbefehl erlassen.

Deutschland, eine Festung?
Ende des großen Zustroms
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Strenge Grenzkontrollen entlang der Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben den Zustrom von Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak drastisch reduziert. 2015 kamen mehr als eine Million Menschen nach Europa. In diesem Jahr werden es deutlich weniger sein.

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 ins Land?
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Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten

Messung ist problematisch
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Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?
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Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele Menschen wurden abgeschoben?
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Insgesamt wurden bis Ende November 23.750 Personen abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Ausweis für Asylbewerber
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Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung.

Wie und wo wird an den Grenzen kontrolliert?
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Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Insgesamt lag die Zahl der Attacken gegen Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 jeweils um ein Vielfaches über dem Stand von 2014. Damals waren 199 Angriffe registriert worden, davon 177 mit rechtsextremem Hintergrund.

Von einer „erschreckend hohen Zahl“ sprach mit Blick auf die aktuellen Angaben SPD-Fraktionsvize Eva Högl. „Da besteht Handlungsbedarf“, sagte sie der „Welt“.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic gab CSU-Chef Horst Seehofer eine Mitschuld an den Straftaten. Wer wie Seehofer etwa nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin "gleich wieder mit dem Finger auf Flüchtlinge zeigt, gibt den Nazi-Attentätern doch gleich Stichworte an die Hand".

  • afp
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12 Kommentare zu "Rechtsterrorismus: Auch 2016 mehr als 900 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte"

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  • Ich sehe hier nur einen Kommentar, der eine Falschbehauptung darstellt und dabei in gewisser Weise auch hetzerisch ist.

    Im Übrigen vermisse ich einen Gipfel der Berufspolitiker, der zum Gegenstand hat, endlich die Altlasten in rechtsfreien Räumen der Großstädte wirksam zu beseitigen.

  • ...
    Ich habe versucht, meine diesbezüglichen Erfahrungen in meinem Song "Der Tastaturrevoluzzer" zu verarbeiten.

    "... Die Kommentare anderer Leute:
    teils Verschwörer der übelsten Sorte,
    teils dumpfbackige, hirnlose Beute
    einer versponnenen, verbohrten Kohorte...."

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß beim Anhören.

  • Ich bin erstaunt, welche Hetz-Kommentare das Handelsblatt hier zuläßt!
    Jetzt habe ich mich 3 Jahre in sozialen Medien wie Facebook etc. und in Foren diverser klassischer (Zeitungs-)Medien getummelt und fleißig ausgewählte Themen aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Philosophie kommentiert. Ich muß feststellen, dass diese Medien zur seriösen Diskussion derartiger Themen ungeeignet sind. Selbst viele Medien schließen ihre Foren z.B. bei Flüchtlingsthemen. Viele "Kommentare" lassen mich fragen, was deren Verfasser denn aus den mindestens 12000 Schulstunden in ihrer Jugend mitgenommen haben. Das trifft insbesondere auch auf die Kommentare zu diesem Artikel zu!
    Zu viele der Teilnehmer basteln sich ihre eigene Wahrheit zusammen, akzeptieren keine abweichende Meinung und bringen das auch noch unflätig und häufig beleidigend in primitiven Jargons und Denkmustern zum Ausdruck. Wir wissen, dass mittlerweile rd. 20% unserer Bevölkerung (im Osten mehr, im Westen weniger) dem Gedankengut von AFD und PEGIDA folgen. Viele wehren sich, in die rechte Ecke gestellt zu werden ("man wird doch noch mal sagen dürfen", oder: "man wird doch noch mal singen dürfen"). Aber in diesem Fall mache ich es mir auch mal so einfach wie diese "besorgten Bürger":
    Wer rassistische Parolen absondert, ist verdammt noch mal ein Rassist! Und wer populistisch gegen Flüchtlinge und Andersgläubige hetzt, befördert Ausländerfeindlichkeit und ist für solche abstoßenden Bilder wie z.B. kürzlich wieder in Sachsen auch mit verantwortlich! Dort hetzen selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes unbehelligt gegen Flüchtlinge und treten damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen (offensichtlich sind sie intellektuell nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu erkennen!). So weit ist es mit unserer Gesellschaft gekommen! Geschichte wiederholt sich. Man möchte heulen.
    Und die - angeblichen - Lügenmedien machen das alles beflissen mit und befördern das damit noch!
    Ich habe versucht, ...

  • Wie u.a. Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom, treffend feststellte, spielt auch Herr Seehofer mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände. Es hat den Anschein, dass alle Hetzer, seien sie von PEGIDA/AfD, seien Sie von der CDU oder insbesondere von der CSU nach der Strategie verfahren: "was heute noch Skandal, ist morgen normal". Doch was soll danach noch kommen? Vielleicht die Flüchtlinge wieder vermehrt im Mittelmehr absaufen lassen? Oder ein Guantanamo-light? Oder Geburtenregelung/Abtreibung in den Herkunftsländern forcieren? Oder ... Muß es uns dabei nicht Angst und Bange werden?
    Ich vermisse einen Politik-Gipfel, auf dem Koalition und Länder-Chefs über rasant angestiegene Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen beraten. Ich vermisse hierzu Briefe der bayerischen CSU-Staatsregierung, unzufriedener CDU-und CSU-Abgeordneter und anderer an die Kanzlerin. Ich vermisse ein Positionspapier der CDU/CSU, wonach auch gegen geistige Brandstifter und populistische Hetz- und Angst-Parolen in den eigenen Reihen vorgegangen werden soll. Ich vermisse ein Konzept, nachdem Flüchtlinge und Deutsche sei es auf dem Arbeitsmarkt, sei es auf dem Wohnungsmarkt etc. nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es z.B. die CDU mit der Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge versuchte!
    Oder haben Seehofer, Söder, Herrmann und Konsorten bereits gar, unbemerkt, eine Verfassungsgerichtsklage gegen "regierungsamtliche Hetz- und Angstparolen-Vertreiber" eingereicht?
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß beim Anhören!

  • Was Verhinderung und Aufklärung der rechtsradikalen Anschläge betrifft, eigentlich ein Themenfeld für unsere überforderten Innenminister, allen voran: De Maizière und Herrmann und - wie heißen der sächsische und der sächsisch-anhaltische Innenminister nochmal? Wären diese doch mit gleichem Eifer dabei wie bei der Verschärfung der Asylgesetze!
    Mitschuldig sind aber die geistigen Brandstifter, vorwiegend der PEGIDA und der AfD, aber nicht minder diejenigen in der Union, vorwiegend bei der CSU (Klassiker: "wer betrügt, der fliegt!", neuerdings Scheuers "Gleichnis" vom "fußballspielenden, ministrierenden Senegaleswn"). U.a. auch "Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände" (Lorenz Caffier: CDU-Vorsitzender Meck-Pom). Alle genannten Hetzer verfahren nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen schon normal". Und was kommt danach? Wenn jetzt die Medien berichten, dass in Deutschland wieder die Ressentiments wachsen, ist dies auch darauf zurückzuführen!
    Ich vermisse einen Politik-Gipfel, auf dem Koalition und Länder-Chefs über rasant angestiegene Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen beraten. Ich vermisse hierzu Briefe der bayerischen CSU-Staatsregierung, unzufriedener CDU-und CSU-Abgeordneter und anderer an die Kanzlerin, ein Positionspapier der CDU/CSU, wonach auch gegen geistige Brandstifter und populistische Hetz- und Angst-Parolen in den eigenen Reihen vorgegangen werden soll.
    Oder haben Seehofer, Söder, Herrmann und Konsorten bereits eine Verfassungsgerichtsklage gegen "regierungsamtliche Hetz- und Angstparolen-Vertreiber" eingereicht?
    Postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß beim Anhören!

    PS: Übrigens hat man z.B. aus Jordanien, das weit mehr Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen hat, von derartigen Angriffen auf Flüchtlingsheime noch nichts gehört!

  • Wieviele Straftaten haben die friedlichen Flüchtlinge ungestraft auf Befehl der Frau Merkel, unterstelle ich einmal, ausgeführt?

  • @Ali Blabla

    Deutsche Tastatur niiix schuld.

    Mit Intilliginzi Deutschkurs wohl mit lings bestanden?

  • Nix lings rechts Paki war und Ali Blasi an Aschi

  • Nach der lesbaren Definition bei DPA fällt auch Hetze durch Wandschmierereien per Parolen unter „Angriffe“ auf „Schutzsuchende“.

    Oh, ich vergaß – Deutsche sind ja keine Schutzsuczhende.

  • Wie sieht eigentlich der direkte Vergleich mit linksextremen Straftaten aus?

    Inkl. strafbarer „Hetze“ durch Parolen schmieren. Kein Interesse bei der systemtreuen Presse?

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