Staatsanwaltschaft gelingt Schlag gegen Ku-Klux-Klan-Mitglieder
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RechtsterrorismusStaatsanwaltschaft gelingt Schlag gegen Ku-Klux-Klan-Mitglieder
Die Ermittler nehmen eine Ku-Klux-Klan-Gruppierung in Deutschland hoch. Die Verdächtigen sollen rechtes Gedankengut und Gewaltfantasien hegen.
Stuttgart Bei einer Razzia gegen mutmaßlich rechte Ku-Klux-Klan-Mitglieder sind Gebäude in acht Bundesländern durchsucht worden. Dabei hätten die Beamten mehr als 100 Waffen sichergestellt, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mit.
Darunter seien Schreckschusswaffen mit Munition, Schwerter und Macheten sowie diverse Messer. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung unter dem Namen „National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland“ gebildet haben.
„Die Mitglieder eint ihre rechte Gesinnung, die sich unter anderem in einer Glorifizierung des Nationalsozialismus äußert“, teilten die Ermittler mit. Teile der Gruppen hätten Gewaltfantasien gehegt und geplant, sich zu bewaffnen. Insgesamt gehe es um 40 Beschuldigte aus dem gesamten Bundesgebiet.
Durchsucht wurden den Angaben zufolge zwölf Wohnungen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Von Festnahmen oder Haftbefehlen war zunächst nichts bekannt.
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Die Ermittler seien den Beschuldigten bei der Auswertung von Chatprotokollen eines Handys auf die Spur gekommen. Das Gerät war im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt worden. Die Anhänger seien unter anderem über das Internet rekrutiert worden – kommuniziert worden sei hauptsächlich über soziale Medien.
Die Alt-Right-Bewegung in den USA
Der Name „Alt Right“ in den USA ist eine Abkürzung der Website AlternativeRight.com und bedeutet in etwa „alternative Rechte“. Die ultrarechte Bewegung zählt einige tausend Anhänger. Sie ist offen rassistisch und bedient sich rechtsradikaler Ideologien.
Die Alt-Right-Bewegung spricht von einer auch intellektuellen „Überlegenheit einer weißen Rasse“, die sie gleichwohl von Nicht-Weißen bedroht sieht. Sie spricht sogar von einem Genozid an Weißen und hat einen rein weißen „Ethnostaat“ zum Ziel. Die Alt-Right-Bewegung sieht die USA von sogenannten Kulturfremden unterwandert. Sie beklagt ein Schrumpfen christlicher Weltanschauungen. Das Weltbild ist auch antisemitisch.
Unter dem in Amerika hochgehaltenen Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit hat es immer auch rechtsradikale Gruppierungen und Ansichten gegeben, aber meist eher versprengt etwa in Milizen. Rassismus hat in der amerikanischen Kultur tiefe Wurzeln, aber seit dem Beginn der Bürgerrechtsbewegung hat es in den USA keine offen rassistische Bewegung größeren Umfangs mehr gegeben.
Die Alt-Right-Bewegung sieht sich im gesellschaftlichen Klima unter US-Präsident Donald Trump im Aufwind. Sie will die Mitte der Gesellschaft erreichen und bekennt sich auf Konferenzen und mit erheblicher Nutzung sozialer Medien offen und werbend zu ihrer ultrarechten Ideologie. Eine zentrale Figur ist Richard Spencer.
In Baden-Württemberg wurden den Angaben zufolge zwei Objekte im Landkreis Rastatt und ein Objekt im Rems-Murr-Kreis durchsucht. Bundesweit waren bei der Razzia rund 200 Polizisten im Einsatz. Sichergestellt wurden dabei auch elektronische Speichermedien, Computer und Handys, die nun ausgewertet werden sollen.
In Deutschland tauchen immer wieder Gruppen auf, die sich als Ku Klux Klan bezeichnen und sich in der Regel auf den Klan berufen, der in seiner ursprünglichen Form 1865 in den USA gegründet worden war. Der rassistische Ku Klux Klan verbreitete dort mit nächtlichen Überfällen in weißen Kutten und brennenden Kreuzen Angst und Schrecken.
Im Südwesten durchleuchtete der Landtag einen Ku Klux Klan im Raum Schwäbisch Hall, in dem zeitweise auch zwei Polizisten Mitglieder waren. Zwei Untersuchungsausschüsse zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) konnten aber keine Belege für direkte Verbindungen des Klans zu den NSU-Terroristen finden.
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