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Rechtsverordnung Krankenhäuser müssen Mindestbesetzung für Personal einführen

Gesundheitsminister Jens Spahn führt einen Minimalstandard für die Besetzung in Krankenhäusern ein. Bei Missachtung drohen finanzielle Strafen.
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„Einige Krankenhäuser werden sich verändern müssen“, sagt der Gesundheitsminister. Quelle: dpa
Jens Spahn

„Einige Krankenhäuser werden sich verändern müssen“, sagt der Gesundheitsminister.

(Foto: dpa)

BerlinBundesgesundheitsminister Jens Spahn schreibt Krankenhäusern vor, wie viel Pflegepersonal sie auf bestimmten Stationen mindestens einsetzen müssen. Spahn unterzeichnete eine Rechtsverordnung, die Personaluntergrenzen für besonders pflegeintensive Bereiche vorsieht. Die Kliniken müssen regelmäßig Bericht darüber erstatten, ob das festgelegte Verhältnis von Patienten zu Pflegekräften eingehalten wird. Wenn sie die Vorgaben unterschreiten, drohen ihnen finanzielle Sanktionen.

Die Untergrenzen würden einen „Minimalstandard“ beschreiben, sagte Spahn dem Handelsblatt. „Wer den nicht erfüllt, muss weniger Patienten behandeln.“ Das könnte zur Folge haben, dass Kliniken Betten abbauen oder sogar Stationen schließen müssen. „Einige Krankenhäuser werden sich verändern müssen“, sagte der Minister. Außerdem müssten Kliniken regional besser zusammenarbeiten. „Wenn es in einer Stadt drei Krankenhäuser gibt, braucht ja nicht jedes eine Unfallchirurgie oder eine Kardiologie.“

Eigentlich hatten sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf einen Personalschlüssel für pflegeintensive Klinikbereiche verständigen sollen. Nachdem die Verhandlungen von DKG und GKV im Sommer scheiterten, kündigte Spahn eine Regelung durch sein Ministerium an.

In der Verordnung, die dem Handelsblatt vorliegt, kommt Spahn den Kliniken etwas entgegen. Einen ersten Entwurf seines Hauses zu den Untergrenzen hatten die Krankenhäuser als „unrealistisch“ kritisiert.

Auf den über 1000 Intensivstation in Deutschland dürfen in der Tagschicht künftig höchstens 2,5 Patienten auf eine Pflegekraft kommen, in der Nacht sind es 3,5 Patienten. Im ersten Entwurf war das Verhältnis 2:1 beziehungsweise 3:1. Diese strengere Vorgabe soll nun erst ab Januar 2021 gelten.

Großzügiger sind die Personalschlüssel für die Unfallchirurgie, die Kardiologie und die Geriatrie, in der alte Patienten behandelt werden. In der Unfallchirurgie etwa darf eine Pflegekraft am Tag höchstens zehn Patienten betreuen, in der Nachtschicht höchstens 20 Patienten.

Krankenhäuser müssen der Verordnung zufolge einmal je Quartal die Anzahl der Schichten mitteilen, in denen die Personaluntergrenzen nicht eingehalten worden sind. Wenn sie dauerhaft zu wenig Pflegekräfte einsetzen, müssen sie ab Frühjahr 2019 mit Kürzungen bei der Vergütung rechnen. In einem weiteren Gesetz will Spahn ab 2020 für alle Abteilungen in Krankenhäusern Mindestvorgaben zum Verhältnis zwischen Pflegepersonal und Patienten einführen.

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